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Vermieter haften für Abfallbeseitigungsgebühren

Grundstückseigentümer können auch dann zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden, wenn sie die Mülltonnen gar nicht nutzen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt. Im Urteilsfall hatte die Kreisverwaltung von der Eigentümerin mehrerer Grundstücke Gebühren verlangt, obwohl sie die Grundstücke einem Gewerbebetrieb verpachtet hatte, der später pleite ging. Nach der Satzung des Kreises sei Schuldner der Gebühren auch der Eigentümer, urteilte das Gericht. Eine solche Satzungsbestimmung sei selbst dann nicht zu beanstanden, wenn der Abfallbehälter vom Mieter oder Pächter bestellt worden sei.

VG Neustadt, Az.: 4 K 1892/04

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