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Weitere Liberalisierung möglich Kommt ein einheitliches europäisches Unlauterkeitsrecht ?

Im Juni 2003 hat die europäische Kommission einen Vorschlag für eine " Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken in dem binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern... " vorgelegt.

Mit der Richtlinie sollen die zum Teil erheblich unterschiedlichen Vorstellungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unlauterkeit im Geschäftsverkehr harmonisiert werden. Für die Bundesrepublik Deutschland würde die Umsetzung zu einer weiteren Liberalisierung führen.

Die Richtlinie sieht beispielsweise die Untersagung der Kontaktaufnahme durch elektronische Medien zu Werbezwecken nur bei "hartnäckigem und unerwünschtem Ansprechen" vor. Nach deutscher Rechtsprechung ist bereits die erste Kontaktaufnahme durch Telefon, Fax oder E-Mail ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen unzulässig. Möglicherweise hat die Richtlinie auch direkten Einfluss auf den derzeit im Bundesrat diskutierten Entwurf für ein neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.(44/03)

KOM (2003) 356 endgültig ; 2003/0134 (COD)

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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