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Zahlung aktienrechtlich jedoch unzulässig Esser, Ackermann & Co vor Freispruch

Esser, Ackermann & Co. können mehr denn je mit einem Freispruch rechnen: Die Richterin im Mannesmann-Prozess sieht in der Prämienzahlung an den Ex-Vorstandschef Klaus Esser nach dem bisherigen Prozessverlauf keine strafbare Untreue der Angeklagten.
Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer sieht keine strafrechtlichen Verstöße der Angeklagten im Mannesmann-Prozess. Foto: dpa

Die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer sieht keine strafrechtlichen Verstöße der Angeklagten im Mannesmann-Prozess. Foto: dpa

HB DÜSSELDORF. Richterin Brigitte Koppenhöfer sieht die Angeklagten nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme in wesentlichen Punkten entlastet. Koppenhöfer sagte nach einem rund 90minütigen so genannten  "Rechtsgespräch", in dem die Prozessbeteiligten Bilanz der rund zweimonatigen Verhandlungen gezogen hatten, am Mittwoch in Düsseldorf, zwar hätten die Beteiligten in einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstoßen, weil sie nicht im Interesse des Unternehmen gelegen hätten. Die Angeklagten hätten sich aber Rechtsauskunft eingeholt und seien dem Rat der Experten gefolgt. Deswegen hätten sie nach vorläufiger Bewertung strafrechtlich schuldlos gehandelt, auch wenn teilweise noch Aufklärungsbedarf bestehe. Verstöße gegen die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Untreue seien daher nicht nachzuweisen. Eine gravierende Pflichtverletzung sei nicht erkennbar. Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser sagte, er rechne nun mit einem Freispruch.

Ein Gerichtssprecher ergänzte, damit müssten die Angeklagten, unter ihnen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, nur mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. In Gerichtskreisen wurde nun mit Freisprüchen gerechnet.

Die Staatsanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest. Die Behörde habe die von der Strafkammer vertretene Auffassung zum Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zur Kenntnis genommen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Sie halte uneingeschränkt an den Anklagevorwürfen fest. Das Verfahren wird deshalb wie geplant fortgesetzt. In der weiteren Hauptverhandlung werde die Staatsanwaltschaft durch geeignete Beweisanträge auf die Überzeugungsbildung der Strafkammer Einfluss zu nehmen suchen, hieß es in einer Erklärung.

Teilweise sei die Kammer vom Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" ausgegangen, sagte die Richterin. Zwar sei die Prämienzahlung an Esser aktienrechtlich fragwürdig gewesen, da sie nicht im Unternehmensinteresse Mannesmanns gelegen habe. Sie stelle aber keine strafbare Untreuehandlung dar. Da es keine gravierende Pflichtverletzung gegeben habe, sei auch bei anderen Prämien keine strafbare Untreuehandlung erkennbar.

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