Zumwinkels Post-Stiftung: Ein Hauch von Transparenz

Hamburg Keiner kann mehr behaupten, die Deutsche Post-Stiftung habe nicht einmal einen eigenen Webauftritt und keine Telefonnummer. Seit kurzem findet man die Stiftung, die jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag von der Post bekommt, im Internet und dort auch eine Telefonnummer, unter der ein Anrufbeantworter mitteilt, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden.

Die Stiftung, geleitet seit über eineinhalb Jahrzehnten von Klaus Zumwinkel, dem wegen Steuerhinterziehung aus dem Amt gedrängten ehemaligen Post-Chef, ist Hauptfinanzier des einflussreichen Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) – und die Finanzierung dieses Instituts ist Kern der Tätigkeit der Stiftung. Nun hat dieses IZA vor Gericht eine peinliche Teilniederlage einstecken müssen.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg urteilte, die Vorwürfe des Publizisten Werner Rügemer, das Forschungsinstitut, als dessen Präsident Klaus Zumwinkel firmiert, bezeichne sich „faktenwidrig als unabhängig“, und „von freier Wissenschaft kann beim besten Willen nicht gesprochen werden“, seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Andere strittige Aussagen untersagte ihm das Gericht.

Über die undurchsichtige Finanzierung des IZA und der Stiftung sowie über Ungereimtheiten, was deren Gremien angeht, und eine mögliche Verquickung der Politikberatungstätigkeit des IZA mit den Interessen der Post als Deutschlands größtem Arbeitgeber hatte des Handelsblatt berichtet (10.11.2014 und 19.1.2015). IZA-Chef Klaus Zimmermann ist häufig medienwirksam für eine Lockerung von Regeln für den Arbeitsmarkt eingetreten und nimmt für sich und sein Institut in Anspruch, die in diese Richtung gehenden Hartz-Gesetze maßgeblich vorbereitet zu haben.

Derzeit liegt die Deutsche Post im Clinch mit Gewerkschaften, weil sie viele befristete Beschäftigungsverhältnisse schuf und nun Mitarbeiter mit dem Angebot der Entfristung ihrer Stellen in eine neue Gesellschaft lockt, welche nach einem niedrigeren Tarif bezahlt.

Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi und Aufsichtsrätin der Post kommentiert die großzügige Förderung von Zumwinkels Stiftung mit den Worten: „Ich finde bemerkenswert, dass eine so hohe Summe für eine indirekte Förderung des IZA aufgewendet wird. Angesichts der Sparorgien zulasten der Beschäftigten scheint uns als Verdi dieser Vorgang sehr fragwürdig zu sein.“