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Elektronischer Bundesanzeiger 82 Millionen Euro Strafe im Jahr – Firmen zahlen lieber, als ihre Daten preiszugeben

Es ist eine kostspielige Geheimniskrämerei: Unternehmer zahlten 2017 mehr als 82 Millionen Euro, weil sie ihre Zahlen nicht offenlegen wollten.
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Unternehmen befürchten einen Wettbewerbsnachteil bei der Offenlegung ihrer Bilanzzahlen. Quelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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Unternehmen befürchten einen Wettbewerbsnachteil bei der Offenlegung ihrer Bilanzzahlen.

(Foto: picture alliance / Ulrich Baumga)

Düsseldorf, BerlinFür die meisten Unternehmen ist die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger eine lästige Pflicht – für immer mehr Firmen ist sie sogar so lästig, dass sie lieber Ordnungsgeld zahlen, als ihre Daten preiszugeben.

Allein im Jahr 2017 beliefen sich die Einnahmen des Staates aus Ordnungsgeldern auf 82,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Im Jahr zuvor waren es noch 77,8 Millionen Euro, im Jahr 2010 sogar nur 72,7 Millionen Euro.

Auch die Anzahl der Bußgeldverfahren wegen eingereichter sogenannten Nullbilanzen ist laut der Aufstellung gestiegen. Bei einer Nullbilanz wird zwar formal eine Bilanz offengelegt, allerdings werden statt der realen Werte bei den einzelnen Posten nur Nullen eingetragen. Damit kann sich das Unternehmen zwar der Publizitätspflicht praktisch entziehen – muss aber ein Bußgeld zahlen.

Wie steht es um meinen potenziellen Geschäftspartner? Kann ich ihm einen Auftrag anvertrauen, ohne zu befürchten, dass er noch während der Laufzeit pleite geht? Damit diese und weitere Fragen beantwortet werden können, müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Rund 1,3 Millionen Unternehmen sind nach Auskunft der Bundesregierung hierzulande offenlegungspflichtig.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Unternehmen noch immer einen Wettbewerbsnachteil bei der elektronischen Offenlegung befürchten und lieber eine Strafe in Kauf nehmen als ihre Zahlen öffentlich zu machen“, sagt Thomas Kemmerich, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der FDP und selbst Unternehmer.

Kemmerich fordert die Bundesregierung auf, vor allem für den Mittelstand die knappen Fristen zu überdenken. „Für die Unternehmen können diese Strafen im globalen Wettbewerb existenzbedrohend sein.“ Zudem kritisiert er die seit Jahren hohe Zahl von Verstößen gegen die Publizitätspflicht. „ Zweck der Normen sollte es sein, Gläubigerschutz zu gewährleisten und Öffentlichkeit herzustellen. Dieses Ziel wird scheinbar verfehlt“, so Kemmerich.

Tatsächlich wurde 2007 das sogenannte Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) geschaffen. So können sich Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden im Netz vergewissern, dass sie es mit einem seriös wirtschaftenden Unternehmen zu tun haben.

Auch Journalisten können dort prüfen, wie es um das Unternehmen steht. Allerdings sind die im Bundesanzeiger veröffentlichten Zahlen in der Regel nicht aktuell. Denn die Unternehmen müssen die Geschäftszahlen erst ein Jahr nach der Erstellung ins Register einstellen, mit dem Ergebnis, dass die Daten im Schnitt zwei Jahre alt sind und daher nur begrenzt aussagekräftig für die aktuelle Situation sind.

Dennoch verweigern sich viele Unternehmen. Sie fürchten Nachteile im Wettbewerb, wenn Konkurrenten oder Lieferanten erfahren, wie viel sie verdienen, manche zögern zwar zunächst, aber zahlen schließlich doch. So wurden im vergangenen Jahr 157.000 Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

Wie viele Unternehmen im vergangenen Jahr ihre Daten tatsächlich veröffentlichten, ist noch nicht bekannt. Aber bereits in den vorhergehenden Jahren zeigte sich, dass rund die Hälfte bis zu zwei Drittel der Unternehmen innerhalb der sechswöchigen Frist ihren Pflichten schließlich nachkommen und ein weiteres Anteil von rund einem Sechstel bis einem Fünftel nach der Sechswochenfrist veröffentlicht.

Die meisten Unternehmer, die sich allerdings nicht öffentlich äußern wollen, sehen sich im Wettbewerbsnachteil, weil ausländische Partner und Konkurrenten überhaupt keine Daten veröffentlichen, oder – wie in anderen EU-Ländern – die entsprechende Richtlinie wesentlich weicher umgesetzt werde als in Deutschland.

So erzählt ein Unternehmer, dass man in Frankreich als Interessent offen klagen müsse, um eine Offenlegung zu erzwingen: „Ordnungs- und Bußgeld Fehlanzeige“, in Österreich gebe es immerhin Hürden, wer die Daten anschauen dürfe. Aber in Deutschland könnten „Hinz und Kunz reinschauen für lau“.

Hinzu kommt, dass bei eigentümergeführten Gesellschaften die Inhaber im Prinzip fast die persönliche Steuererklärung offenlegen. Das mögen die Betroffenen natürlich nicht. Vor allem würden sie gern vermeiden, dass auch die eigenen Mitarbeiter in den Bundesanzeiger schauten, so lauten die Klagen.

Andererseits beklagen manche Unternehmer auch das Gegenteil: Gerade bei unbekannten kleinen Unternehmen sehe man wegen der geltenden Offenlegungserleichterungen kaum aussagekräftige Firmendaten. Und bei größeren Unternehmen gebe es so viele Unterfirmen, dass eine Analyse schwerfalle.

So erzählt ein Unternehmer, dass das politische Argument, die Offenlegung sei zwingend, weil man haftungsbeschränkte Geschäftspartner durchleuchten können müsse, nicht tauge. Sobald ein persönlich Haftender benannt werde, entfalle die Offenlegung. „Ja woher weiß man denn, dass der Haftende leistungsfähig ist? Er kenne Unternehmen, bei denen die „vermutlich ziemlich mittellose über 80-jährige Oma eingesetzt“ wurde. Hinzu komme, dass gerade unsichere Kleingesellschaften fast nichts veröffentlichen müssten.

Insgesamt sind seit Inkrafttreten des EHUG knapp 730 Millionen Euro an Ordnungsgeldern gezahlt worden, zeigt die Antwort der Bundesregierung. Diese Summe stützt die These des FDP-Abgeordneten, dass lieber gezahlt als veröffentlicht wird.

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