Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Die Belastungen durch IHK-Beiträge wiegen nicht schwer“

Gewerbetreibenden bleibt die Zwangsmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern nicht erspart. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die IHK-Pflicht abgewiesen. Die Begründung geht ins Detail.
Update: 02.08.2017 - 12:05 Uhr 8 Kommentare
Die Karlsruher Richter habe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht-Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern abgewiesen. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Die Karlsruher Richter habe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht-Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern abgewiesen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfUnternehmer müssen in der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) Mitglied sein und Beiträge zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft und die damit verbunden Pflichtbeiträge mit dem Grundgesetz vereinbar seien, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte unter anderem der Inhaber eines Reisebüros aus Kassel (1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13). Er war durch alle Instanzen gezogen, um sich gegen die  Beitragsbescheide seiner Kammer zu wehren.

Der Unternehmer wollte sich nicht damit abfinden, dass jeder, der ein Gewerbe betreibt, der für den Bezirk zuständigen IHK beitreten muss. Dem Deutschlandfunk sagte er, die Zwangsmitgliedschaft unterlaufe das Grundrecht der negativen Vereinigungsfreiheit, also dem Recht des Einzelnen, eine Vereinigung jederzeit verlassen zu können.

Dem widersprachen nun das Bundesverfassungsgericht: Die Aufgaben der IHK, die die Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit vertritt, Verwaltungsaufgaben übernimmt und Wirtschaftsförderung betreibt, rechtfertigten eine Pflichtmitgliedschaft, urteilten die Karlsruher Richter.

Besondere Relevanz hat das Thema, seitdem in Hamburg eine Gruppe sogenannter „Kammerrebellen“ die Macht über die traditionsreiche Handelskammer übernommen hat. Im Frühjahr gewann die Initiative „Die Kammer sind WIR“ überraschend fast alle Sitze in der Vertreterversammlung. Für die etablierten Honoratioren aus den Großunternehmen blieb allein noch drei  der 58 Plenumsplätze  übrig. Dabei stammen die neu gewählten Mitglieder fast alle aus weitgehend unbekannten kleineren Unternehmen.

Zentrales Versprechen der Rebellen war, die Gebühren auf null abzusenken. Denn die Politik der Handelskammer war zuletzt umstritten: Die Kritiker monierten teure Veranstaltungen und das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, der eine halbe Million Euro jährlich bekam. Die Kammer selbst gab den Kritikern Zunder, indem sie das Gehalt ihres Chefs erst nach einem Rechtsstreit mit den Rebellen offenlegte. Zudem bezog die Kammer zu politischen Fragen Stellung, initiierte etwa die gescheiterte Hamburger Olympia-Bewerbung mit.

Der neue Handelskammer-Präses Tobias Bergmann kann jedoch sein Versprechen, den Beitrag bis zum Jahr 2020 zu streichen, zunächst wohl nicht umsetzen. Hohe Unterhaltskosten für das prachtvolle historische Gebäude hinter dem Rathaus, Pensionsrückstellungen von 80 Millionen Euro und 17 Millionen Euro jährliche Personalkosten ließen das nicht zu, gestand er inzwischen ein. Auch der ehemalige Hauptgeschäftsführer erhält weiter Geld – obwohl er bereits freigestellt ist.

Bislang kassiert die Handelskammer jährlich 40 Millionen Euro aus Gebühren. Bergmann will diese allgemeinen Zahlungen durch Beiträge für bestimmte Leistungen ersetzen. Zudem sollen die Unternehmen freiwillig zahlen können – und Veranstaltungen der Kammern verstärkt als Sponsoren unterstützen. Auch Personalabbau schließt Bergmann nicht aus – und hat damit unter den Mitarbeitern bereits für einige Unruhe gesorgt.

Die anderen deutschen Kammern versuchen, sich gegen die Null-Gebühren-Bewegung abzugrenzen. Die Hamburger Kammer habe etwa bei überhöhten Gehältern eigene Fehler gemacht und so die Rebellion provoziert, heißt es.

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8 Kommentare zu "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Belastungen durch IHK-Beiträge wiegen nicht schwer“"

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  • Nicht die Zwangsbeiträge für die Handwerkskammer vergessen. Überall Kammern und Räte und ein Land voller Trottel, daß sind die die den Mist bezahlen.

  • Die Liste der deutschen Steuerzahler für die Solidargesellschaft darf gerne weiter ergänzt werden.

    Krankenkassenbeitrag über 600 Euro. Für was eigentlich?

    Aha. Für das kranke Volk.

    Rentenversicherung; für was das denn. Für vermutlich später 1000 Euro oder noch weniger nach mehr als 45 Jahre.

    Man sieht überall wie das Volk zur Kasse geten wird und im Gegensatz dafür immer weniger Gegenleistung erhält.


    Deutschland ein Land mit Millionen von Menschen die immer mehr sich mit Abwanderungsgedanken befassen werden (müssen).






  • Und die Sparvermögen kooalbieren in den nächsten 10 Jahren zu Gunsten der Länder von Draghi & Co.

    Früher nannte man sie "Schweinebacken".

  • Deep Learning - KI:

    Sozialausgaben auf dem Höchststand-----------Migration auf dem Höchststand.

  • In Deutschland kann man zwischenzeitlich das große "Kotzen" kriegen.

  • Komplettes Fehlurteil ! Als Gewerbetreibender gezwungen zu sein, die völlig überteuerte Selbstverwaltung samt Immobilien der IHKs mitzufinanzieren, ist ein Skandal. Abgesehen von der mehrheitlichen Inkompetenz der dortigen Mitarbeiter, kann eine aus Zwang resultierende Mitgliedschaft nichts Gutes bewirken. Als Unternehmer muß ich mich dem Wettbewerb stellen und wenn mir das gut gelingt, erfreut sich die IHK in dem sie risikolos die Hand aufhält !!

  • Nur ärgerlich. Bringt mir gar nichts. Das Geld würde ich lieber das Klo runterspülen. Eine absolute Frechheit. Weg mit dem Verein.

  • Die Blutsauger bekommen doch immer Unterstützung vom Staat.

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