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ERP-Vermögen soll doch nicht aufgelöst werden Eichel lässt angebliche Pläne für Ausverkauf dementieren

Das Bundesfinanzministerium will das aus dem Marshall-Plan der Alliierten stammende ERP-Sondervermögen nicht in den Bundeshaushalt überführen. Anders lautende Berichte seien nichts als Gerüchte, sagte der Sprecher des Ministeriums Stefan Giffeler. Entsprechend dem Kabinettsbeschlusses der vergangenen Woche werden die rund zwölf Milliarden Euro auch weiterhin für die Mittelstandsförderung verwendet.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Hans Eichel plane, das Sondervermögen aus dem Marshall-Plan aufzulösen. Die rund zwölf Milliarden Euro aus dem so genannten ERP-Vermögen, mit dem der Bund lange den europäischen Wiederaufbau finanziert hat, werden nicht in den Bundeshaushalt überführt, wie es die „Financial Times Deutschland“ berichtet hatte.

"Das, was hier kolportiert wird, stünde im Widerspruch zum Kabinettsbeschluss aus der vergangenen Woche", kommentierte der Sprecher des Ministeriums Stefan Giffeler den Bericht. Im übrigen erlebe man „diese Spekulationen zum ERP-Sondervermögen seit Wochen und Monaten", sagte der Sprecher. Aber "sie werden durch Wiederholung nicht wahrer." Ungeachtet aller Spekulationen bliebe es dabei, dass das ERP-Sondervermögen auch weiterhin für die Mittelstandsförderung genutzt werde, und zwar in bekanntem Umfang, so der Sprecher.

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Gesetzt zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung beschlossen, wonach das Vermögen auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übertragen wird. So will das Bundeswirtschaftsministerium Synergieeffekte für die Wirtschaftsförderung nutzen und gleichzeitig rund 2 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt freisetzen. Scharfe Kritik an dem Gesetz kam vor allem von der Union. Sie will das Haushaltsdefizit von geschätzten 60 Milliarden Euro durch Kredite, Ausgabenkürzungen sowie Subventionsabbau bekämpfen.

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