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„Apple Daily“-Gründer Warum der Verleger Jimmy Lai so unbequem für die Pekinger Regierung ist

Der Gründer der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ ist verhaftet worden. Jimmy Lai äußerte sich in der Vergangenheit immer wieder regierungskritisch.
01.03.2020 - 19:45 Uhr Kommentieren
Der Medienunternehmer wurde von den chinesischen Behörden festgenommen. Quelle: AFP
Jimmy Lai

Der Medienunternehmer wurde von den chinesischen Behörden festgenommen.

(Foto: AFP)

Peking Eigentlich könnte Jimmy Lai ein ruhiges Leben führen. Der 71-jährige Multimillionär hat sich aus extrem ärmlichen Verhältnissen hochgearbeitet. Als 13-Jähriger flüchtete er von China nach Hongkong. In den folgenden Jahren arbeitete er sich mit nur rudimentärer Schulbildung in einer Kleidungsfabrik hoch und brachte die internationale Bekleidungskette Giordano im Alleingang zu internationalem Erfolg.

Doch die blutige Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 änderte für Lai alles. Er begann, die chinesische Regierung öffentlich scharf zu kritisieren und prodemokratische Bewegungen zu unterstützen.

Mitte der 90er-Jahre verkaufte er seine Anteile an Giordano und gründete die Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, aktuell eine der meistgelesenen Zeitungen in der Finanzmetropole – und die Peking-kritischste. Lai engagierte sich nicht nur bei den Regenschirm-Protesten im Jahr 2014, sondern auch bei den aktuellen, seit Juni andauernden Protesten gegen die Hongkonger Regierung. Die Demonstranten wehren sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Jetzt ist der Medienmanager festgenommen worden. Lai wird vorgeworfen, an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest in Hongkong am 31. August teilgenommen zu haben. Nachdem er am Freitag ein paar Stunden auf einer Polizeiwache verbrachte, wurde er am Mittag wieder auf Kaution freigelassen. Im Mai soll der Prozess gegen ihn stattfinden.

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    Mit Lai wurden aus dem gleichen Grund noch zwei weitere Vertreter des prodemokratischen Lagers verhaftet. Es ist ein heftiger Schlag gegen die Protestbewegung, die sich für freie Wahlen in Hongkong und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung einsetzt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom regiert, die Bürger dort genießen – anders als in Festland-China – Meinungs- und Pressefreiheit. Viele sehen diese Sonderrechte jedoch gefährdet.

    Gewaltsame Auseinandersetzungen in Hongkong

    Am vergangenen Wochenende war es zu den heftigsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden in Hongkong seit Beginn der Coronavirus-Krise gekommen. 115 Menschen wurden festgenommen.

    Lai ist in Hongkong eine Ausnahmeerscheinung . Er ist der Einzige der reichen Hongkonger Elite, der öffentlich so deutlich Peking kritisiert und Stellung für das prodemokratische Lager bezieht. Erst Mitte Februar hatte er einen Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ verfasst, in dem er den Umgang des kommunistischen Regimes mit dem neuen Coronavirus kritisiert.

    Andere der zahlreichen Hongkonger Multimillionäre und Unternehmer sind mit Blick auf ihre Geschäfte auf dem chinesischen Festland wesentlich zurückhaltender, was Kritik an der Führung in Peking angeht. Zu den Protesten äußern sie sich entweder gar nicht oder chinafreundlich.

    Der „Symbolfaktor“ bei Jimmy Lai sei riesig, sagt Nadine Godehardt, Vizeleiterin der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Jeder in Hongkong kenne den Unternehmer.

    In einem am Freitag wenige Stunden nach der Festnahme veröffentlichten Statement zeigte sich das US-Außenministerium „besorgt“ über die Festnahme von Lai. Man erwarte von den Behörden Hongkongs, dass sie die Strafverfolgung nicht selektiv für politische Zwecke einsetzten, hieß es.

    Unternehmer Lai zahlt bereits seit Jahren einen hohen Preis für sein politisches Engagement – persönlich und geschäftlich. Chinesische Staatsmedien diffamieren ihn immer wieder heftig und stellen ihn als von der US-Regierung gesteuert dar.

    Lais Treffen, wie solche mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Jahr, dienen als Beweis. Auf sein privates Wohnhaus und seine Geschäftsräume wurden bereits mehrere Anschläge verübt.

    Negativer Einfluss aufs Geschäft

    Auf dem chinesischen Festland verfängt das Narrativ des chinesischen Staates bei vielen. Kommentatoren in sozialen Medien begrüßten am Freitag ausnahmslos die Festnahme von Jimmy Lai und bezeichneten ihn als „Separatisten“, also als jemand, der Hongkong komplett von China abspalten will.

    Auch auf seine Geschäfte hat Lais klare Haltung bereits seit Jahren Einfluss. So klagt Next Digital (ehemals Next Media), die Muttergesellschaft von „Apple Daily“, darüber, dass große Hongkonger Unternehmen aus Angst vor negativen Auswirkungen auf ihr China-Geschäft keine Anzeigen mehr in der Zeitung schalten würden. Im ersten Halbjahr 2019 machte Next Digital einen Umsatz von 556 Millionen Hongkong Dollar, das entspricht etwa 65 Millionen Euro.

    Es ist auch nicht das erste Mal, dass Lai wegen seines Engagements bei regierungskritischen Protesten festgenommen wurde. Im Jahr 2014 nahm er an den Regenschirm-Protesten teil und wurde in diesem Zusammenhang später verhaftet. „Es liegt in meiner Natur, ein Rebell zu sein – ein Revolutionär zu sein“, sagte er einmal.

    Lais Festnahme kommt nur wenige Tage, nachdem Gui Minhai, ein Hongkonger Buchhändler mit schwedischer Staatsbürgerschaft, von einem chinesischen Gericht wegen angeblicher Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war.

    Gui hatte, gemeinsam mit fünf anderen Buchhändlern, in Hongkong Bücher über Chinas Führungselite verkauft. Die teils auf Gerüchten basierenden, teils frei erfundenen Geschichten handelten von Korruption, Intrigen und Sexaffären chinesischer Politiker.

    Der Fall von Gui belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen Schweden und China. Die schwedische Außenministerin Ann Linde forderte nach der Bekanntgabe des Urteils die sofortige Freilassung Guis. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte seine große Sorge über die „fortschreitende Einschränkung der Meinungs- und auch der Pressefreiheit in China“.

    Beobachter sehen die Zeitpunkte der Festnahmen der regierungskritischen Pro-Demokratie-Vertreter und die Verurteilung von Gui als bewusst gewählt an. Auch in der Vergangenheit hat Peking Maßnahmen dieser Art bewusst in Zeiten umgesetzt, in denen die internationale Öffentlichkeit abgelenkt ist, wie derzeit durch das Coronavirus.
    Mehr: China schadet sich mit der Haftstrafe gegen den Buchhändler Gui Minhai selbst.

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