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Biometrische Passfotos Mittelständler fürchten um ihr Geschäft mit Selbstbedienungsterminals in Behörden

Die Bundesdruckerei stellt Automaten für Passbilder in Bürgerämtern bereit. Die Bundesregierung plant nun ein Gesetz, dass sie gegenüber privaten Anbietern bevorzugen würde.
05.09.2020 - 16:29 Uhr Kommentieren
Mit Programmen wie Mask.id können Nutzer ihr Gesicht mit einem fremden Gesicht kombinieren und erhalten so eine neue Identität, die Ihre Grundzüge besitzt. Quelle: Masd.id
Zusammengelegte Porträt-Fotos

Mit Programmen wie Mask.id können Nutzer ihr Gesicht mit einem fremden Gesicht kombinieren und erhalten so eine neue Identität, die Ihre Grundzüge besitzt.

(Foto: Masd.id)

Düsseldorf Für die Bürger ist es eine praktische Sache: Seit der Einführung des neuen Personalausweises im Jahr 2010 stehen in vielen Bürgerämtern Selbstbedienungsterminals. In den Automaten kann jeder für einen Preis zwischen drei und zehn Euro kurz vor seinem Termin mit dem Sachbearbeiter biometrische Fotos für den Reisepass oder Personalausweis machen lassen sowie Unterschrift und Fingerabdrücke im Vorfeld abgeben.

Hinter den Selbstbedienungsterminals und deren Entwicklung stehen viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie investierten in die Technik und stellten Jahr für Jahr mehr Geräte auf. Nun aber könnte sich ihr Geschäftsmodell in Luft auflösen. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die bundeseigene Bundesdruckerei, die auch heute schon Terminals bereitstellt, bevorzugt. Die Zeit drängt. Das Gesetz geht bereits am 10. September in die erste Lesung im Bundestag.

Warum schafft der Staat zunächst Geschäftsmodelle für Unternehmen und drängt sie nun – so zumindest empfinden es die Mittelständler – wieder aus dem Markt? Eine Spurensuche.

Anfang Januar ging durch die Nachrichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Gesetz gegen das sogenannte Morphing von Passfotos plant. Dabei werden mehrere verschiedene Fotos übereinandergelegt. Daraus entsteht ein neues Bild, das, wenn es in einem Pass verwendet wird, womöglich mehrere ähnlich aussehende Personen nutzen könnten.

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    „Das Verwenden von manipulierten Lichtbildern in hoheitlichen Ausweisdokumenten ist strafbar“, heißt es im Bundesinnenministerium. Es gebe mehrere Fälle, die durch die Bundespolizei ermittelt wurden. Zum Beispiel an den Flughäfen Frankfurt/Main und München. Dort hätten afghanische und iranische Staatsangehörige versucht, mit gemorphten Bildern einzureisen. Es sei auch in einem Fall mit einem deutschen Reisepass ermittelt worden.

    Schutz gegen Morphing

    Laut Christoph Busch, Biometrie-Experte und Informatikprofessor an der Hochschule Darmstadt, sind europaweit geschätzt rund 1000 Fälle von gemorphten Fotos in Reisepässen aufgefallen. „Darüber hinaus gibt es Hinweise auf eine hohe Dunkelziffer“, schreibt Busch in einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium. Die hohe vermutete Dunkelziffer sei auch damit zu erklären, dass es bislang kaum möglich sei, gemorphte Lichtbilder zweifelsfrei zu erkennen. Hinzu kommt, dass Morphing recht einfach durchzuführen ist. Viele Programme ermöglichen die Manipulation von Fotos, das ist auch nicht strafbar - sie in Dokumenten zu verwenden dagegen schon. „Die Funktion des Passes bzw. Personalausweises als Dokument zur Identitätskontrolle ist damit im Kern bedroht“, heißt es im Regierungsentwurf.

    Das zu verhindern, wie das Innenministerium es plant, sei richtig, da sind sich alle Beteiligten – Fotografen und Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler – einig. In einem ersten Referentenentwurf aus dem Dezember 2019 ist denn auch festgehalten, dass 177 Millionen Euro investiert würden, um 11.000 Selbstbedienungsterminals in 5500 Bürgerämtern zu installieren.

    Die Besitzer von Fotostudios liefen Sturm. Schließlich ist für viele Fotografen in Innenstadtlagen das Passbildgeschäft eine feste Größe. Der Centralverband deutscher Berufsfotografen schlug Alarm und fürchtete Umsatzverluste in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit Erfolg. Die Fotografen dürfen weiterhin Passfotos anbieten, müssen diese aber auf direktem Weg digital an die Ämter versenden, sodass die Fotografierten nichts mehr an den Bildern verändern können.

    Zwischen dem ursprünglichen Referentenentwurf und dem aktuellen Regierungsentwurf, wie er am Donnerstag in die erste Bundestagslesung geht, ist allerdings einiges passiert. Fotografen ist es danach weiterhin erlaubt, biometrische Fotos digital zu machen und zu versenden – und zwar egal mit welchen Geräten, sofern sie den technischen Anforderungen genügen. Darüber hinaus ist nun auch konkret formuliert, dass diese Leistung in den Bürgerämtern von der Bundesdruckerei mit ihren Selbstbedienungsterminals erbracht werden soll, nicht mehr von privaten Anbietern.

    Geschäftsgrundlage entzogen

    Stefan Pahmeier, Geschäftsführer von Speed Biometrics, einem Unternehmen, das mehr als 150 solcher Selbstbedienungsterminals hierzulande betreibt, kritisiert, dass „durch den Regierungsentwurf uns allen die Geschäftsgrundlage entzogen wird“ . Er sieht sich sogar in seiner Gewerbe- und Berufsfreiheit eingeschränkt.

    Speed Biometrics wurde eigens für die Produktion und den Betrieb von Selbstbedienungsterminals in den Bürgerämtern gegründet. Damals gab es Gespräche mit dem Innenministerium, und das Unternehmen entwickelte die Automaten. Dabei konnte es auch auf die Expertise des schwedischen Miteigentümers Speed Identy zugreifen, der dort und später auch in anderen Ländern bereits mehrere Tausend Terminals hergestellt und in Betrieb genommen hat. Die andere Hälfte des Unternehmens gehört Norbert Berns und seinem Sohn Axel. Die beiden halten die Anteile über eine Holding. Der Vater hatte einst mit Industrieanlagen gehandelt, den Vertrieb von Graviergeräten übernommen und personalisierte Plastikkarten erstellt.

    Gemeinsam mit dem schwedischen Familienunternehmen Speed Identy gründete Familie Berns später Speed Biometrics. Es handelt sich um eine vergleichsweise kleine Firma mit fünf Mitarbeitern, aber seit dem Jahr 2012 hat Speed Biometrics mehr als 90 Kommunen, darunter nach eigenen Angaben auch in 30 Großstädten und in elf Bundesländern, mit Selbstbedienungsterminals ausgestattet.

    Daneben gibt es noch weitere kleinere Unternehmen, die ähnliche Lösungen anbieten, sowie den vergleichsweise großen Wettbewerber Fotofix. Dessen Fotokabinen findet man in Bahnhöfen, heute in Zeiten von permanenter Handynutzung allerdings weit weniger als früher. Das Unternehmen hat ebenfalls die Möglichkeiten seiner Fotokabinen für den Einsatz in Behörden erweitert, sodass die Automaten nicht nur biometrische Fotos, sondern auch Unterschrift und Fingerabdrücke aufnehmen können.

    Verhinderung von Wettbewerb

    Roland Appel von Roa Consult vertritt sowohl die Interessen der Fotokabinenhersteller als auch weiterer kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihre Geräte in Behörden aufstellen. Der Berater war in den 70er-Jahren in der FDP aktiv, saß später im Landtag NRW für die Grünen, bis 2000 als Fraktionsvorsitzender. Es handele sich überwiegend um Familienbetriebe, die technisch auf dem neuesten Stand seien und Service innerhalb von 24 Stunden lieferten, so Appel, der die Branche seit 2006 kennt.
    Die Firmen hätten jeweils erhebliche Investitionen getätigt, um Lösungen erstmalig zu realisieren und stetig fortzuentwickeln, betont auch Pahmeier von Speed Biometrics. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Ausstattung der Passbehörden mit Selbstbedienungsterminals zukünftig allein durch die Bundesdruckerei GmbH erfolgen soll. „Neben unserer persönlichen Betroffenheit als KMU halten wir die Verhinderung eines freien Wettbewerbs zugunsten eines einzigen monopolistischen und dazu staatlichen Lieferanten grundsätzlich für falsch.“

    Rund 1000 von insgesamt 6115 Pass- und Ausweisbehörden hätten Bildaufnahmegeräte. Die Anbieter dieser hochspezialisierten Branche mit schätzungsweise rund 40 Millionen Euro Gesamtumsatz jährlich stehen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite die staatliche Bundesdruckerei. Sie beschäftigt in der Gruppe mehr als 2700 Mitarbeiter und erzielte im Jahr 2019 einen Umsatz von rund 602 Millionen Euro. Im Lagebericht der Bundesdruckerei heißt es: „Die Beteiligung des Bundes an der Bundesdruckerei GmbH liegt dabei im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes. Die sichere und verlässliche Bereitstellung von hoheitlichen ID-Dokumenten sind im wichtigen Interesse des Bundes.“

    Die Bundesdruckerei selbst mag Fragen zum Thema nicht beantworten und verweist auf das Innenministerium. Die offene Frage, die im Raum steht: Warum soll die Bundesdruckerei besser geeignet sein, die Selbstbedienungsterminals in Bürgerämtern aufzustellen, als die private Konkurrenz? Das Innenministerium antwortet darauf wie folgt: "Die Bundesdruckerei hat sich bisher bei ähnlichen Projekten als zuverlässiger Partner erwiesen und verfügt bezüglich der hier infrage stehenden Technik über hohe Expertise.“ In der Begründung heißt es weiter: „Einheitliche Standards und die Updatefähigkeit bei einer großen Anzahl der behördlich verwendeten Geräte spielen eine bedeutende Rolle. Bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Anbietern muss jedes eingesetzte Verfahren einer Kontrolle unterworfen werden.“

    Der Lobbyist der Fotokabinenbetreiber Appel glaubt, dass das Innenministerium darauf spekuliere, nach Paragraf 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Ausschreibungen vermeiden zu können, wenn ein Bundesunternehmen nachweislich 80 Prozent des Geschäfts für staatliche Stellen erbringe. Appel redet Klartext: „Man hat gedacht, man könne so eine Gruppe KMUs an die Wand drücken und kalt enteignen.“ Das sei verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

    Wie das Ganze ausgeht, ist noch unklar, da sind sich die beteiligten Unternehmen und Appel einig. Sollte der Regierungsentwurf durchgehen, dann würden die Unternehmen Verfassungsklage einreichen, kündigt der Interessenvertreter an. „Es ist offensichtlich, dass ein Bundesunternehmen bevorteilt werden soll.“ Doch ob das den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, ist fraglich. Sie müssen innerhalb eines Jahres Verfassungsklage einreichen. Der Regierungsentwurf sieht fünf Jahre für die Umstellung vor. Die Bürgerämter würden sich dann bei Neuanschaffungen mit der Zeit darauf einstellen, die Geräte der Bundesdruckerei einzusetzen. In der Zwischenzeit sei die Gefahr groß, so Appel, dass „Existenzen bereits vernichtet worden sind“.

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