Metallverarbeiter Peter Altmaier erlaubt Fusion von Miba und Zollern
Der Bundeswirtschaftsminister spricht sich für ein Gemeinschaftsunternehmen von Zollern und Miba aus.
Düsseldorf, Berlin Peter Altmaier zählt seit Montag zu jenen Bundeswirtschaftsministern, die eine sehr seltene Entscheidung getroffen haben: Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts und gegen die Empfehlung der Monopolkommission genehmigte der CDU-Politiker per Ministererlaubnis den Zusammenschluss des mittelständischen Metallverarbeiters Zollern aus dem baden-württembergischen Sigmaringen mit dem österreichischen Autoteileproduzenten Miba. Eine solche Genehmigung wurde in Deutschland bislang nur zehnmal erteilt.
„Die Ministererlaubnis ist eine Ausnahme, sodass hohe Anforderungen an die Gemeinwohlgründe zu stellen sind“, erklärte Altmaier am Montag. Die Erteilung in dem aktuellen Fall sei „bedeutsam zur Erreichung der Energiewende und damit verbunden zur Erreichung umweltpolitischer Ziele“, begründete Altmaier den Schritt. Damit liege ein überragendes Interesse der Allgemeinheit vor. Die Entscheidung diene ebenso dem Erhalt eines wettbewerbsfähigen Mittelstands.
Entscheidend für die Erteilung der Ministererlaubnis seien die derzeitigen und künftigen Anwendungsgebiete von Gleitlagern, teilte das Ministerium mit. Diese seien ein „kleiner, aber zentraler Teil in der Wertschöpfungskette von Produkten, die eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen“. Windkraftanlagen, moderne Gasturbinen, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke und saubere Schiffsmotoren benötigten allesamt Gleitlager, so das Ministerium.
Das nun ermöglichte Gemeinschaftsunternehmen könne die Energiewende mit seiner Forschung, Entwicklung und Produktion von Gleitlagern entscheidend voranbringen. In dieser umweltpolitischen Zielsetzung liegt nach Überzeugung des Ministeriums „ein überragendes Interesse der Allgemeinheit, das die vom Bundeskartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung ausnahmsweise aufwiegt“.
Im Januar hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss des Gleitlagergeschäfts beider Unternehmen untersagt. Zollern und Miba hatten nach der Entscheidung einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen gestellt.
Kritik von der Kommission
Der sonst öffentlichkeitsscheue Zollern-Chef Ludwig Merckle hatte zuvor in einem Interview mit dem Handelsblatt den Druck auf den Wirtschaftsminister erhöht: „Altmaier könnte jetzt mittels einer Ministererlaubnis, von der zwei Mittelständler profitieren, frühzeitig beweisen, dass es ihm damit ernst ist, auch die Wettbewerbsfähigkeit der Mittelständler zu erhöhen“, sagte Merckle Anfang Juni.
Die Entscheidung Altmaiers ist vor dem Hintergrund der Debatte um dessen Industriestrategie zu sehen. Der Minister hatte die Strategie im Februar vorgelegt. Sie sieht vor, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und sogenannte „nationale Champions“ zu schaffen, die beispielsweise im Wettbewerb gegen staatlich subventionierte chinesische Unternehmen bestehen können. Wirtschaftsverbände bemängelten an Altmaiers Vorstoß, dass der Mittelstand von der Strategie weitestgehend ausgenommen sei.
Kritik an der jetzigen Ministererlaubnis kommt dagegen von der Monopolkommission. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit könnten zwar prinzipiell Gemeinwohlvorteile sein, lägen aber im vorliegenden Fall nicht vor, heißt es in einer Stellungnahme des Beratergremiums.
Zollern verspricht sich vom Zusammenschluss des Gleitlagergeschäfts mit Miba den langfristigen Erhalt von über 400 Arbeitsplätzen in teilweise strukturschwachen Gebieten. „Wir wollen gemeinsam mit der Miba auch in neue Märkte vorstoßen mit neuen Produkten oder Anwendungen, zum Beispiel für Windräder“, sagte Merckle im Handelsblatt-Interview. Alleine seien diese Entwicklungskosten in einem insgesamt schrumpfenden Markt kaum zu schultern, so der Zollern-Chef.
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