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Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus (von links)

Die drei Unternehmer greifen die expansive Geldpolitik der EZB an – nicht nur verbal, sondern auch juristisch.

Verfassungsklage Warum diese drei prominenten Unternehmer gegen die EZB kämpfen

Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus haben mit ihrer Verfassungsklage gegen die Notenbank ein politisches Beben ausgelöst. Noch sind sie nicht am Ziel.
13.05.2020 - 16:31 Uhr 5 Kommentare

Düsseldorf Der Unternehmer Heinrich Weiss ist als furchtlose Persönlichkeit bekannt. In den 80er-Jahren startete er als Rennfahrer bei der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft, er ist Inhaber eines Pilotenscheins und fliegt gelegentlich selbst zu Geschäftsterminen.

Doch vor fünf Jahren fand der Manager eine Herausforderung der ganz anderen Art – und zog gemeinsam mit zwei Mitstreitern, den Unternehmern Patrick Adenauer (Bauwens) und Jürgen Heraeus, in den Kampf gegen die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

In der vergangenen Woche errang das Trio einen wichtigen Etappensieg: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Staatsanleihe-Kaufprogramm PSPP („Public Sector Purchase Programme“), in dessen Rahmen die Notenbank im großen Stil Schuldpapiere europäischer Staaten erwirbt, für teilweise verfassungswidrig.

Auch wenn das Urteil nicht dazu führt, dass das laufende Programm nun beendet wird, sieht Weiss in der Entscheidung einen Erfolg. „Der Richterspruch hat eine Signalwirkung für die Zukunft“, sagte der Vorsitzende des Gesellschafterausschusses des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Group dem Handelsblatt. „Die EZB muss nun die wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik stärker in den Entscheidungsprozess einbeziehen.“

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    Mit ihrer Klage haben die drei Familienunternehmer die Politik in Berlin und Brüssel ordentlich aufgewirbelt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte, das Urteil könne den Fortbestand des europäischen Währungsraums gefährden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft gar ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren höchstes Gericht sich mit der Entscheidung gegen ein vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellte. Der hatte das Handeln der EZB erst vor zwei Jahren als rechtmäßig befunden.

    Streitbare Konzernlenker

    Diese Auffassung teilen Weiss, Adenauer und Heraeus freilich nicht. Die drei sind zwar in erster Linie als Manager bekannt und führen mit der SMS Group, dem Kölner Bauunternehmen Bauwens und dem Technologiekonzern Heraeus drei der bekanntesten Familienunternehmen des Landes. Dennoch – oder gerade deshalb – äußern sie sich immer wieder öffentlich zu politischen Themen. Sei es zur Flüchtlingskrise, zur Bewältigung der Corona-Pandemie oder – wie jetzt – zur Geldpolitik der europäischen Notenbank.

    Ihre Sorge gelte dabei vor allem einem drohenden „Fortschritts- und Wohlstandsverlust in Europa, aber auch in Deutschland“, fasst Adenauer zusammen. „Wenn Geld nichts kostet, führt das zu einer Mumifizierung der Wirtschaft, und zwar in ganz Europa.“ Die Politik des billigen Geldes sorge dafür, dass Firmen gerettet würden, die nicht gerettet werden dürften.

    Politisch stehen die drei dem bürgerlich-konservativen Parteispektrum nahe. Patrick Adenauer, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, ist selbst Mitglied in der CDU. Weiss steht der FDP nahe, nachdem er zuvor auch die AfD unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke und dem Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel unterstützt hatte. Als beide aus dem Bundesvorstand ausschieden und die AfD zunehmend in den Rechtsextremismus abdriftete, distanzierte sich der Unternehmer allerdings von der ehemaligen Anti-Euro-Partei.

    Mit Henkel verbindet Weiss darüber hinaus ein früheres Amt: Beide hatten zeitweise die Präsidentschaft des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) inne, Weiss von 1991 bis 1992, Henkel von 1995 bis zur Jahrtausendwende.
    Auch der Dritte im Bunde, Jürgen Heraeus, ist als politisch aktiver Unternehmer bekannt. Neben seinem Amt als Aufsichtsratschef des gleichnamigen Technologiekonzerns war er bis 2018 mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der Kinderrechtsorganisation Unicef Deutschland.

    Wie die beiden anderen fürchtet auch Heraeus gravierende Folgen für die europäische Wirtschaftsordnung: „Es ist das ganze System des sozialen Kapitalismus, das ausgehebelt wird, wenn der Zinssatz nicht mehr das Risiko der Anleihe widerspiegelt.“ Dass die EZB nicht nur Anleihen von Staaten, sondern im Rahmen ihres Programms CSPP („Corporate Sector Purchase Programme“) auch solche von Unternehmen einkauft, wertet der 83-Jährige als Verzerrung des Wettbewerbs.

    „ Das ist ein Unding und hat nichts mit dem Mandat der EZB zu tun“, so der Manager. „Mein Vater hat mir einige Lehrsätze mit auf den Weg gegeben. Einer lautete: Wenn dir jemand billiges Geld anbietet, dann pass auf, denn billiges Geld macht dumm.“

    Zweites Verfahren abgetrennt

    Auch das CSPP-Programm hatten die drei Kläger in ihrer Verfassungsbeschwerde moniert. Doch das Verfahren über die Unternehmensanleihen soll vom Verfassungsgericht gesondert entschieden werden. Eine Prognose wagt Weiss, der als ursprünglicher Initiator der Kampagne gilt, allerdings nicht.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, deshalb sagen wir im Augenblick nichts dazu“, erklärte der 77-Jährige. Vertreten wurden sie dabei vom Münchener Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart, der wohl auch die Klage gegen den Ankauf von Unternehmensanleihen führen dürfte.

    Was bei der Klageeinreichung 2015 noch nicht absehbar war: Vor dem Hintergrund der Coronakrise gewinnt der juristische Streit, den die Unternehmer neben weiteren Klägern wie dem mittlerweile ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke und dem CSU-Politiker Peter Gauweiler maßgeblich mitangezettelt haben, an zusätzlicher Bedeutung. Denn um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die europäischen Mitgliedstaaten einzudämmen, hat die EZB jüngst eine Ausweitung der Anleihekäufe angekündigt.

    Entsprechend fällt auch die Kritik der drei an EZB-Chefin Christine Lagarde aus. „Frau Lagarde ist zweifelsohne integer und kultiviert, aber letztendlich hat sie nicht den fachlichen Hintergrund, um dieses Thema sachgerecht zu behandeln“, so Weiss’ Urteil.

    Heraeus ergänzte, in der Vergangenheit habe Lagarde bereits gezeigt, „dass sie eher auf der sozialistisch linksgerichteten Seite steht“. So habe der Internationale Währungsfonds (IWF), deren Leitung Lagarde vor der EZB-Präsidentschaft innehatte, unter der Französin etwa die Vermögensungleichheit in Deutschland wegen der vielen Familienunternehmen kritisiert.

    Für die drei ist der Kampf gegen die Notenbank vor allem ein persönliches Anliegen. Als Anti-Europäer wollen sie sich dabei nicht verstanden wissen. „Wir sind nicht europakritisch, wir sind überzeugte Europäer“, so Adenauer. „Aber wir fordern Chancengleichheit – nicht Verteilungsgleichheit.“

    Mehr: Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt, meint Torsten Riecke.

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    5 Kommentare zu "Verfassungsklage: Warum diese drei prominenten Unternehmer gegen die EZB kämpfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die EU ist ein Vertragsgebilde mit indirekter demokratischer Legitimation und einem zwar demokratisch gewählten, aber zahnlosen Parlament.
      Ein Parlament besetzt mit zum großen Teil von "abgeschobenen Parteifunktionären".
      Zudem haben die Wähler je nach Staatsangehörigkeit kein volles Stimmrecht (Stimmanteil). Die EZB unterliegt keiner demokratischen Kontrolle
      Die fehlende Kontrollfunktion kann und konnte nur über das BVG erfolgen.
      Den Schaden durch Negativ- und Geringverzinsung wird durch die Mehrheit der Bürger die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und unser BIP erwirtschaften
      bezahlt. Unternehmen profitieren derweil von Niedrigzins und Null-Wechselkursrisiko des Euro.

    • Die drei Herrn haben nichts kleineres im Sinn, als den Euro zu schreddern. 3 kleine Davids bringen Goliath zu Fall - schöner Tagtraum. Die Chancen standen nicht schlecht, vor Covid-19. Nun aber, da die Weltwirtschaft nicht auch noch das Auseinanderfallen der Euro-Zone brauchen kann, um zu einer Welt-Depression auszuwachsen, stehen die Chancen für das Übeleben des Euro besser. Die Signale gehen jedoch derzeit von USA aus, die mit enormen Summen, mittels Geldschöpfung aus dem Nichts, die Konjunktur anzuschieben versuchen. In diesem Umfeld würde ein Euro-Finanz-Tsunami stark stören. Devisen-Börsen im Chaos würde stark stören. Niedrigzinsen sind deshalb das Gebot der Stunde. Der Versuch, der 3 Herren, die Zinsen in die Höhe zu trieben, wird schon von USA aus torpediert werden. Man sieht am aktuellen Beispiel, der Schweiz, das auch die Schweiz, der Hort aller braven Zins-Sparer, sich nur mit den höchsten Negativ-Zinsen vor Währungsturbulenzen schützen konnte. Nur mit Niedrigzinsen, oder gar Negativ-Zinsen, kann eine Welt-Depression verhindert werden. Es werden somit Gläubiger künftig Schöpf-Geld bekommen, wenn sie Kredite aufnehmen. 100% aufnehmen und nur 98% Rückzahlung. Das ist neue Welt und neues Denken. Das antike Denken des Monetarismus, mit Hochzinsen die Wirtschaft mit Darwin-Methoden zu geißeln, gehört der Vergangenheit an.

    • Maastricht? Wissen Sie wirklich nicht, Herr Bajohr, dass Maastricht lange nicht mehr gültig ist? Und dass die EZB nicht in Brüssel ist? Die EU kann man mit Fug und Recht kritisieren, aber etwas Sachverstand dabei täte der Sache gut. Da wird man auf einen besseren warten müssen.
      Die Herren Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus kann man auch kritisieren, aber man muss imerhin zugeben, dass sie ein ganz anderes Kaliber sind.

    • Bitte weiter machen!

    • Gott sei Dank gibt es noch ein paar Menschen mit Verstand in diesem Land. Es wird höchste Zeit dem Treiben der Brüsseler Bande und dazu zähle ich auch die EZB, das Handwerk zu legen. Alle guten Vorsätze und Verträge ( Maastricht etc.) nur noch heiße Luft. Dann nach Draghi noch vdL : Schlimmer geht immer auch über Merkel hinaus.

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