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Wirtschaftspolitik Familienunternehmen fühlen sich vergessen

Familienunternehmen fordern, dass der Gesetzgeber genauer hinschaut, bevor er neue Vorschriften macht. Ihr Modell: ein Test zur Abschätzung der Konsequenzen.
16.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Viele Familienunternehmen fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen. Quelle: ddp/Thomas Türpe
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Viele Familienunternehmen fühlen sich von der Politik nicht ernstgenommen.

(Foto: ddp/Thomas Türpe)

Berlin, Düsseldorf Der deutsche Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dabei liegen die allermeisten Firmen in Familienhand, meist seit Jahrzehnten und das sehr erfolgreich. Darum beneiden die europäischen Nachbarn die deutsche Wirtschaft – auch und gerade in Krisenzeiten wie diesen.

Das Problem: Deutsche Mittelständler sind zumeist größer als ihre französischen, spanischen oder italienischen Pendants. Sie beschäftigen mehr als 250 Mitarbeiter, erwirtschaften mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und gehören daher nicht mehr zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach EU-Definition. Im Ergebnis sind Bürokratielasten und gesetzliche Anforderungen für die größeren Mittelständler so hoch wie bei großen Kapitalgesellschaften, obwohl sie familiengeführt sind wie die kleineren Betriebe. Auch bei der Forschungsförderung fallen sie im Zweifel durch die Raster.

„Gesetze, die in der Vergangenheit mit Blick auf Großkonzerne gemacht wurden, können gravierende Auswirkungen auf Familienunternehmen haben“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, dem Handelsblatt. „Der Gesetzgeber sollte deswegen prüfen, ob Familienunternehmen durch gesetzliche Maßnahmen betroffen sind“, forderte er. Die Stiftung Familienunternehmen schlägt daher einen Familienunternehmen-Test vor, mit dem sich die Folgen von neuen Vorschriften und Gesetzesänderungen in ihrer Wirkung auf Familienunternehmen überprüfen lassen. Das Konzept liegt dem Handelsblatt vor.

Im Auftrag der Stiftung, die vor allem die Interessen der größeren Familienunternehmen vertritt, hat Rechtsprofessor Mathias Habersack von der Ludwig-Maximilians-Universität München zunächst typische Charakteristika von Familiengesellschaften analysiert und anhand der Befunde das Modell für einen „Familienunternehmer-Test“ entwickelt.

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    Das Ziel: Mit diesem Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung sollen sich die Ministerialen die Folgen ihres Handelns speziell für Familiengesellschaften bewusst machen und die Firmen so vor unbeabsichtigten negativen Effekten bewahren. Gedacht ist der Test für die deutsche und die europäische Gesetzgebung.

    Belange werden nicht berücksichtigt

    Nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen sind neun von zehn Unternehmen in Deutschland Familienunternehmen. Sie stellen hierzulande 60 Prozent der Beschäftigten. Die Analyse Habersacks zeigt, wie unterschiedlich die Unternehmen aufgestellt sind, die unter dem dominanten Einfluss von familiär verbundenen Gesellschaftern stehen.

    Außer den kleinen oder mittleren Unternehmen, die typischerweise als offene Handelsgesellschaft (OHG), als Kommanditgesellschaft (KG) oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt werden, gibt es auch Familienunternehmen in der Rechtsform von Aktiengesellschaften oder als Kommanditgesellschaften auf Aktien. Das gilt auch dann, „wenn die Familie die Geschäftsführung in die Hände Dritter legt und sich auf deren Kontrolle, etwa vermittels der Repräsentanz in einem Aufsichts- oder Beirat, zurückzieht“, so heißt es in der Expertise.

    Die Folge dieser Heterogenität aus Sicht der Betroffenen: Bei der normalen Gesetzesfolgenabschätzung, die längst bei jedem neuen Gesetz zu erfolgen hat, würden die Belange von Familienunternehmen häufig gar nicht berücksichtigt. Tatsächlich gibt es systematische Verfahren, um die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ins Auge zu nehmen, sobald neues Recht vorbereitet wird.

    Auf EU-Ebene existiert der SME-Test („Small and Medium-sized Enterprises): Dieses Instrumentarium, die „Toolbox“ für eine bessere Rechtsetzung, umfasst stolze 540 Seiten. In Deutschland wird seit 2016 der sogenannte KMU-Test durchgeführt. Er fragt bei der Vorbereitung von Gesetzen etwa nach Belastungen durch hohe Investitionskosten oder steigende Produktionskosten.

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) teilte auf Anfrage des Handelsblatts mit, der verpflichtend anzuwendende KMU-Test umfasse Familienunternehmen „grundsätzlich mit“ und stelle ein effektives Instrument dar, um die besonderen Belange der KMUs in der Gesetzesfolgenabschätzung angemessen zu berücksichtigen.

    Steuerrecht wird zum Hemmschuh

    Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der die Anwendung des Tests überprüft, äußert sich indes kritisch: „Leider zeigt der Test bisher keine durchschlagende Wirkung. Daher setzt sich der NKR dafür ein, dass mithilfe frühzeitiger Einbindung der Betroffenen im Rechtsetzungsprozess praxistauglichere Regelungen gefunden werden“, sagte NKR-Chef Johannes Ludewig dem Handelsblatt. Die Praxistauglichkeit müsse – anders als bisher – bei der Erarbeitung von Gesetzen eine zentrale Rolle spielen. Ludewig bekräftigte: „Was nützt die beste politische Idee, wenn die Umsetzung in der Praxis nicht funktioniert und stattdessen zu Kopfschütteln und Unverständnis führt.“

    Die Familienunternehmen halten das Schema der gängigen Tests ohnehin für unpassend. Vielmehr müssten „größenunabhängige Besonderheiten“ in den Fokus rücken. Als wichtige Charakteristika stellt der Münchener Rechtsprofessor Habersack zum einen das Bestreben der Familiengesellschafter heraus, den Familieneinfluss – auch generationenübergreifend – zu sichern und gegenüber der Einflussnahme durch familienfremde Dritte zu verteidigen. Damit gehe zum anderen mehr oder weniger zwangsläufig ein weitgehender Verzicht auf die Zufuhr von Eigenkapital durch außenstehende Dritte einher. Im Ergebnis sei es notwendig, dass die Familienunternehmen sich selbst finanzierten.

    Grafik

    Als Beispiele für Gesetze, die sich besonders negativ auf Familienunternehmen auswirken, nennt die Münchener Expertise das Steuerrecht. Denn Unternehmen, die Kredite aufnehmen, können die Kosten dafür als Betriebsausgaben absetzen.

    Familienunternehmen, die Investitionen über das Eigenkapital beziehungsweise thesaurierte Gewinne finanzieren, profitieren davon nicht. „Sie werden wegen ihrer nachhaltigen Art der Finanzierung im Wettbewerb schlechtergestellt“, so das Resümee.

    Natürlich ließe sich einwenden, dass jedes Unternehmen Kredite aufnehmen kann, wenn es will. Wer aber das Eigentum am Familienunternehmen erhalten will, dürfte die Abhängigkeit von Banken scheuen, ob kurz- oder langfristig. Dass sich Investoren auf eine mehr oder weniger einflusslose Beteiligung einlassen, scheint ebenso unwahrscheinlich.

    Diskussion um Geschlechterquote

    Auch von der gesetzlichen Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten sehen sich die Familienunternehmen „in besonderer Weise“ betroffen: „Das greift tief in die Autonomie der Gesellschafter ein und kann auch praktisch zu Problemen führen, wenn es im Familienkreis nur Töchter oder Söhne gibt.“

    Als kritischer Fall gilt auch die Fremdverwaltung von Unternehmensanteilen, etwa durch die Bestellung eines Vormundes für einen minderjährigen Gesellschafter, samt der Frage, ob die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten etwa der Genehmigung des Familiengerichts bedürfe. „Diese Relevanz sollte der Gesetzgeber bedenken, sollte er künftig insbesondere das Betreuungsrecht neu regeln wollen“, fordert die Stiftung.

    Der Familienunternehmen-Test soll künftig konkret danach fragen, ob sich bei neuen Gesetzen eine „spezifische Betroffenheit“ ergibt mit Blick auf die folgenden Bereiche: die Corporate Governance der Gesellschaft, die Generationenfolge, eine etwaige Fremdverwaltung eines Gesellschafteranteils, die Publizität von Unternehmenskennzahlen und sonstige Informationen, die Finanzierung des Unternehmens oder die Mobilität der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter.

    Als Prozedere schlägt zudem Habersack vor, dass künftig das federführende Ministerium die Ministerien für Wirtschaft und Justiz informiert, sollte der Test eine Betroffenheit ergeben. „Sodann kann gemeinsam nach Maßnahmen zur strukturellen Gleichbehandlung der Familiengesellschaften mit den Nicht-Familiengesellschaften gesucht werden“, heißt es in dem Konzept. Möglichkeiten der Entlastung wären Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen oder Befreiungstatbestände.

    Familienunternehmen definierten sich nicht durch eine Größenklasse, sondern durch die Einheit von Eigentümern und Organen des Unternehmens, sagt auch Wolfgang Kirchhoff, geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe, die vor allem als Autozulieferer aktiv ist. Der Unternehmer begrüßt daher den Vorschlag eines Familienunternehmen-Tests. Insbesondere im Steuerrecht lägen besondere Risiken: „Die Einführung einer Vermögensteuer würde zum Beispiel sofort das gesamte Unternehmen treffen.“

    Mehr: Industriestandort in Gefahr: Diese fünf Maßnahmen muss die Politik ergreifen

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