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KfW-Darlehen Mittelständler sollten bei Corona-Beihilfen aufpassen – sonst droht Anklage wegen Subventionsbetrug

Das Kleingedruckte in KfW-Anträgen sorgt dafür, dass sich Kreditnehmer unwissentlich strafbar machen könnten. Auf diese Details kommt es an.
19.10.2020 - 17:07 Uhr Kommentieren
Mittelständler müssen bei KfW-Krediten auf das Kleingedruckte achten, um bestimmte Fördergrenzen nicht zu überschreiten. Quelle: Westend61/Getty Images
Arbeit in der Küche mit Mund-Nasen-Schutz

Mittelständler müssen bei KfW-Krediten auf das Kleingedruckte achten, um bestimmte Fördergrenzen nicht zu überschreiten.

(Foto: Westend61/Getty Images)

Düsseldorf Das Angebot der staatseigenen Förderbank KfW erschien der Cateringfirma Kirberg wie die dringend ersehnte Rettung. Seit 37 Jahren veranstaltet das Familienunternehmen Dinnerpartys, versorgt Messegäste am Büfett und beköstigt Rockmusiker wie die Rolling Stones, Santana oder David Bowie bei ihren Auftritten. Doch die Corona-Pandemie hat den Umsatz einbrechen lassen. Von den einst 14 Millionen Euro Jahresumsatz werden im laufenden Jahr kaum 15 Prozent übrig bleiben, fürchtet die Geschäftsleitung in Bergisch Gladbach.

Um sich über Wasser zu halten, vereinbarte Kirberg mit der KfW ein Darlehen über 800.000 Euro – und zwar über die maximal mögliche Laufzeit von zehn Jahren. Die Tilgung, so die Überlegung, sollte die geschwächte Familienfirma schließlich nicht überfordern.

Wenige Wochen später steht fest: Der vereinbarte KfW-Unternehmerkredit kommt einem Subventionsbetrug gleich, wenn Kirberg nicht rasch handelt. „Zum Glück haben wir das Darlehen noch nicht abgerufen“, sagt Finanzchef Jochen Hackmann. Er hofft, rechtliche und finanzielle Schäden noch in letzter Minute abwenden zu können. Denn laut Strafgesetzbuch stehen auf Subventionsbetrug bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafen.

Eigentlich sah es zu Beginn der Pandemie ganz danach aus, als ob die Politik Subventionszahlungen an notleidende Firmen erleichtern würde. Den erlaubten Beihilfe-Höchstbetrag von 200.000 Euro, der üblicherweise in einem Zeitraum von drei Steuerjahren genehmigt ist, stockte die EU in der Coronakrise um 800.000 Euro auf. Seither gelten Staatshilfen erst dann als rechtswidrige Subventionen, wenn sie die Grenze von einer Million Euro überschreiten.

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    Ein Problem aber, das bis heute nur wenige durchschauen, blieb bestehen: Werden KfW-Unternehmerkredite mit einer Laufzeit von mehr als sechs Jahren abgeschlossen, zählt ihr gesamter Nennwert als Subvention. Im schlimmsten Fall ist dies – wie beim Hilfegesuch der Kirberg Catering GmbH – der Darlehens-Höchstbetrag von 800.000 Euro.

    Grafik

    Gleichzeitig hatte Kirberg wie viele andere mittelständische KfW-Kreditnehmer Überbrückungshilfen beantragt. Zwischen Juni und August gab es für Firmen mit mindestens elf Beschäftigten aus diesem Topf einen Corona-Zuschuss von 150.000 Euro. Für die letzten vier Monate des Jahres werden in diesen Tagen im Bedarfsfall weitere 200.000 Euro ausgezahlt.

    Unternehmer sollten auf das Kleingedruckte achten

    Für die Cateringfirma bedeutet das jedoch in der Summe: „Zusammen mit den 800.000 Euro KfW-Unternehmerkredit liegen wir damit am Ende 150.000 Euro über der genehmigten Beihilfe“, erfuhr Kirberg-Finanzchef Hackmann nun bei seinem Steuerberater Klaus Esch von AHW Hunold & Partner in Köln.

    Der zeigt sich schon jetzt sehr besorgt: „Viele Unternehmer werden aufgrund von Beihilfebeschränkungen bei der zweiten Tranche der Überbrückungshilfen, die für Mitte Oktober 2020 vorgesehen ist, leer ausgehen“, warnt Esch, „oder – fast noch schlimmer – sich des Subventionsbetrugs schuldig machen, ohne dies zu wissen.“ Im eigenen Kundenkreis betreut er viele solcher Fälle – darunter sind auch Messebauer und Druckereien, wie er sagt.

    Unternehmer, die sich kurz nach dem Ausbruch der Pandemie einen sogenannten KfW-Schnellkredit besorgt haben, sollten ebenfalls auf die Details achten: Diese Darlehen, für die der Staat zu 100 Prozent Haftung gewährt, zählen selbst bei kürzeren Laufzeiten mit ihrem Komplettbetrag als Subvention. Auch hier geht es in Sonderfällen um Summen von bis zu 800.000 Euro.

    Solche Einnahmequellen sind der Firma Kirberg in der Coronakrise weggebrochen. Foto: Kirberg
    Catering auf einer Messe

    Solche Einnahmequellen sind der Firma Kirberg in der Coronakrise weggebrochen.

    Foto: Kirberg

    Nicht wenige Steuerexperten dürfte dieses Kleingedruckte in den Förderungsbedingungen überraschen. Denn für den KfW-Unternehmerkredit, der schon seit Jahren vergeben wird und für den in der Coronakrise die Staatshaftung von 80 auf 90 Prozent kletterte, gilt bei Laufzeiten von bis zu sechs Jahren lediglich die Zinsersparnis als Beihilfe. Kirberg etwa wären in einem solchen Fall gerade einmal knapp 40.000 Euro als Subvention angerechnet worden.

    „Nachfragen bei diversen Banken in Köln haben ergeben, dass ihnen diese Rechtslage unbekannt ist“, berichtet Steuerexperte Esch. Entsprechend würden die Kunden nicht dahin gehend beraten. Zudem legten ihm Betroffene Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass sich Banken durch entsprechende Erklärungen der Unternehmer von eigener Haftung frei machten.

    Es sind nur Mittelständler betroffen

    Das Dilemma betrifft dabei ausschließlich den Mittelstand. Denn die nun zum zweiten Mal aufgelegten Corona-Überbrückungshilfen gibt es nur für Geschädigte, die im Vorjahr höchstens 50 Millionen Euro umsetzten und die Bilanzsumme von 43 Millionen Euro nicht überschritten.

    Firmen, die darüberliegen – wie etwa Tui oder Lufthansa – stützt der Staat dagegen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Anstelle nicht rückzahlbarer Zuschüsse, wie sie die Überbrückungshilfen vorsehen, vergibt der WSF Bürgschaften für Bankkredite und übernimmt stille Beteiligungen in den gefährdeten Unternehmen.

    Für die Überbrückungshilfen samt KfW-Schnellkredit gelte dagegen die Beihilfe-Höchstgrenze von einer Million Euro pro Unternehmen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Dieses Limit gebe das EU-Beihilferecht vor.

    Manchen Betroffenen gewährt Berlin dennoch eine vage Hoffnung auf Nachbesserung. Am 13. Oktober habe die Europäische Kommission in ihr Regelwerk einen „Abschnitt für Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten“ aufgenommen. Unter „bestimmten Voraussetzungen“ erlaube er eine Gesamtbeihilfe von bis zu drei Millionen Euro je Unternehmen. „Die Bundesregierung prüft derzeit“, erklärte eine Ministeriumssprecherin, „inwieweit diese Neuerungen zeitnah beihilferechtlich umgesetzt werden können.“

    Bei Kirberg wird man diese Prüfung mit Spannung verfolgen. „Schon in den nächsten Tagen kommt die zweite Tranche der Überbrückungshilfe zur Auszahlung“, sagt Finanzchef Hackmann. „Bis dahin sollten wir wissen, ob uns der Vorwurf des Subventionsbetrugs droht.“

    Mehr: So kommen Unternehmen und Selbstständige an Soforthilfen und Kredite

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