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Im Jahreswirtschaftsbericht, den Altmaier am Mittwoch präsentieren wird, streicht die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 zusammen: von 1,8 auf 1,0 Prozent.

(Foto: dpa)

Konjunktur Angst vor dem Abschwung – Die deutsche Wirtschaft ruft nach Reformen

Ökonomen und Unternehmer fordern Maßnahmen, um die Konjunktur in Deutschland zu stabilisieren. Doch es herrscht Dissens darüber, was wirklich wirkt.
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Stuttgart, Berlin, Düsseldorf, HamburgKurz nach seinem Amtsantritt gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den großen Optimisten. In den nächsten 15 bis 20 Jahren könne die deutsche Wirtschaft jährlich um zwei bis 2,5 Prozent wachsen, sagte er. Kaum ein Jahr später ist die Aussage Makulatur.

Im Jahreswirtschaftsbericht, den Altmaier am Mittwoch präsentieren wird, streicht die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 zusammen: von 1,8 auf 1,0 Prozent. Die Anzeichen mehren sich, dass sich die Konjunktur in Deutschland abkühlt.

Unternehmer und Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegenzusteuern. Der Familienunternehmer Martin Herrenknecht wirbt im Handelsblatt für eine „Agenda 2035“. Darin finden sich Ideen wie ein „Beschleunigungsgesetz“ für Investitionen, „eine Bildungsreform“ und bessere Konzepte für Energiewende und Einwanderung.

Auch Ulrich Dietz, Verwaltungsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters GFT Technologies, fordert ein „milliardenschweres Infrastrukturprogramm“ und eine Bildungsoffensive, bei der Hochschulen fit gemacht werden für Themen wie Künstliche Intelligenz.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mahnt Investitionen an, „damit die Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze endlich modernisiert wird“. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, plädiert für Entlastungen, etwa über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In der Großen Koalition wird der Weckruf der Wirtschaft gehört. „Wir müssen unabhängig von den Konjunkturaussichten die Grundlagen dafür legen, dass wir auch morgen wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). „Dafür brauchen wir eine Renaissance der Wirtschaftspolitik.“

Doch mit welchen Maßnahmen die Politik die Konjunktur stabilisieren und das Land auf Wachstum trimmen soll, darüber gehen die Meinungen sowohl unter Ökonomen als auch Unternehmern auseinander.

So gibt es Forderungen nach Entlastungen für die Unternehmen. „Wir Mittelständler leben von Innovationen, aber es gibt keine ausreichende Unterstützung vom Staat“, sagt Volkmar Wywiol, Gründer der Stern-Wywiol-Gruppe in Hamburg.

Der Hersteller von Lebensmittelzusätzen hat 1.500 Mitarbeiter in 16 Ländern und macht 520 Millionen Euro Umsatz. „Innerhalb der EU sind wir inzwischen ein Hochsteuerland“, beklagt Wywiol und fordert eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung.

Entlastungen für die Wirtschaft hält auch Dietz für nötig. Aus Sicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der GFT Technologies SE, eines IT-Dienstleisters für die Finanzwirtschaft mit 420 Millionen Euro Umsatz und 4.800 Beschäftigten, werde so die Binnennachfrage gestärkt. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „längst überfällig“, findet Dietz. „Dieses Zögern und Hadern der Regierungsparteien ist unerträglich.“

Ebenso beklagt Ulrich Bettermann hohe Belastungen für die Wirtschaft. „Im steuerlichen Wettbewerb weltweit fällt Deutschland immer weiter zurück, und auch die deutsche Energiepolitik ist für die Industrie mehr als schädlich“, sagt der Geschäftsführer der OBO Bettermann Holding.

Ökonomen beurteilen die Steuersenkungen für Unternehmen indes unterschiedlich. Hüther unterstützt die Forderungen nach einem Ende des Solis: „30 Jahre nach dem Fall der Mauer gehört der Solidaritätszuschlag abgeschafft, und zwar für alle. Das würde insbesondere Personengesellschaften entlasten.“

Der Verwaltungsratsvorsitzende des IT-Dienstleisters GFT Technologies fordert ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm und eine Bildungsoffensive. Quelle: obs
Ulrich Dietz

Der Verwaltungsratsvorsitzende des IT-Dienstleisters GFT Technologies fordert ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm und eine Bildungsoffensive.

(Foto: obs)

Ansonsten empfiehlt er der Bundesregierung „ein Moratorium ihrer Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen, die nur auf Verteilung ausgerichtet sind“. Fratzscher sieht die Soli-Abschaffung kritisch, da sie die Wirtschaft, anders als eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, nicht merklich stärken würde.

Die Bundesregierung solle über bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen private Investitionen fördern. Wirtschaft wie Ökonomen fordern zudem mehr staatliche Investitionen, so auch IT-Unternehmer Dietz. „Die Infrastruktur in Deutschland wird von Jahr zu Jahr schlechter“, lautet sein Fazit.

Neben Straßen und Schienen brauche es ein Ausbauprogramm für die digitale Infrastruktur. Dass die Bundesregierung mehr Geld in Bildung stecken müsse, sei indes Konsens. „Ein modernes Bildungssystem sollte selbstverständlich sein“, sagt Bettermann.

„Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit fällt im Vergleich zu Griechenland und Spanien zurück“

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1 Kommentar zu "Konjunktur: Angst vor dem Abschwung – Die deutsche Wirtschaft ruft nach Reformen"

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  • Statt konkrete Aufgaben anzugehen, wie im Kommentar aufgezeigt, führt Scholz ein Ablenkungsmanöver "Commerzbank und Deutsche Bank sollen fusionieren!".
    Statt die Banken zu deregulieren, die immense Bürokratie zurecht zu stutzen, darauf zu drängen, dass der EZB Einlagezins auf 0% angehoben wird, vielleicht auch, dass der Soli endgültig abgeschafft wird,
    werden nur Scheingefechte geführt, um von wirklich wichtigen Problemen abzulenken.
    Scholz: in der Schule hätten Sie das Thema im Aufsatz "Was sind die Aufgaben eines Finanzministers" deutlich verfehlt. Die Schulnote wäre dementsprechend ungenügend!