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Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaften „Nach 120 Jahren hat sich eines der letzten Monopole überlebt“

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Inzwischen stehen eine Reihe namhafter Versicherer aus dem In- und Ausland bereit, nach dem Fall des Monopols Unfallversicherungen auf den Markt zu bringen. Nach ersten realistischen Schätzungen könnten die Unternehmen mit Beitragssenkungen von 20 bis 30 Prozent rechnen. Das gängige Argument der Berufsgenossenschaften, es werde sich gar kein privater Anbieter finden, ist schon deshalb nicht schlüssig, weil bereits heute zahlreiche Sachversicherer außerhalb des öffentlich-rechtlichen Monopols Unfallversicherungen anbieten. Dazu zählt etwa die Berufsunfallversicherung für Selbständige.

Die Wirtschaft steht in ihrem Kampf gegen das staatliche System der Unfallverhütung längst nicht mehr allein. Mehrere Bundesländer wollen die Marktöffnung qua Gesetz über den Bundesrat erzwingen. Die Berufsgenossenschaften klammern sich jetzt an die Hoffnung, dass die Klagen von den deutschen Sozialgerichten abgewiesen werden. Hat ein Sozialgericht jedoch Zweifel an der Europarechtmäßigkeit des deutschen Unfallversicherungssystems, muss es den Kasus dem Europäischen Gerichtshof vorlegen - und genau das streben die Unternehmer an.

Dort haben sie gute Karten. Das Monopol verstößt nicht nur gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU, es benachteiligt auch deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen für den Binnenmarkt. Ihre Mitbewerber können niedrigere Angebote abgeben, weil sie sich gegen Berufsunfälle bei privaten Versicherern in ihren Heimatländern günstiger absichern können. Last but not least reagiert Brüssel auf die deutsche Vorliebe für Zwangsmitgliedschaften und Kammern in zunehmendem Maße mit Kritik und Unverständnis.

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

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