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Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaften „Nach 120 Jahren hat sich eines der letzten Monopole überlebt“

Die Tage der Alleinherrschaft der Berufsgenossenschaften sind gezählt. Wirtschaftsverbände und Landesregierungen intensivieren gegenwärtig ihre Anstrengungen, eines der letzten Monopole zu brechen.
  • Mario Ohoven

Am Ende, daran gibt es für mich keinen Zweifel, werden sich die Gralshüter der gesetzlichen Unfallversicherung dem Wettbewerb privater Anbieter öffnen müssen. Den Weg dazu sollen mehrere hundert Klagen betroffener Unternehmer vor jedem der 69 deutschen Sozialgerichte gegen das öffentlich-rechtliche System der Unfallverhütung freimachen. An der Spitze dieser konzertierten Aktion der Wirtschaft stehen neben dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) der Bund der Steuerzahler und die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). Als juristischer Koordinator fungiert Rechtsanwalt Dr. Reinhold Mauer von der Bonner Kanzlei Hümmerich ([email protected]).

Das Ziel ist klar. Rund 120 Jahre nach ihrer Gründung durch Reichskanzler Otto von Bismarck haben sich die Berufsgenossenschaften endlich der Konkurrenz anderer Versicherer zu stellen. Da sie bislang dazu keinerlei Bereitschaft zeigten, sind die Unternehmer gezwungen, die Gerichte anzurufen. In einer repräsentativen Umfrage des BVMW hatten sich immerhin 83 Prozent der Firmen gegen eine Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen; noch mehr, nämlich 87 Prozent, halten die Leistungen der Berufsgenossenschaften für nicht beitragsgerecht.

Das Aufbrechen des Monopols der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist daher nicht nur ordnungspolitisch geboten, dafür sprechen aus Sicht des Mittelstandes insbesondere auch Kostengründe. Im Jahr 2003 mussten die Betriebe für ihre 42 Millionen Arbeitnehmer über neun Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen abführen. Einen erheblichen Teil dieser Mittel, rund elf Prozent, verschlingen Personal und Verwaltung. Die 35 Berufsgenossengenossenschaften beschäftigen nämlich knapp 20.000 Mitarbeiter. Zum Vergleich: Die gesetzlichen Krankenkassen kommen im Schnitt mit knapp sechs Prozent aus.

Die Beiträge zu den Berufsgenossenschaften machen im Schnitt knapp 1,4 Prozent der Bruttolohnsumme aus. Das klingt wenig, ist aber nur ein Teil der insgesamt explodierenden Lohnzusatzkosten, unter den der Mittelstand stöhnt. Außerdem zahlen beispielsweise Baubetriebe je nach Standort leicht das Fünf- bis Sechsfache. Problematisch erscheint vor allem die Festsetzung der Beitragshöhe. Sie richtet sich nach dem Unfallrisiko in einer Branche und der Häufigkeit von Verletzungen. Das führt im Einzelfall dazu, dass einem Betrieb, der nachweislich über Jahre unfallfrei gearbeitet hat, nach einem nicht einmal schweren Unfall der Zwangsbeitrag um 20 oder mehr Prozentpunkte heraufgesetzt wird.

Inzwischen stehen eine Reihe namhafter Versicherer aus dem In- und Ausland bereit, nach dem Fall des Monopols Unfallversicherungen auf den Markt zu bringen. Nach ersten realistischen Schätzungen könnten die Unternehmen mit Beitragssenkungen von 20 bis 30 Prozent rechnen. Das gängige Argument der Berufsgenossenschaften, es werde sich gar kein privater Anbieter finden, ist schon deshalb nicht schlüssig, weil bereits heute zahlreiche Sachversicherer außerhalb des öffentlich-rechtlichen Monopols Unfallversicherungen anbieten. Dazu zählt etwa die Berufsunfallversicherung für Selbständige.

Die Wirtschaft steht in ihrem Kampf gegen das staatliche System der Unfallverhütung längst nicht mehr allein. Mehrere Bundesländer wollen die Marktöffnung qua Gesetz über den Bundesrat erzwingen. Die Berufsgenossenschaften klammern sich jetzt an die Hoffnung, dass die Klagen von den deutschen Sozialgerichten abgewiesen werden. Hat ein Sozialgericht jedoch Zweifel an der Europarechtmäßigkeit des deutschen Unfallversicherungssystems, muss es den Kasus dem Europäischen Gerichtshof vorlegen - und genau das streben die Unternehmer an.

Dort haben sie gute Karten. Das Monopol verstößt nicht nur gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU, es benachteiligt auch deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen für den Binnenmarkt. Ihre Mitbewerber können niedrigere Angebote abgeben, weil sie sich gegen Berufsunfälle bei privaten Versicherern in ihren Heimatländern günstiger absichern können. Last but not least reagiert Brüssel auf die deutsche Vorliebe für Zwangsmitgliedschaften und Kammern in zunehmendem Maße mit Kritik und Unverständnis.

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

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