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Plädoyer für ein vereinfachtes Steuerrecht KfW-Chef sieht Vorteile in Basel II

Die andauernde Debatte über die Steuerpolitik verunsichert nach Einschätzung von KfW-Chef Hans Reich die mittelständischen Unternehmen in Deutschland.

HB FRANKFURT/M. Der Chef der staatlichen KfW-Bankengruppe plädiert für ein vereinfachtes Steuerrecht, das dem Mittelstand mehr Planungssicherheit bringt.

„Am wichtigsten für die Wirtschaft und auch für die Investoren sind Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen. Das gilt auch in Fragen der Steuerpolitik“, sagte Reich in einem Reuters-Interview. Für die mittelständischen Unternehmen selbst ist Reich zufolge ein Umdenken unerlässlich, um auf lange Sicht das Problem bei der Kapitalbeschaffung zu lösen. Sie müssten sich zum Beispiel für Beteiligungskapital öffnen.

„Auch den Banken gegenüber muss der klassische Mittelständler transparenter werden, einen intensiveren Dialog führen und akzeptieren, dass sich die Bonität in den Preisen für Kredite niederschlägt.“ Die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) brächten auch Vorteile für leistungsstarke Mittelständler, da die Banken künftig ihre Kredit-Konditionen stärker an der Bonität der Unternehmen ausrichten.

Die KfW hat 2003 gut 9 Mrd. Euro für Mittelstandsförderung ausgegeben und aus Mittelstandsdarlehen Kreditrisiken im Volumen von 3,5 Mrd. Euro verbrieft. Reich erwartet, dass die Konjunktur in Deutschland allmählich in Fahrt kommt. „Die KfW fördert Investitionsvorhaben, das schlägt sich in höheren Auftragsbüchern des Mittelstands nieder, und die werden dann auch abgearbeitet.“ Für das gesamtwirtschaftliche Wachstum ist Reich verhalten optimistisch und prognostiziert ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukt 2004 von 1,7 %, nachdem die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,1 % geschrumpft war. Dass einige Mittelständler auf der Strecke bleiben werden, ist für Reich nur selbstverständlich.

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