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Regierungsforderung Beitragsrückforderung bei Firmenpleiten soll eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will Rückforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Unternehmensinsolvenzen einschränken.

HB BERLIN. Derzeit laufe eine entsprechende Abstimmung zwischen Gesundheits- und Justizministerium, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ fordern Insolvenzverwalter jährlich mehrere hundert Millionen Euro an Beiträgen für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zurück. „Wir werden das rasch ändern“, sagte die Sprecherin, die eine Neuregelung noch in diesem Jahr nicht ausschließen wollte.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, warnte in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor den Gefahren der vom Bundesgerichtshof 2003 in einem Urteil gebilligten Rückforderungen. Der Anfechtungszeitraum für die Versicherungsbeiträge liege laut Insolvenzordnung bei zehn Jahren. Dadurch ergäben sich für die Sozialkassen „nicht mehr kalkulierbare Haushaltsrisiken“, heißt es laut „Focus“ in dem Brief. Gelder, die vor Jahren eingezahlt wurden, „müssen auf Grund der Anfechtung wieder ausgezahlt werden“.

Ruland betonte: „Nach übereinstimmenden Schätzungen des AOK- Bundesverbandes und der BA (Bundesagentur für Arbeit), liegt der Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen, der durch Anfechtungen verursacht wird, bei jährlich circa 800 Millionen Euro.“

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