Streit um Euro-Rettung: Mittelständler schießen gegen den BDI

Rund 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind in Familienbesitz, sie stellen 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Jobs und 80 Prozent der Ausbildungsverhältnisse. Doch die Gruppe ist extrem heterogen, sie reicht vom dörflichen Gemüsehändler bis zum Weltmarktführer bei Pipeline-Zubehör, von der Putzkolonne bis zur international tätigen Kanzlei von Wirtschaftsanwälten. Das zeigt sich auch schon an den unterschiedlichen Verbänden und Organisationen, die sich um Familienunternehmen kümmern. Da ist zum einen der Verband "Die Familienunternehmen", der 5000 Firmen vertritt, aber auch die "Stiftung Familienunternehmen" mit 350 teilweise prominenten Mitgliedern sowie der Verband "Die Jungen Unternehmer".

Was diesen Typus von Unternehmen vereint, ist ihre Gründungsgeschichte: Einzelne Unternehmerpersönlichkeiten haben die Firmen groß gemacht - und dabei stets auf ihre eigenen Werte gebaut. Dazu zählen neben dem Pflichtgefühl auch Verantwortung - und die Überzeugung, dass Risiko und Haftung Hand in Hand gehen. Die Europa-Politik der vergangenen Jahre jedoch widerspricht gerade dem letzten Prinzip diametral.

Mit an vorderster Front gegen weitere Griechenland-Hilfen kämpft Marie-Christine Ostermann. "Griechenland hat einfach kein Geschäftsmodell. Das Land ist in einer momentan aussichtslosen Lage, und die einzige Chance, die das Land hat, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, ist der Austritt aus dem Euro", sagt die Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer. Denn nur so könne es eine Abwertung der Währung geben, sagt die 34-jährige Diplomkauffrau. Und Ostermann ist nicht allein.

In der sogenannten zweiten Berliner Erklärung monieren 100 mittelständische Firmen, dass mit der Rettung Griechenlands die im Maastricht-Vertrag festgelegte "No-bail-out"-Klausel über Bord geworfen worden sei. Dieser Passus verbiete es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen heranzuziehen: "Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der Erklärung.

Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", setzt sich für eine Rückkehr zu ordnungspolitischen Prinzipien in Europa ein. Dazu gehört, dass Risiko und Haftung immer zusammengehören. Bei Euro-Bonds aber haften die Staaten gemeinsam für die Risiken Einzelner. So wird laut Goebel "von jedem nach eigenem Gusto verzehrt, für die Zeche jedoch haften alle".

Auch Brun-Hagen Hennerkes, Gründer der Stiftung Familienunternehmen, spricht sich massiv gegen Euro-Bonds aus. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden muss strikt vermieden werden. Euro-Bonds darf unsere Regierung niemals zulassen", so Hennerkes.

Die Stiftung Familienunternehmen hat nicht nur eine Aversion dagegen, dass die Haftung der Staaten für ihre Schulden mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgehebelt wird. Sie kritisiert die milliardenschwere Institution auch als "Black Box" - wegen ihrer weitgehenden Immunitätsrechte. So würden die Euro-Retter aus der Verantwortung entlassen, "obwohl diese über enorme Risiken zu entscheiden haben". Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten habe, lasse die Sorgfalt außer Acht. Was auch für die Staaten gelte, die den ESM in Anspruch nehmen.

"Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?" fragt sich die Stiftung. Deshalb fordert sie die Abgeordneten auf, bei der in Kürze anstehenden Abstimmung im Bundestag den ESM abzulehnen. Denn damit würden zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien von 700 Milliarden Euro eingesetzt.

"Die Regierungen verkaufen uns den Rettungsschirm im Doppel mit dem Fiskalpakt", sagt Brun-Hagen Hennerkes. Mühsam errichteten die Euro-Finanzarchitekten so ein neues Regelwerk mit Überwachungs- und Sanktionsregimes, "die von den Betroffenen als Demütigung empfunden werden".

Auch der Verband "Die Familienunternehmer" ist skeptisch: "Anstelle des Fiskalpaktes, der bereits jetzt politisch zerrieben wird, müssten Banken dazu verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital in Abhängigkeit der staatlichen Neuverschuldung zu unterlegen", forderte Michael Moritz, der Vorsitzende der ordnungspolitischen Kommission des Verbandes.

Für die Familienunternehmer sind die Anleihekäufe der EZB und die expansive Geldpolitik ein Graus. "Die Notenpresse muss gestoppt werden", forderte Michael Moritz vom Verband "Die Familienunternehmen". Es dürfe nicht mehr einer Mehrheit von Vertretern der Hauptschuldnerländer im EZB-Rat überlassen bleiben, laufend die Geldwertstabilität durch gigantische Liquiditätshilfen zugunsten ihrer Heimatländer zu untergraben, so Moritz.

Marie-Christine Ostermann vom Verband "Die Jungen Unternehmer" kritisiert, dass die EZB nicht am Schuldenschnitt Griechenlands teilnimmt. "Wenn man Anleihen kauft, darf man nicht nur Gewinne einstecken, man muss auch Verluste hinnehmen." Die EZB hat mittlerweile Staatsanleihen überschuldeter Staaten im Volumen von 210 Milliarden Euro aufgekauft. Damit hofft die EZB, die Zinslast der betroffenen Staaten zu senken. In den letzten Monaten hat die Zentralbank allerdings kaum noch Bonds gekauft.