MICHELLE BACHELET „Wir müssen Ressourcen umleiten"

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet über Korruption, soziale Gerechtigkeit und neue Hoffnungsbranchen in Zeiten niedriger Rohstoffpreise.
Die 63-jährige Präsidentin von Chile hat eine beeindruckende Vita. Quelle: Reuters
Michalle Bachelet

Die 63-jährige Präsidentin von Chile hat eine beeindruckende Vita.

(Foto: Reuters)

São PauloMichelle Bachelet regiert Chile zum zweiten Mal. Ihre jetzige Präsidentschaft dürfte schwieriger werden als die erste Amtszeit von 2006 bis 2010: Chiles Wirtschaft wächst deutlich langsamer. Viele Chilenen sind unzufrieden, dass Chancen und Einkommen trotz der langen Boomphase ungerecht verteilt sind. Die Popularität Bachelets nimmt ab, nicht zuletzt durch Korruptionsskandale im Land. Die 63-Jährige hat eine beeindruckende Vita: Als Tochter eines Ex-Generals, der sich nicht am Putsch Pinochets 1973 beteiligte, floh sie ins Exil in die DDR. In Berlin studierte sie Medizin. 1979 zurück in Chile, ging sie für die Sozialistische Partei in die Politik. Sie wurde Gesundheitsministerin und ab 2002 Verteidigungsministerin.

Frau Bachelet, Chile hat die Armut viele Jahre erfolgreich reduziert. Droht vielen Bürgern wegen des niedrigen Wachstums nun wieder der soziale Abstieg?
Wir haben uns in den vergangenen Jahren bemüht, die sozialen Sicherungen so zu gestalten, dass wir sie auch bei einem geringeren Wachstum finanzieren können.

Doch die schwache Konjunktur hat den Prozess gestoppt.
Es ist eindeutig, dass wir erst wieder deutlich wachsen müssen, um weitere soziale Leistungen schaffen zu können. Entscheidend ist die Beschäftigung. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, nimmt auch die Ungleichheit zu.

Die Aussichten für eine baldige Erholung Chiles sind nicht gut. Mit welchem Wachstum rechnen Sie?
Wir erwarten im nächsten Jahr schon bis zu drei Prozent. Mittelfristig rechnen wir wieder mit einem Anstieg auf rund 3,6 Prozent Wachstum im Jahr.

Was macht Sie so zuversichtlich?
Unser Budget und unsere Leistungsbilanz sind robust, wir fahren eine glaubwürdige Geldpolitik und das Finanzsystem ist gesund. Wir haben schon ein paar Krisen erlebt und werden auch diese überwinden.

Der Rohstoffboom ist vorbei. Wie reagiert Chile als Kupferexporteur?
Das scheinbare Ende des Rohstoff-Superzyklus hat erhebliche Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum. Wir müssen insgesamt wettbewerbsfähiger werden, indem wir Ressourcen aus dem Bergbau in andere Exportbranchen umleiten, die jetzt durch die Abwertung des Peso konkurrenzfähiger geworden sind.

Welche sind das?
Der Bergbausektor wird unser wesentlicher Wachstumssektor bleiben. Aber auch Branchen wie Tourismus, Fischerei und Aquakultur, die Lebensmittelindustrie und Import-Export-Logistik haben ein hohes Entwicklungspotenzial.

Im Ranking der Weltbank, wie leicht das Geschäftemachen ist, steht Chile heute hinter Kolumbien, Mexiko und Peru ...
Wir arbeiten an der Verbesserung des Standortes. Durch staatliche Förderung von Investitionen in Forschung und Technologie. Durch unsere Bildungsreform, mit der wir der Masse der Jugendlichen Zugang zu guten Universitäten verschaffen. Das ist der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Chiles. Wir wollen unsere Märkte besser regulieren mit einer starken Kartellbehörde und Börsenaufsicht. Funktionierende Märkte sind der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und zur Wachstumsförderung.

Die Brics-Schwellenländer stecken in der Krise
Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika
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Es ist eine radikale Maßnahme: Chinas Notenbanker schwächten vor kurzem die Landeswährung Yuan (Renminbi) per Beschluss so stark wie nie zuvor an einem Tag. Das soll, so Experten, den Export ankurbeln. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde kriselt. Und das Reich der Mitte ist nicht der einzige Staat aus der Riege der sonst so selbstbewussten Schwellenländer, der mit Wirtschaftsproblemen zu kämpfen hat. Ein Überblick über die Brics-Gruppe.

Brasilien
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Richtig düster steht es um Brasilien. Die Industrie im fünftgrößten Land der Erde ist in der ersten Jahreshälfte um mehr als sechs Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe, und die Behörden rechnen für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,1 Prozent, nach plus 0,1 Prozent im Vorjahr. Die Inflation ist mit knapp 10 Prozent auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren.

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Innenpolitisch ist die Lage ähnlich brisant: Korruptionsskandale reichen in höchste Regierungskreise, und in Umfragen sprechen sich zwei Drittel gegen Präsidentin Dilma Rousseff aus. Dabei muss das Ausrichterland der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Sommerspiele 2016 dringend sparen und reformieren, denn die Investoren werden zunehmend skeptisch.

Russland
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Die russische Wirtschaft steckt in der Klemme. Die Talfahrt der Ölpreise macht dem von Rohstoffen abhängigen Riesenreich mächtig zu schaffen. Hinzu kommen westliche Sanktionen im Zuge der Ukrainekrise. Der zeitgleich schwache Rubel macht alles noch schlimmer und treibt die Inflation auf über 15 Prozent.

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Gleichzeitig wollen die Notenbanker mit möglichst niedrigen Zinsen die Wirtschaft wieder auf Trab bringen. Das aber schwächt den Rubel weiter. Die Folgen sind verheerend: Die russische Wirtschaft ist laut Zahlen vom Montagabend von April bis Juni um fast 5 Prozent geschrumpft.

Indien
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Mit einem jüngst gemeldeten Wachstum von 7,3 Prozent kommt die indische Wirtschaft anscheinend wieder in Fahrt. Doch auch der Zentralbankchef sieht diese Zahlen mit Skepsis, denn die Regierung hat die Berechnungsmethode geändert - und sich mehr als zwei Prozent dazu addiert. Wichtige Sektoren wie die industrielle Produktion entwickeln sich weiter schwach.

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Und die Opposition legt das Parlament lahm, so dass wichtige Gesetze zum Landerwerb und zur Mehrwertsteuerreform feststecken. Die Infrastruktur ist völlig unzureichend. Andererseits profitiert das Öl- und Gas-Importland von den niedrigen Rohstoffpreisen. Und auf dem Subkontinent steigt die Konsumlaune, was sich etwa an anziehenden Autoverkäufen sehen lässt.

Chile galt lange Zeit als eines der am wenigsten korrupten Länder Lateinamerikas. Das hat sich geändert.
Chile ist historisch ein Land mit einer geringen Korruption - und ist es weiterhin, um das ganz deutlich zu sagen. Doch Wirtschaft und Politik sind komplexer geworden, was der Gesetzgeber nicht immer institutionell begleitet hat. Das hat viele Lücken gelassen, die einige - zum Glück nur sehr wenige - genutzt haben, um sich Privilegien zu verschaffen. Wir haben jedoch schnell reagiert. Mit unserer Reform-Agenda gegen die Korruption in Politik und Wirtschaft werden wir das Land transparenter machen. Das habe ich den Chilenen versprochen.

In Chile wie auch in den meisten Staaten Lateinamerikas sind die Regierungen höchst unpopulär. Woran liegt das?
Die Regierungen sind unpopulär. Aber genauso die politischen, wirtschaftlichen und religiösen Eliten. In jedem Land gibt es eigene Gründe dafür. In Chile sind es die sozialen Gegensätze. Diese Ungleichheiten hemmen den sozialen Aufstieg der Menschen. Sie stehen im Widerspruch zu den Fortschritten in der Bildung, der Kultur und des Rechtsbewusstseins. Gleichzeitig spüren die Menschen, dass bei den Eliten nicht immer der Wille da ist, das zu ändern. Das sorgt für hohe Frustration.

Ist es nicht der wirtschaftliche Abschwung, der vor allem frustriert?
Der sorgt für Unsicherheit, aber ist keiner der Gründe für die Unzufriedenheit mit den Regierenden. Scheinbar ist ein gesundes Misstrauen eine Art Dauerzustand einer Demokratie mit gebildeten und informierten Bürgern.

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