Regierungskrise in Brasilien Rousseffs politisches Ende naht

Mehr als zwei Drittel der brasilianischen Abgeordneten stimmten für eine Absetzung der umstrittenen Präsidentin. Für die gebeutelte Wirtschaft des Landes ist das eine gute Nachricht. Doch das letzte Wort hat der Senat.
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Parlament stimmt für Absetzung Rousseffs

São PauloDie Vorentscheidung über die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff ist gefallen. Mit deutlich mehr Stimmen als die notwendige Zweidrittelmehrheit haben die Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eingeleitet. Nun muss der Senat mit einer einfachen Mehrheit dem Impeachment zustimmen. Das kann sich hinziehen: zehn Tage bis knapp einen Monat wird es dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.

Wegen der klaren Mehrheit für das Impeachment dürften jedoch auch die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit für die Amtsenthebung Rousseffs stimmen. Danach würde Rousseff für 180 Tage ihres Amtes enthoben und müsste sich gegen die Vorwürfe der Manipulation des Haushalts verteidigen. Ihr Vize Michel Temer würde dann das Amt als Interims-Präsident antreten und bei ihrer endgültigen Absetzung bis Ende ihrer Amtszeit 2018 regieren. In Brasilien wird erwartet, dass Temer jetzt bald ein Schattenkabinett vorstellen wird, welches im Falle seines Amtsantritts sofort aktiv werden kann.

Für die stagnierende Wirtschaft ist das gestartete Impeachmentverfahren nach den zermürbenden politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate ein gutes Signal: Denn die Präsidentin ist in den 16 Monaten ihrer zweiten Amtszeit nicht zum Regieren gekommen. Sie musste sich vor allem um ihren Machterhalt kümmern. Dabei rutschte die Wirtschaft in eine schwerste Rezession seit Dekaden. Im zweiten Jahr hintereinander könnte die Wirtschaftsleistung um vier Prozent sinken. Die Inflation liegt mit elf Prozent weit über der Zielvorgabe.

Unternehmen, Investoren und Konsumenten fehlt schon länger das Vertrauen, dass diese Regierung noch das Ruder herumreißen könnte. Wie groß die Hoffnung auf eine Ablösung Rousseffs ist, das zeigen Börse und Wechselkurs: Seitdem die Wahrscheinlichkeit von Rousseffs Abdankung gestiegen ist, hat der Börsenindex in São Paulo um rund 30 Prozent zugelegt. Und  der Real ist einer der Währungen, die dieses Jahr am stärksten gegen den Dollar gewonnen hat.

Brasilien wird zum großen Problemfall
Präsidentin Dilma Rousseff
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Brasilien: Als Mitglied des G20-Clubs der führenden Industrie- und Schwellenländer und zugleich der Top-Schwellenländer-Gruppe Brics tat sich der Aufsteiger häufig als Kritiker der großen Industrieländer hervor - etwa in der Geld- und Finanzpolitik. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) rückte das Land kürzlich zu einem der zehn wichtigsten Anteilseigner auf. Inzwischen steckt Brasilien aber in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren und ist zu einem der größten ökonomischen und politischen Sorgenkinder in der Welt geworden. Und wegen Korruptionsvorwürfen wächst der Druck auf Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr droht ein Platzen der Regierungskoalition und ein Amtsenthebungsverfahren.

Besetztes Hochhaus in Sao Paulo
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Die Momentaufnahme ist für Brasilien desaströs. Die Zahl der Arbeitslosen stieg Ende Januar dem Statistikamt IBGE zufolge auf einen Langzeit-Rekord von 9,6 Millionen Menschen - eine Zunahme von 42 Prozent binnen eines Jahres. Fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Brasilianer ist inzwischen nach offiziellen Zahlen ohne Job. Die Inflation stieg im vergangenen Jahr über die Zehn-Prozent-Marke, während die Notenbank versucht, mit höheren Zinsen die Teuerung zu dämpfen.

Wirtschaft liegt tief im Tal
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Bei der jüngsten Revision der IWF-Wachstumsschätzungen war Brasilien eines der Länder, bei dem die Prognosen am stärksten zurückgenommen wurden - und zwar um rund zweieinhalb Prozentpunkte für dieses und das nächste Jahr. Inzwischen rechnet der Fonds im laufenden Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent, fast so viel wie im Vorjahr mit 3,8 Prozent. Und ob das Land im kommenden Jahr zumindest die Null-Linie schafft, wie vorausgesagt, hält selbst der IWF für alles andere als gesichert.

Container in Buenos Aires
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Zugleich stützte der Staatshaushalt im vorigen Jahr auf ein Defizit von fast acht Prozent ab. Die Ratingagentur Moody's und andere Finanzbewerter stuften die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Niveau herab. Ausländische Investoren, wie die Opel-Mutter General Motors, überdenken inzwischen Großvorhaben in dem Land.

Dilma Rousseff und Vize-Präsident Michel Temer
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Die Probleme für die linke Präsidentin Rousseff werden derweil immer dunkler und drohen das Land auch politisch in den Abgrund zu stürzen. Inzwischen hat auch die brasilianische Anwaltskammer OAB ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie beantragt. Dabei läuft schon eines, weil Rousseff gegen Haushaltsregelung verstoßen haben soll.

Politische Krise befeuert den Niedergang
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Darüber hinaus stehen sie und viele ihrer prominenten Wegbegleiter aus ihrem Umfeld wie ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva unter massivem Korruptionsverdacht. Dabei war Rousseff 2010 und mehr noch 2014 gerade von vielen der Armen im Land mit großen Hoffnungen in ihr Amt gewählt worden. Diese reagieren aber nun umso enttäuschter.

Demonstration gegen Rouseff
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Das Rezept, mit internationalen Großereignissen, wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen im August die wachsende Protestwelle einzudämmen, funktioniert offenbar nicht mehr. Schlimmer noch...

Vizepräsident Temer steht vor schweren Aufgaben: Einerseits muss er die gespaltene Gesellschaft und Politik einigen. Das ist im angespannten politischen Klima derzeit kaum möglich. Gewerkschaften, die Arbeiterpartei und soziale Bewegungen haben bereits verkündet, dass sie eine Regierung Temer nicht akzeptieren werden. Für die brasilianische Linke und die noch amtierende Präsidentin versucht Temer sich derzeit an die Macht zu putschen. Die Haushaltsmanipulation sei ein zu schwaches Argument für ein Impeachmentverfahren – so die Argumentation in den letzten Wochen.

Rousseffs Nachfolger steht vor schwierigen Aufgaben
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  • Die Situation in Brasilien ist deshalb komplex, weil es im Präsidentialismus keine Neuwahlen geben kann! Es sei denn, das Verwaltungsgereicht verwirft den Wahlkampf summarisch, aus 2014, beider Kandidaten, dem Gespann Dilma/Temer!
    Temer, eine Art Staatsstreich vorzuwerfen, ist sachlich nicht darstellbar. Eine reine Unterstellung. Die brasilianische Verfassung stellt den Vorgang der Amtsenthebung präzise dar! Dies sollte der Autor besser wissen!
    Die Regierung Dilma/Lula/PT hat deshalb "fertig", weil sie in unbeschreiblicher Form und Gewalt den Erhalt ihrer Macht durchsetzen wollte, koste, was es wolle! Alles für die Freunde, nichts für die Feinde! Teile und herrsche! Die Korruption und Misswirtschaft, zu diesen Zwecken, hat historische Dimension! Dies ist der Grund, warum das Volk auf die Straße ging und weshalb die PT keinen politischen Rückhalt mehr hat. Das Parlament hat NUR diesen Sachverhalt wiedergegeben. Im Grund ist die Situation eine Frage/Umsetzung der Direkten Demokratie und ein Befreiungsschlag!
    Ein rotes Tuch für alle Linken! In Wahrheit hat die Arbeiterpartei PT ihr eigenes Wahlvolk betrogen!

    Da Brasilien, allerdings, nach wie vor eine Kolonie der anglosächsischen Finanzeliten ist, hat, gewissermaßen, Lula sein eigens Volk ans Messer geliefert. Bei den höchsten Zinsen der Welt und einer inhumanen Steuerquote zum "Wohle" der parasitären Bürokratie und bei einer Neuverschuldung von 40% auf über 80% des BSP, hat er das Land an die internationalen Eliten verschachert! Eureka. Diese Wahrheit will, natürlich, keiner hören und sagen!
    Man kann nur hoffen, dass das wunderbare bras. Volk durchstartet und mit der Korruption und dem Kolonialismus aufräumt. Utopie!?
    Millionen des Volkes haben die Strassen bevölkert, Tatsache, die in D herunterkommentiert wird! Die Regierung Lula/PT war ein Versuch einen südamerikanischen Neokommunismus, den sie als "Bolivianismus", à la Hugo Chaves/Morales/Cuba feiern, umzusetzen, MIT dem Wohlwollen der Herren des Schuldgeldsystems

  • Frau Rousseffs könnte in Deutschland weiter regieren, Dank unserer wahren Demokratie und
    vorzüglichen Parlamentes.

  • Ogottogott, das wichtigste Wort (in Großbuchstaben) hab' ich glatt vergessen:

    "Falls ich da richtig liegen sollte, hoffe ich wenigstens, dass es sich da bezüglich ihres Nachfolgers NICHT genau andersrum verhält."

    Sorry mal wieder.

  • Na ja, das war zu erwarten.

    Ich selber halte die Rousseff zwar persönlich und moralisch für durchaus integer, kompetenzmäßig ist sie eine Katastrophe. Falls ich da richtig liegen sollte, hoffe ich wenigstens, dass es sich da bezüglich ihres Nachfolgers genau andersrum verhält.

    Und dass mich mein Eindruck nicht täuscht und die Brasilianer längst gemerkt haben, dass sie sich selbst um alles kümmern müssen.

    Dabei wünsche ich ihnen viel Glück und vor allem Erfolg!

    Immerhin dürften „Lava Jato“ & Co. zwischenzeitlich so ziemlich jedem die Augen geöffnet haben.

  • wann können wir auf so eine Entwicklung in Deutschland hoffen?

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