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VW-Dieselskandal Volkswagen sieht im Streit mit entlassenen Ingenieuren schlecht aus

Der Autobauer muss vor den Arbeitsgerichten deutliche Niederlagen einstecken. VW hätte angeblich für die Manipulationen verantwortlichen Ingenieuren nicht kündigen dürfen.
12.07.2021 - 08:41 Uhr Kommentieren
Volkswagen hat mehreren Ingenieuren wegen möglicher Verfehlungen im Dieselskandal gekündigt. Quelle: dpa
VW-Dieselmotor vom Typ EA189

Volkswagen hat mehreren Ingenieuren wegen möglicher Verfehlungen im Dieselskandal gekündigt.

(Foto: dpa)

Köln Gunnar Kilian ließ keine Zweifel, als er die Rauswürfe verkündete: „Grund für die Maßnahmen sind schwerwiegende Verfehlungen“, teilte der Volkswagen-Personalvorstand am 17. August 2018 mit. Endlich – so suggerierte Kilian – hatte der Autobauer die wesentlich für den Dieselskandal Verantwortlichen identifiziert. Fünf Männer und eine Frau erhielten ihre Kündigungsschreiben.

Knapp drei Jahre danach fällt die Bilanz aus Sicht von Volkswagen ernüchternd aus. Vor den Arbeitsgerichten mussten die Wolfsburger bereits einige Niederlagen einstecken. In den noch offenen Verfahren stehen die Chancen für den Autobauer nicht gut.

Wie falsch VW mit seinen Einschätzungen lag, zeigt das jüngste Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April. Geklagt hatte K., ein leitender Dieselmotorenentwickler. Volkswagen warf K. vor, früh von der Manipulation der Dieselmotoren des Typs EA 189 gewusst zu haben. Seine Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag habe er verletzt, indem er die Verwendung der Software in den Motoren nicht unterbunden habe. Außerdem habe er daran mitgewirkt, den Betrug gegenüber den US-Behörden zu verschleiern.

Beim EA 288, dem Motor der neuen Generation, wurde K. außerdem vorgeworfen, für die Installation der Betrugssoftware mitverantwortlich gewesen zu sein. Aus Sicht des Gerichts waren die Vorwürfe aus der Luft gegriffen. In der Begründung führen die Richter aus, dass sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung unwirksam waren.

„Das Landesarbeitsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Kündigungsgründe haltlos waren“, sagt die Anwältin des Ingenieurs, Annette Rölz. Ihr Mandant habe den Betrug nicht veranlasst, sondern im Gegenteil mit dem EA 288 einen Motor entwickelt, der den Abgasnormen standhält. Volkswagen verklagte K. sogar zusätzlich auf zwei Millionen Euro Schadensersatz – ohne Erfolg.

Volkswagens Chancen stehen schlecht

Obwohl das Urteil des Landesarbeitsgerichts kaum eindeutiger hätte ausfallen können, zieht Volkswagen nun vor das Bundesarbeitsgericht – mit einer Nichtzulassungsbeschwerde. „Aus Sicht von Volkswagen bleibt es dabei, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Diese Pflichtverletzungen waren kündigungsrelevant und die Kündigung berechtigt“, sagt ein VW-Sprecher.

Volkswagens Chancen, das Blatt noch zu wenden, stehen allerdings schlecht: „Die Hürden vor dem Bundesarbeitsgericht sind sehr hoch. Aber VW hat dadurch erneut Zeit gewonnen. Schließlich müsste der Kläger wieder vertragsgemäß beschäftigt werden“, sagt Rölz.

Kaum besser schnitt Volkswagen im Streit mit der Softwarespezialistin J. ab, die 22 Jahre lang für den Konzern tätig war. Volkswagen zählte auch sie zur Gruppe der maßgeblichen Dieselbetrüger. J. sollte gehen und für entstandene Schäden geradestehen.

Volkswagen scheiterte. „Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung in erster Instanz schon aufgrund formaler Fehler verworfen. Das Landesarbeitsgericht hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass Frau J. keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Insbesondere hat das Gericht bestätigt, dass sie für den Einsatz der Manipulationssoftware nicht verantwortlich war“, sagt ihr Anwalt Frank Wilke von der Kanzlei Görg.

Als sich die Niederlage für Volkswagen in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abzeichnete, nahm der Konzern die Berufung zurück. VW war somit gezwungen, der Ingenieurin wieder einen Arbeitsplatz anzubieten. Der Konzern versetzte die alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern allerdings in das mehr als 300 Kilometer von Wolfsburg entfernte Werk Emden.

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VW-Ingenieure sollen Schadensersatz zahlen

Im Fall des Angestellten R., der früher einen Top-Job in der Dieselmotoren-Entwicklung hatte, stehen die Zeichen für Volkswagen ebenfalls nicht gut. Laut Arbeitsgericht erfolgte die außerordentliche Kündigung nicht fristgemäß. Volkswagen hätte dem Mitarbeiter bereits zwei Wochen nach Bekanntwerden des Dieselskandals kündigen müssen und nicht erst, nachdem man Einblick in die Ermittlungsakten nehmen konnte. Nun liegt der Fall beim Landesarbeitsgericht. Am 10. September geht es weiter.

Der Streit hat noch eine andere Facette. Denn R. macht seinerseits gegen VW Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend.

Hintergrund dieser Forderung ist die Klage, die VW in erster Instanz beim Arbeitsgericht gegen R. erhoben hatte, wonach er für sämtliche Schäden in den USA eintreten sollte. Für seinen Anwalt ist offensichtlich, dass „diese Klageerhebung dazu diente, den Streitwert des Verfahrens in erster Instanz nach oben zu treiben, denn diese Klage wurde noch vor der mündlichen Verhandlung wieder zurückgenommen“.

„Der Vorwurf ist abwegig“, sagt ein Sprecher von VW auf Nachfrage. Es sei in arbeitsgerichtlichen Verfahren üblich, dass Volkswagen Ansprüche auf Schadensersatz einklagt, soweit ein Mitarbeiter schuldhafte Pflichtverletzungen begangen und damit das Unternehmen geschädigt habe. „Wir sind in allen Diesel-Kündigungsfällen entsprechend verfahren“, sagt der Sprecher.

Für gekündigte Arbeitnehmer ist das allerdings ein Problem: In der ersten Instanz muss jede Partei selbst die Prozesskosten tragen, die vom Streitwert abhängen. Laut R.s Anwalt ist für seinen Mandanten allein deswegen eine sechsstellige Summe aufgelaufen.

Volkswagen gewährt Vorzugsbehandlung für einen Verdächtigen

Volkswagen kann auch anders. Das zeigt der Umgang mit Hanno Jelden. Dem langjährigen Leiter der Antriebstechnik wird unter anderem Betrug vorgeworfen, er muss sich ab September vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Jelden soll für die Entwicklung der Software zuständig gewesen sein, die VWs Dieselmotoren steuerte. Zudem hat er womöglich an den Programmzeilen mitgeschrieben, die die Abschaltung der Abgasreinigung bewirkten.

Volkswagen behandelte Jelden wie ein Unschuldslamm. Der Konzern soll ihm zugesichert haben, keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in der Vereinbarung, die der damalige Konzernchef Matthias Müller am 8. Dezember 2015 unterschrieb. Gegenüber der Staatsanwaltschaft werde Volkswagen zudem erklären, kein Interesse an einer Strafverfolgung von Jelden zu haben.

Volkswagen sicherte Jelden außerdem zu, keine Ansprüche gegen ihn zu stellen. Sollten Dritte dies tun, würde Volkswagen für Jelden einspringen – auch wenn er im Strafverfahren verurteilt werden sollte.

Die Milde hat einen Grund: Insidern zufolge unterstützte Jelden seinen Arbeitgeber frühzeitig bei der Aufklärung des Skandals. In dem 60.000 Seiten langen Software-Code mussten die für Manipulation relevanten Zeilen identifiziert werden. Jelden habe Volkswagen dabei sehr geholfen. Heute ist Jelden von der Arbeit freigestellt – und wird weiter bezahlt.

Während Jelden von VW geschont wird, sind andere Streitfälle wegen des bevorstehenden Strafverfahrens weiter offen. Nur im Fall Heinz-Jakob Neußers deutet sich eine kurzfristige Lösung an. Der Ex-Vorstand der Marke VW gilt laut Staatsanwaltschaft als eine der Schlüsselfiguren im Dieselskandal, er muss bald auf die Anklagebank.

Von Neußer verlangt der Autobauer auch Schadensersatz. Die Verhandlungen laufen. Neußers Anwalt Axel Hoß sagt: „Wir streben eine Gesamtlösung an – und sind auf einem guten Weg.“

Mehr: Bei der Abgasreinigung sprach sich VW mit anderen Autobauern ab. Nun verhängt die EU-Kommission Bußgelder.

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