Vorlage für den Gipfel EU-Spitze schlägt radikale Reform vor

Beim Brüsseler Gipfel diese Woche soll die Basis für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gelegt werden. Die Vorlage sieht radikale Eingriffe in die nationalen Haushalte und eine starke Bankenaufsicht vor.
Update: 26.06.2012 - 12:15 Uhr 100 Kommentare
Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Quelle: dapd

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

(Foto: dapd)

BrüsselDie Tage des Nationalstaates in der Europäischen Währungsunion scheinen gezählt. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Lektüre jüngster Reformvorschläge aus Brüssel. Unter der Überschrift „Hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ haben vier EU-Präsidenten auf sieben Seiten radikale Forderungen aufgeschrieben. Der Chef des Europäischen Rates Herman van Rompuy, der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission Manuel José Barroso und Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sind die Autoren des brisanten Papiers.

Sie handeln im Auftrag der 27 EU-Regierungschefs. Die wollen schon an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel über die Reformpläne entscheiden – es könnte ein Gipfel werden, der in die Annalen der EU-Geschichte eingeht. Das Papier der vier EU-Chefs, das dem Handelsblatt vorliegt, enthält vier Elemente.

Erstens: Die Bankenunion. Den Begriff mögen die EU-Chefs nicht mehr. Sie sprechen  nun lieber – im typischen Brüsseler Bürokratenjargon – von einem „integrierten Finanzrahmen“. Er sieht vor, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank – sollen künftig der EU-Bankenaufsicht bei der EZB untergeordnet werden und nur noch auf deren Weisung und in deren Auftrag handeln. Außerdem will das EU-Reformquartett die Bankenabwicklung und die Sicherung der Spareinlagen in der EU vergemeinschaften – ein umstrittener Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem bei diesem Gipfel noch nicht zustimmen.

Zweitens: Die Euro-Zone legt eine Schuldenobergrenze für jeden Mitgliedstaat fest. Wenn eine Regierung diese Grenze überschreiten will, benötigt sie dafür eine Genehmigung der Währungsunion. Will eine Regierung trotz Brüsseler Verbot höhere Schulden machen, dann kann die Euro-Zone in die Haushaltsplanung des jeweiligen Landes eingreifen und sie korrigieren.  Parallel dazu solle „mittelfristig die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ in der Euro-Zone ins Auge gefasst werden, heißt es weiter in dem Papier. Dafür gebe es mehrere Optionen: Kurzfristige nationale Anleihen könnten auf Eurozonen-Ebene zusammengefasst werden. Man könne einen Teil der Schuld auch „schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds“ der Euro-Zone verlagern.

Drittens: Die vier EU-Chefs verlangen in ihrem Papier, dass die Euro-Staaten auch wirtschaftspolitisch enger zusammenrücken. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, lassen sie allerdings offen.

Viertens: Sehr vage äußern sich die vier Chefs zur künftigen demokratischen Legitimation einer zentralisierten Finanzpolitik in der Euro-Zone. Das Europaparlament und die nationalen Parlamente müssten „eng“ eingebunden werden, heißt es in dem Papier. Aus Deutschland kommen viel weitergehende Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zum Beispiel die Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Derlei ist in dem Papier der EU-Chefs nicht zu finden.

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100 Kommentare zu "Vorlage für den Gipfel: EU-Spitze schlägt radikale Reform vor"

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  • ...to whom it may concern:

    Do not worry.

    A European communication platform for the professional associations is missing!

    In order to stabilize Europe and to enable a fair coexisting, it might not be of detriment to set up new information superhighway between politics, the professions and the public, as well as between and within professional organizations in the European partner organizations?

    Thus, we know just who exploits the system self-serving.

    Entry and exit points of ‘power’ - not just money - can be seen more easily when they are standardized.
    There are infinitely more good things to do than to feel sorry for a coalition of non-delegates. What about the people in their professions, and how it looks at their prospects in the growing democratic structures?

    So far, we cannot perceive you in your professions.
    Only the people in their professions can form Europe.

    In close cooperation and handshake with the other chamber professionals! ^^

    How can such a thing - so wonderful and new – be initialfired, understandable for us all, without breaking it?

    I alone will not make it ...
    lets empower Europe together ;-)

  • Genau es war ironisch gemeint :)

  • Wenn wir alle aufgeklärt wären könnten wir uns dann auch von den Bilderbergern befreien? Aufwachen, die EU war schon in den 50er Jahren von denen geplant. Aufgezwungene Verfassung von den Aliierten,Ziel: Neue Welt Ordnung. Schäfchen schlaf schön weiter......

  • radikale Vorschläge von links? Ich gehe besser in meinen Bunker!

  • An alle Kommentatoren, mutig wie Sie sind:
    Als Erstes, Anti-ESM-Petition unterzeichnen bei
    [email protected]
    E I L T !

  • Hallo,

    Sie marschieren voran nach den alten Plan. Stück für Stück, Sie machen keine Rast, geben keine Ruhe. 666.

  • usafan
    eine EM gibt es dann nicht mehr, denn Europa wird in Bürgerkriegen versinken

  • Europäer
    Eine Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, zeigt schon die Denke der Politiker
    Korruption und Lügerei sollen also weitergehen
    Eine Bankenaufsicht muß aus völlig politikfremden Leuten bestehen. Diese müssen völlig autark sein
    Und es muß laufend das Personal gewechselt werden umd gar nicht erst Vorteilsnahme udn Korruption aufkommen zu lassen

  • AndreLx2011
    eine wirkliche Bankenaufsicht kan nur funktionieren, wenn die Aufsicht nicht der Politik untersteht, sondern völlig autark ist.
    Sie muß aus völlig politfremden Leuten bestehen.
    Also Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus Posemukl, die mit der Politik nichts zu tun haben
    Und um Korruption zu verhindern muß diese Gruppe nach jeder Prüfung eine neue Gruppe sein

  • Der_Aufklaerer
    Das alles gibt es dann nicht mehr.
    Diese angedachte diktatorische EU wird eine einzige große DDR mit Planwirtschaft und allem sonstigen der ehemaligen DDR
    Dazu paßt ja auch die Forderung nach Staatsbetreuung schon für Kleinkinder udn Zerstörug der Familien
    Die Grünen und Merkel und die Sozialisten aus der SPD sind dann endlich am Ziel
    Man muß mal die Frage stellen, ob die Einheit so schnell und reibungslos geklappt hat, nur aus diesem einzigen Grund? War das alles schon vorher beschlossen?
    War die ganze Einheit getürkt, die Bürgerrechtler wurden nur benutzt?

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