Weitergabe von Provisionen Start-up Gonetto streitet mit der Finanzaufsicht um sein Geschäftsmodell

Die Bafin ist der Ansicht, dass das Unternehmen Versicherungs-Provisionen nicht an Kunden weitergeben darf. Darauf basiert aber die Geschäftsidee.
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Das Unternehmen reicht Versicherungsprovisionen an Kunden weiter – der Bafin gefällt das nicht. Quelle: YouTube
Start-up Gonetto

Das Unternehmen reicht Versicherungsprovisionen an Kunden weiter – der Bafin gefällt das nicht.

(Foto: YouTube)

FrankfurtDer Gemüsehändler rundet auch mal ab, der Autohändler schenkt einen Satz Winterreifen, selbst der Finanzberater hat Spielraum, wenn er zum Beispiel den Ausgabeaufschlag für Fonds streicht. Sie alle dürfen von ihrer Marge dem Kunden etwas abgeben und ihm so einen Vorteil verschaffen. Nur in einer einzigen Branche gibt es eine Ausnahme: dem Versicherungsbereich. Das Start-up Gonetto aus dem hessischen Bensheim will das ändern und zieht jetzt vor Gericht.

Vor gut einem Jahr ist Dieter Lendle mit Gonetto an den Start gegangen. Das Unternehmen, das eine Maklerlizenz besitzt, erstattet Kunden gegen eine fixe Gebühr von zwölf Euro die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen oder vermittelt ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen.

Versicherungsverträge beinhalten meist zwei Arten von Provisionen. Die Abschlussprovision fließt bei der Vermittlung der Versicherung, die Bestandsprovisionen erhält der Vermittler während der gesamten Vertragsdauer als Gegenleistung für die laufende Betreuung der Kunden. In der Praxis werden längst nicht alle Kunden laufend beraten.

Einige hören nie wieder von ihrem Vermittler oder brauchen ihn nicht für die Schadensabwicklung. Warum sollen sie ihn dann weiterbezahlen, argumentiert Gonetto und kehrt die Bestandsprovisionen größtenteils aus. Doch nun hat Lendle ein Problem. Die Bundesregierung hat im vergangenen Sommer das neue Versicherungsaufsichtsgesetz beschlossen. Darin wird die Abgabe von Provisionen verboten, mit der Ausnahme, die Weitergabe an den Kunden würde dauerhaft zu einer Prämienreduzierung oder Leistungserhöhung führen.

Mehrere Juristen, darunter der Berliner Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski, hatten Lendle daraufhin attestiert, dass sein Geschäftsmodell rechtskonform sei. Doch die Juristen der Bafin sehen das jetzt anders. Die Behörde interpretiert das Gesetz so, dass an der Provisionsreduktion auch der Versicherer beteiligt sein müsse, dass die Erstattung oder Leistungserhöhung direkt im Vertrag erfolgen müsse.

Bafin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde

Ein Referatsleiter schreibt am 6. August an die Versicherer, dass er „in der Zusammenarbeit eines Erst-Versicherungsunternehmens mit einem Versicherungsmakler wie beispielsweise der Gonetto (…) einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen (…) sehe.“ Versicherern, die weiter mit Gonetto und ähnlichen Vermittlern zusammenarbeiten, droht damit eine Ordnungswidrigkeitsstrafe.

Lendle ist schockiert. Von den über 100 Versicherern, die er bereits als Partner gewonnen hatte, springen seit dem Bafin-Schreiben immer mehr ab. „Das Provisionsabgabeverbot ist im Gesetz so unscharf formuliert, dass es eigentlich gar nicht greift. Damit es überhaupt Anwendung findet, interpretiert es die Bafin nun so streng“, meint Norman Wirth, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vermittlerverbands AFW.

Der Gonetto-Gründer sucht den Dialog mit der Bafin. Quelle: privat
Dieter Lendle

Der Gonetto-Gründer sucht den Dialog mit der Bafin.

(Foto: privat)

Umso ärgerlicher für Lendle ist, dass die Bafin gar nicht die für ihn zuständige Aufsicht ist. Das ist die IHK Wiesbaden. Und die wiederum ist der Auffassung, die Ausnahme des Provisionsabgabeverbots umfasse auch Gonetto.
„Aus unserer Sicht können auch Versicherungsvermittler davon Gebrauch machen, sofern die Sondervergütung langfristig dem Versicherungsverhältnis zugutekommt“, bestätigt eine IHK-Sprecherin auf Anfrage des Handelsblatts.

Bis es eine gefestigte Rechtsprechung gebe, bestehe für neue Geschäftsmodelle stets die Gefahr, dass es zu unterschiedlichen Auslegungen kommt, räumt die IHK ein. „Im Sinne der Unternehmen, der Verbraucher und der Wirtschaftsordnung ist hier eine Klarstellung durch den Gesetzgeber oder ein Gericht gefragt“, so die Sprecherin.

Genau diesen Weg muss Lendle nun gehen, denn er kämpft um die Existenz seines Start-ups. Am Mittwoch hat er beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, dass die Bafin ihre Androhung von Sanktionen zurücknehmen soll. Das Gericht hat sich bereits des Antrags angenommen und inzwischen die Bafin um eine Stellungnahme gebeten, wie es bei Gonetto heißt. „Meiner Meinung nach ist das Verbot mit dem Europarecht nicht vereinbar und auch verfassungswidrig, denn es stellt einen Eingriff in die Gewerbefreiheit eines Versicherungsvermittlers nach Artikel 12 Grundgesetz dar“, gibt Anwalt Wirth Lendle Rückendeckung.

Ein solcher Eingriff müsse sorgfältig abgewogen und begründet sein. Das sei Wirth zufolge im vorliegenden Gesetzgebungsprozess nicht erfolgt.

Den Gonetto-Kunden, die dem Unternehmen bisher über 2 900 Verträge anvertraut haben, hat Lendle angekündigt, ihre Courtage zunächst nicht mehr auszuzahlen, sondern auf einem virtuellen Konto zu speichern. Wenn die Sache nicht schnell ausgeräumt wird, sondern vor Gericht geht, wird er auch eine Schadensersatzklage gegen die Bafin prüfen. „Obwohl ich das gar nicht möchte. Ich würde lieber mit der Bafin sprechen und ihnen mein Geschäftsmodell noch einmal erklären, um sie davon zu überzeugen“, sagt Lendle. Doch die Bafin lehnt das bisher ab. Sie ist ja für Gonetto auch gar nicht zuständig.

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