Wirtschaft, Handel & Finanzen Deutsche Politiker warnen nach Korea-Gipfel vor Euphorie

Deutsche Politiker haben das Ergebnis des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit einer Mischung aus Optimismus und Skepsis aufgenommen. "Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, ist nach wie vor äußerst unwahrscheinlich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. Für den Nordkoreaner sei das Treffen "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste".
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  • dpa

Für den SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich ist das nicht die einzige gefährliche Nebenwirkung des Treffens. "Andere Regierungen werden sich fragen, ob erst der Besitz von Atomwaffen Großmächte zu Kompromissen zwingt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). In der Ukraine und im Iran sei darüber längst eine Debatte entbrannt "mit gefährlichen Wirkungen, vor allem für Europa".

Politiker verschiedener Bundestagsparteien begrüßten den Verzicht auf gegenseitige Drohungen zugunsten einer Verhandlungslösung dennoch. Allerdings wiesen Linke-Chefin Katja Kipping, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und andere darauf hin, dass es bislang nur eine Absichtserklärung gebe. "Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel kommt, stehen diplomatische Kraftanstrengungen ins Haus, in die die UN, China, Russland und natürlich Südkorea mit eingebunden werden müssen", erklärte Kipping. Hofreiter sagte: "Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben es hier mit zwei - milde ausgedrückt - unbeständigen Charakteren zu tun."

Trump und Kim hatten bei dem historischen Gipfel am Dienstag in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, in der sich der nordkoreanische Machthaber grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit erklärte. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vage abgefassten Dokument nicht erwähnt. Trump erklärte sich im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien bereit.

Während die anderen Parteien unisono vor übereilter Euphorie warnten, da die konkrete Umsetzung der Absichtserklärung abzuwarten bleibe, feierte die AfD die vereinbarte Denuklearisierung als "historischen Meilenstein". "Sie zeigt, dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann", erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. "Deutschland täte gut daran, sich unvoreingenommen mit Donald Trump und seiner Agenda für den Weltfrieden zu befassen und sich klar und offen für deutsche Interessen einzusetzen, statt sich hinter anderen Ländern zu verstecken."

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