Wirtschaft, Handel & Finanzen EU-Gericht kassiert EZB-Entscheidung zu Verschuldungsquote

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mehrere französische Banken laut einem Urteil des EU-Gerichts zu Unrecht benachteiligt. Eine EZB-Entscheidung, bestimmte Risiken hätten bei der Berechnung von Verschuldungsquoten der Institute in Frankreich nicht außen vor bleiben dürfen, verstoße gegen EU-Recht. Dies urteilten die Luxemburger Richter am Freitag.
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  • dpa

Die Verschuldungsquote bezieht sich auf das Verhältnis des Eigenkapitals zum Fremdkapital von Banken. Nach der Finanzkrise kam dieser Kennzahl ab 2008 eine verstärkte Bedeutung zu. Sie soll einen besseren Überblick darüber gewähren, wie viele Eigenmittel die Banken in Relation zu ihren Verbindlichkeiten haben - und inwieweit sie also Finanzgeschäfte mit eigenen Ressourcen absichern können.

Allerdings wurde damals auch eine Ausnahmeregelung eingeführt, nach der die zuständigen Behörden - unter ihnen die EZB - den Banken gestatten dürfen, bestimmte Risiken dabei unberücksichtigt zu lassen. In der Finanzkrise waren unter anderem riskante beziehungsweise nicht gedeckte Kredite zu einem großen Problem geworden.

Im konkreten Fall beantragten sechs französische Banken Ausnahmen für Risiken, die sich aus mehreren bei ihnen eröffneten Sparbüchern ergeben hatten und auf eine französische Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen worden waren. Die EZB verweigerte diese Ausnahmen jedoch im August 2016, woraufhin die Banken das EU-Gericht anriefen.

Dies erklärte die EZB-Beschlüsse nun für nichtig. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung für eine Ausnahme bestehe, liege zwar bei der EZB. In diesem Fall habe die Notenbank ihre Ablehnung jedoch mit Aspekten begründet, die nicht der Ausnahmeregelung entsprachen.

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