Wirtschaft, Handel & Finanzen EuGH urteilt zu Streit über Schleppnetze in deutschen Schutzgebieten

Im Streit über die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in Meeresschutzgebieten der deutschen Nord- und Ostsee fällt der Europäische Gerichtshof am Mittwoch ein Grundsatzurteil. Der Deutsche Naturschutzring will die Fangmethoden wegen negativer Auswirkungen auf Umwelt und Arten in den Schutzgebieten Sylter Außenriff und Pommersche Bucht verbieten lassen. Die deutschen Behörden lehnen dies ab, weil für die Frage allein die Europäische Union zuständig sei. Der EuGH soll den Kompetenzstreit klären.
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  • dpa

Die Naturschützer beklagen, Schleppnetze könnten Riffe und Sandbänke in den Schutzgebieten beeinträchtigen. Die Stellnetze wiederum sehen sie als Gefahr für Schweinswale und Seevögel. Die Schutzgebiete liegen in der deutschen Wirtschaftszone. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, Deutschland könne die Fangverbote nicht einseitig verbieten. Dies falle in die Gemeinsame Fischereipolitik, und dafür sei ausschließlich die EU zuständig.

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