Wirtschaft, Handel & Finanzen Grüne: Seehofers Alleingang gefährdet Erfolg des EU-Gipfels

Die Grünen sehen in den asylpolitischen Vorstößen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gefahr für den EU-Gipfel Ende Juni. "Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine europäische Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, dann macht er mit seinem Alleingang alles richtig", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur. Ein nationaler Alleingang Deutschlands verschärfe die Situation in Europa nur weiter und beflügele Populisten, wie den italienischen Lega-Chef Matteo Salvini.
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  • dpa

Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende registriert sind.

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Seehofer sei "nicht CSU-Wahlkampfminister". Er müsse geltendes EU-Recht einhalten und strukturelle Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angehen. "Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayrisch regeln." In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

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