Wirtschaft, Handel & Finanzen Hamburgische Bürgerschaft stimmt über HSH-Nordbank-Verkauf ab

Die Hamburgische Bürgerschaft berät am Mittwoch (13.30 Uhr) über den Verkauf der HSH Nordbank an die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner. Die Abgeordneten sollen dem Verkauf für eine Milliarde Euro zustimmen und gleichzeitig einen Kredit über knapp drei Milliarden Euro bereitstellen, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Nur die Linke stemmt sich gegen den Verkauf. Die FDP hat Änderungsanträge gestellt. Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel den Verkauf der HSH Nordbank einstimmig gebilligt. Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein verlieren damit rund 10,8 Milliarden Euro.
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  • dpa

Mit der erwarteten Zustimmung der Bürgerschaft hat der Verkauf an die US-Investoren eine weitere Hürde genommen, aber noch nicht die letzte. Es steht noch die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht aus. Schwierig ist der Übergang der Bank von der Einlagensicherung der öffentlichen Banken zu den Privatbanken. Es müssen Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom einen in das andere Sicherungssystem sicherstellen.

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