Wirtschaft, Handel & Finanzen Union bremst Teilzeitgesetz von SPD-Arbeitsminister Heil weiter aus

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit liegt wegen Widerstands der Union weiter auf Eis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilte am Dienstag in Berlin mit, dass der Entwurf nicht an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden solle. Er sei nicht reif zur Entscheidung.
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  • dpa

Wirtschaftsminister Peter AltmaierDer Gesetzentwurf geht auf den Koalitionsvertrag zurück. Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 an das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. In kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant.

Dobrindt sagte, am vergangenen Freitag habe es Gespräche gegeben, die Fragen offen ließen. Es gehe unter anderem um die Frage der Beweislastumkehr. Damit ist gemeint, dass die Arbeitgeber nachweisen müssen, keine passende Vollzeitstelle anbieten zu können.

Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe das Gesetz vorerst gestoppt - als Retourkutsche für die Verschiebung seines Masterplans Asyl. Einem Kabinettsbeschluss habe nichts mehr im Weg gestanden, doch plötzlich hätten das Bundesinnenministerium und das CSU-geführte Verkehrsministerium den Gesetzentwurf gestoppt. Sogar die CDU-Minister seien davon überrascht worden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der "Rheinischen Post" vom 4. Juni weiteren Prüfbedarf angemeldet: "Wir wollen die neuen Teilzeitregeln so umsetzen, dass sie auch für die Unternehmen keine hohen zusätzlichen Belastungen bedeuten."

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