„Zukunftsquote“ sinkt – Ökonomen kritisieren Etat mit wenig Weitsicht
Berlin. Eines ist jedem Bundesfinanzminister wichtig: die Höhe der Investitionen im Haushalt. Als im Bundestag Ende Januar über den Etat debattiert wird, weist Finanzminister Christian Lindner (FDP) stolz darauf hin, dass die Investitionen „auf Rekordniveau“ liegen würden. Und das, obwohl er die Schuldenbremse einhalte. Trotz alle Sparzwänge investiert die Bundesregierung in die Zukunft – das war die Botschaft.
Doch ist das wirklich so? Ökonomen vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Zweifel. Sie haben untersucht, ob die Ausgaben im Bundeshaushalt einen Nutzen für die mittlere oder ferne Zukunft stiften. Ergebnis der Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt: Im Etat 2023 betrug diese „Zukunftsquote“ 20 Prozent, nur jeder fünfte Euro wurde also zukunftsorientiert ausgegeben.
Damit ist der Anteil gegenüber 2022 leicht gesunken. Die Gesamtausgaben lagen 2023 bei rund 458 Milliarden Euro, gut 90 Milliarden sind also nach ZEW-Analyse Ausgaben mit hohem Zukunftsbezug.
Hintergrund der ZEW-Studie: Auch wenn Politiker gerne die Höhe der Investitionen herausstellen, halten viele Ökonomen diesen Wert für keinen ausreichend zuverlässigen Zukunftsindikator. Schließlich fließen dort Ausgaben für Fahrzeuge oder Subventionen wie das Baukindergeld ein, nicht aber Personalausgaben für Bildung und Forschung.