Kommunalwahlen in der Türkei: Warum die Wahl in Istanbul für Erdogan so wichtig ist
Jerusalem. Er könnte sich zurücklehnen und sich ganz auf sein Amt als Präsident konzentrieren. Recep Tayyip Erdogan hat in seiner langen politischen Karriere mehr erreicht als die meisten Politiker vor ihm, und seit seiner Wiederwahl im Mai vorigen Jahres sitzt er fester im Sattel denn je. Trotzdem ist der 70-Jährige jetzt wieder durch das ganze Land getourt und macht Wahlkampf. Dabei geht es lediglich um Kommunalwahlen. Gut 61 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an diesem Sonntag die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte neu zu bestimmen.
„Erdogan liebt Wahlen“, sagt Sinem Adar von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. „Wahlen dienen ihm nicht nur dazu, Macht zu erlangen, sondern sie auch zu festigen.“ Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren musste Erdogan eine seiner wenigen Wahlschlappen hinnehmen, als er Istanbul und die Hauptstadt Ankara an die Opposition verlor.
Die Wahl am Sonntag bietet ihm und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nun die Chance, diese Scharte auszuwetzen. Ein Wahlsieg würde es Erdogan und seinem inneren Zirkel ermöglichen, das nationalistisch-islamistische Lager zu konsolidieren, sagt die Türkei-Expertin Adar im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem geht es in Istanbul, das für dreißig Prozent der landesweiten Wirtschaftsleistung aufkommt, um viel Geld. Mittels Investitionen auf kommunaler Ebene lässt sich die eigene Klientel bedienen.
Politisch ist Istanbul für Erdogan das Kronjuwel, das ihm fehlt. Hier ist er groß geworden, und hier hat sein unaufhaltsamer Aufstieg zum mächtigsten Mann im Staat seit Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk begonnen. Vor fünf Jahren jedoch musste er zusehen, wie ihm der bis dahin weithin unbekannte Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) der AKP das Kronjuwel entriss und die Wahl zum Oberbürgermeister für sich entschied.
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Jetzt kämpft Imamoglu um seine Wiederwahl. Sein Herausforderer ist Murat Kurum, ein farbloser Technokrat und ehemaliger Minister für Umwelt und Stadtentwicklung. Aber das sei unwichtig, sagt Adar. Erdogan habe den 47-Jährigen nominiert, weil er ein treuer Parteisoldat und ihm gegenüber sehr loyal sei. Was jetzt zählt: „Kurum hat den gesamten Staatsapparat hinter sich. Im Grunde genommen ist es eine Wahl zwischen Imamoglu und dem Staat und natürlich Erdogan selbst.“
Doch in Imamoglu scheint Erdogan seinen Meister gefunden zu haben. Der 52-Jährige ehemaligische Geschäftsmann, der wie der Präsident aus einer konservativen Familie aus der Schwarzmeerregion stammt, tourt kreuz und quer durch die Stadt, eröffnet U-Bahnlinien, Sport- und Kultureinrichtungen, Ausstellungen, Brotfabriken und Suppenküchen, kündigt Investitionen in den Bausektor, Grünanlagen und Istanbuls Zukunft als Technologie-Hub an. Dabei ist er im Gegensatz zu Erdogan nahbar: Er verteilt Küsschen, nimmt Babys auf den Arm, stellt sich für Selfies hin – und er hat Humor, mit dem er selbst Erdogan-Anhänger zum Lachen bringt.
Auch Erdal Yalcin, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen in Konstanz, sieht in den Lokalwahlen einen Stimmungstest für die Regierung. Sollte die AKP in Istanbul und Ankara erneut verlieren, wäre das ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit der Menschen, sagt Yalcin dem Handelsblatt. Dabei sind den Wählerinnen und Wählern vor allem Brot- und Butter-Themen wichtig.
Obwohl Erdogan die Niedrigzinspolitik, die er lange wie ein Dogma verteidigte, aufgegeben hat, liegt die Inflation immer noch bei 60 bis 65 Prozent. Durch die Erhöhung der Zinsen auf mittlerweile 50 Prozent habe sich die Lage für viele sogar verschlechtert, sagt Yalcin.
„Früher haben die Menschen eine oder mehrere Kreditkarten verwendet, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Aufgrund der massiven Zinserhöhungen ist das nicht mehr möglich.“ Zu spüren bekommen dies vor allem die unteren Einkommensschichten. „Etwa 40 bis 50 Prozent der Erwerbstätigen in der Türkei arbeiten für den Mindestlohn“, sagt Yalcin. Habe eine Familie damit vor zehn Jahren über die Runde kommen können, gelinge dies gerade in Großstädten wie Istanbul heute nicht mehr.
Erdogan und sein Kandidat Kurum kündigen Abhilfe an, indem sie Großinvestitionen in den Bau von erdbebensicheren Häusern, Straßen, den Nah- und Überlandverkehr versprechen. Dabei lässt die Regierung die Bürger wissen, dass sie in den Kommunen am längeren Hebel sitzt, weil sie ihnen den Geldhahn für Großvorhaben auf- oder zudrehen kann. Deshalb wäre es für ausländischer Unternehmer sogar von Vorteil, wenn die AKP die Wahl in Istanbul gewinnen würde, sagt Yalcin. „Dann wird wieder investiert, Großprojekte werden wieder anspringen.“
Das gilt vor allem für Erdogans umstrittenes Vorhaben, einen zweiten Kanal vom Schwarzen Meer zum Bosporus zu bauen. Zwar wären die ökologischen Folgen des Projekts „Kanal Istanbul“ katastrophal, aber für Firmen gäbe es Investitionsmöglichkeiten in Milliardenhöhe. „Davon würden natürlich auch europäische und deutsche Unternehmen profitieren.“
Demoskopen sagen in Istanbul ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Ausschlaggebend könnten auf beiden Seiten die Stimmen für Konkurrenten aus dem eigenen Lager sein. Auf der rechtskonservativen Seite tritt die kleine Neue Wohlfahrtspartei mit einem eigenen Kandidaten an. Aufseiten der Opposition, deren Allianz nach der krachenden Wahlniederlage in der Präsidentschafts- und Parlamentswahl letztes Jahr zerbrochen ist, gibt es gleich mehrere Kandidaten. Allen voran die Kandidatin der Kurden könnte Imamoglu wichtige Stimmen kosten.
Eines steht jedoch fest: Gelingt Imamoglu die Wiederwahl, hat das über Istanbul hinaus eine Signalwirkung. Wer Istanbul regiere, regiere die Türkei, hat Erdogan einmal gesagt. Umgekehrt würde es der demoralisierten Opposition neues Leben einhauchen. „Es würde zeigen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung von der AKP genug hat“, sagt Adar. Und es würde Imamoglus Position in seiner eigenen CHP stärken. „Das ist wichtig für die nächsten Präsidentschaftswahlen.“
Sollte Erdogan, der dann 74 Jahre alt wäre, in vier Jahren erneut antreten, könnte ihm mit Imamoglu einer die Stirn bieten, der sich wie der Präsident auf die gesamte Klaviatur des Wahlkampfs versteht.