Wahlen: Opposition gewinnt wohl auch Stadtparlamente in Istanbul und Ankara
Istanbul. Zwei Tage nach dem überraschenden Sieg der Opposition in der Türkei bei den Bürgermeisterwahlen soll ihr ein weiterer Triumph in den Stadtparlamenten in Istanbul und Ankara bevorstehen. Die Mitte-Links-Partei CHP löst laut vorläufigen Zahlen in beiden Vertretungen die AKP als stärkste Kraft ab, wie ein Mitglied der Wahlbehörde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte.
Die Bürgermeisterposten hatte die CHP in den beiden wichtigen Städten auch in der Kommunalwahl 2019 gewonnen, die Mehrheit in den Stadtparlamenten aber nicht. Die Bürgermeister – Ekrem Imamoglu in Istanbul und Mansur Yavas in Ankara – monierten immer wieder, von der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP blockiert zu werden. Recep Tayyip Erdogan hatte sie damals als „lahme Enten“ bezeichnet.
Imamoglu etwa warf dem Stadtparlament vor, Kredite für seine Projekte zu behindern oder etwa Bauprojekte zu verzögern. In Ankara warf Yavas dem Stadtparlament vor, den Ausbau eines Klärwerks zu blockieren. Jedwede Investition würde verhindert, hieß es aus dem Umfeld von Bürgermeister Yavas.
Beide CHP-Politiker werfen aber auch immer wieder der Zentralregierung politisch motivierte Blockaden vor. So hat der Istanbuler Verwaltung zufolge das Wirtschaftsministerium etwa Zustimmung zu Metroprojekten herausgezögert, andere Ministerien hätten Coronahilfen für die Bevölkerung in Istanbul blockiert. Imamoglu warf der Zentralregierung Erdogans zudem vor, ihm den Geldhahn zuzudrehen. Seit 2019 habe die Gemeinde Istanbul bei keiner staatlichen Bank einen Kredit bekommen.
Neben der Mitte-Links-Partei CHP geht auch die islamistische Yeniden Refah Partei als Siegerin aus dieser Wahl. „Die Partei ist eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die AKP“, sagte der Politologe Salim Cevik der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Die 2018 gegründete Yeniden Refah Partei wurde bei den Kommunalwahlen am Sonntag mit 6,2 Prozent drittstärkste Kraft. Wählerstimmen gewann sie vor allem mit Kritik an der Wirtschaftspolitik Erdogans und damit, dass sie sich, anders als andere konservative Parteien rechts von Erdogan positioniert, sagte Cevik. Sie ziehe streng religiöse und eingefleischte Anhänger der AK-Partei ab. Die Partei ist das perfekte Sammelbecken für die, die sauer auf Erdogan sind.“
EU strebt engere Zusammenarbeit an
Nach den Kommunalwahlen will die Europäische Union enger mit der Türkei an Reformen arbeiten, die das Land und die EU näher zusammenbringen können. Bei einer solchen Zusammenarbeit müssten Werte wie Grundrechte und Demokratie im Mittelpunkt stehen, sagte ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am Dienstag in Brüssel. Insgesamt seien die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen.
In Anbetracht der hohen Beteiligung bei der Abstimmung begrüße die EU das starke Engagement der türkischen Bürger. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union waren in den vergangenen Jahren nicht immer einfach. So wurde die Türkei etwa 1999 EU-Kandidat – aber eine Mitgliedschaft liegt derzeit in weiter Ferne.