Kommentar: Handelsstreit mit China – Die Autos sind nur der Auftakt
Ab Freitag gelten die Sonderzölle der Europäischen Union auf chinesische E-Auto-Importe. Bislang konnten das weder die Lobbyisten der deutschen Autoindustrie, noch die teilweise scharfe Kritik an der EU-Kommission von Bundeskanzler Olaf Scholz oder seinem Kabinettskollegen Verkehrsminister Volker Wissing verhindern.
Das ist auch gut so. Denn viel zu lange standen im Umgang mit der Volksrepublik statt dem großen Ganzen die Interessen einzelner Länder, Branchen oder Unternehmen und die Angst vor einer möglichen Gegenreaktion der chinesischen Staatsführung im Vordergrund.
Es geht mit Blick auf China längst um deutlich mehr als nur die Autoindustrie. Es geht um das chinesische Wirtschaftsmodell, dem die EU-Kommission mit ihrer tiefen Prüfung und den verhängten Ausgleichszöllen erstmals entschlossen entgegenritt.
Bereits 2015 hat die chinesische Staatsführung zehn Schlüsselbereiche identifiziert, in denen sie ihre Unternehmen an die Weltspitze bringen will. Diese Bereiche sind nicht irgendwelche, sondern genau jene, auf die jede Volkswirtschaft heute und in Zukunft angewiesen ist, um ihren Wohlstand zu erhalten – auch die deutsche: Erneuerbare Energien, Robotik, Maschinenbau, E-Autos, Informationstechnologie.
Nun, fast zehn Jahre und Hunderte Milliarden Subventionen und andere staatliche Unterstützungsleistungen später, zeigen sich die Resultate dieses industriepolitischen Masterplans – in zahlreichen Branchen beobachten europäische Marktteilnehmer, dass ihre chinesischen Konkurrenten sie preislich massiv unterbieten – bei gleichzeitig ähnlicher oder teilweise besserer Technologie. Wind und E-Autos sind nur zwei Beispiele. Die deutschen Maschinenbauer spüren den Preisdruck bereits seit Jahren.
Das Problem ist deutlich breiter als die Diskussion um die chinesischen E-Autos es vermuten lässt. Fast im Wochentakt gehen bei der EU-Kommission neue Beschwerden über chinesische Wettbewerber ein.
In einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gaben mehr als 70 Prozent der befragten deutschen Unternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten ihre Preise um mehr als zehn Prozent unterbieten. Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen mit chinesischen Konkurrenten berichten, dass diese Wettbewerber ihre Produkte sogar um mindestens 30 Prozent günstiger anbieten. Die EU-Kommission schätzt, dass chinesische Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent billiger sind als in der EU hergestellte Modelle.
Das Problem der Subventionen richtig angehen
Man kann dem nun zusehen, und beim Beispiel der E-Autos aus China darauf vertrauen, dass sich genug europäische Autokäufer trotz des Preisunterschieds für die deutschen Fahrzeuge entscheiden werden. Dass schon alles nicht so schlimm werden wird und dass die chinesischen Billigprodukte sogar die schleppende Energiewende beschleunigen. Dass die deutsche Autoindustrie vielleicht noch ein paar gute Jahre in China hat. Und danach? Mal sehen.
Man kann so vorgehen. Oder man geht das Problem der Subventionen erstmals richtig an.
Sonderzölle können helfen, den großen Preisvorteil der chinesischen Autofirmen durch die staatliche Unterstützung auszugleichen. Und sie senden an die chinesische Staatsführung ein Signal: Eure Autos, Windkraftanlagen und Maschinen sind bei uns willkommen. Aber wenn eure Anbieter wegen staatlicher Unterstützung unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Unternehmen haben, müssen wir das zumindest ausgleichen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich andere Länder gegen das chinesische Wirtschaftsmodell wehren. Mitte der 2010er-Jahre flutete die Volksrepublik die Welt mit billigem Stahl.
Der Unterschied jetzt ist aber: Es geht um weit mehr Branchen – und China ist nicht an einer Lösung interessiert. Beim Stahlstreit machte China noch substanzielle Zugeständnisse, der Streit wurde beigelegt.
Etwas ist fundamental anders als zu Zeiten der Stahlschwemme
Heute hört Peking nicht einmal mehr zu. Zu Gesprächen mit der EU-Kommission war die chinesische Staatsführung erst bereit, als feststand, dass die Zölle kommen. Als lange vor der Entscheidung nacheinander Kanzler Olaf Scholz, US-Finanzministerin Janet Yellen und der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Sorge wegen der chinesischen Überkapazitäten gegenüber Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ausdrückten, wischte er diese einfach beiseite.
Denn noch etwas ist fundamental anders als noch in den 2010ern zu Zeiten der Stahlschwemme: Die chinesische Staatsführung wollte die Überkapazitäten damals selbst abstellen.
Das ist heute anders: Weil die Nachfrage zu Hause hakt, ist Chinas Wirtschaftsmodell mehr denn je darauf ausgelegt, Produkte im Ausland zu verkaufen. Deutschland dürfte das bekannt vorkommen – auch das deutsche Modell ist stark auf Exporte konzentriert.
Dass die chinesischen Unternehmen selbst unter dem Preisdruck leiden, ist für Peking zweitrangig. Was zählt, ist, dass am Ende Weltmarktführer entstehen.
Die deutsche Industrie hat in der Gesamtheit das Problem längst erkannt. Im Gegensatz zur Autobranche befürwortet die Mehrheit der deutschen Industrieunternehmen laut der IW-Umfrage europäische Sonderzölle – weil die Unternehmen verzweifelt sind. Und auch aus den Statements der großen deutschen Wirtschaftsverbände kann man lesen, dass diese ebenfalls eine Notwendigkeit sehen, dass die Wettbewerbsverzerrungen dringend angegangen werden.