G20-Gipfel: Koalition vor entscheidenden Wochen – doch Trump ändert alles
Johannesburg. In Südafrika durfte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zumindest kurz Kanzler spielen. Da Friedrich Merz (CDU) etwas später zum G20-Gipfel anreiste, vertrat der Finanzminister den Bundeskanzler am Samstagmorgen in der Auftaktsession in Johannesburg – und nahm in der ersten Reihe am Tisch der Staats- und Regierungschefs Platz.
Seit dem Koalitionsausschuss vor mehr als einer Woche hatten sich Merz und Klingbeil nicht gesehen. Dabei hätten beide viel zu besprechen. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hat eine Koalitionskrise ausgelöst, indem sie weiter gegen das Rentenpaket opponiert.
Der G20-Gipfel, auf den der Finanzminister den Kanzler traditionell begleitet, wäre daher eine gute Gelegenheit gewesen, über die Rente und andere strittige innenpolitische Themen zu sprechen.
Doch dann wurde ein „Friedensplan“ aus den Verhandlungen zwischen Russland und den USA geleakt. Der G20-Gipfel wurde zum Ukraine-Gipfel, ein Krisentreffen folgte dem nächsten – eine außenpolitische Großlage.
Auf die Frage, ob sie in Johannesburg über die Rente gesprochen hatten, musste Merz und Klingbeil angesichts der dramatischen Ukraine-Lage daher lachen. „Rente hat hier keine Rolle gespielt“, sagte Merz. „Ich kann das bestätigen“, so Klingbeil. „Mich hat das überrascht, dass die G20-Partner nicht auch gleich danach gefragt haben“, witzelte der Kanzler.
Merz und Klingbeil nutzten die gemeinsame Pressekonferenz, um sich noch gegenseitig zu loben. „Ich bin sehr froh, dass Lars Klingbeil und ich hier zusammen waren, wir haben ein gutes und vereintes Bild hier abgegeben“, so Merz. Klingbeil gab das Lob umgehend zurück: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass wir die letzten beiden Tage zusammen absolviert haben.“
Für jeden Finanzminister ist ein G20-Gipfel undankbar. Besonders für einen wie Klingbeil, dessen Ziel es ist, selbst Bundeskanzler zu werden. Nirgendwo anders bekommt ein Vizekanzler so deutlich aufgezeigt, nur die Nummer zwei zu sein, wie auf einem G20-Gipfel.
Olaf Scholz (SPD) ließ die Treffen als Finanzminister unter Angela Merkel (CDU) tapfer über sich ergehen. Anders Christian Lindner (FDP): Auf die Rolle des Gefolgsmanns von Kanzler Scholz reduziert zu werden, hatte er keine Lust, ließ sich bei einem G20-Gipfel auch mal von seinem Staatssekretär vertreten und zog einen privaten Termin vor.
Klingbeil blieb bei Krisenrunden außen vor
War Klingbeil bei seinem Besuch in China wenige Tage zuvor noch groß empfangen worden, blieb er in Südafrika in den Ukraine-Runden außen vor. Stattdessen musste er den Kanzler ein zweites Mal in der Runde der Regierungschefs vertreten, als der wegen der Ukraine die Sitzung sausen lassen musste. Damit durfte Klingbeil zwar wieder in der ersten Reihe der G20-Regierungschefs sitzen, war aber trotzdem nur dabei statt mittendrin.
Das wird sich nach Merz' Rückkehr nach Berlin am Dienstag schnell wieder ändern. Bis Weihnachten werden beide noch viele gemeinsame Stunden miteinander verbringen. Zu drängend sind die Herausforderungen in Berlin. Zunächst einmal muss die Bundesregierung den Rentenstreit lösen. Gelingt das nicht, würden auch andere Regierungsprojekte gestoppt. „Wir haben einen Zeitplan, und ich finde auch, wir sollten daran festhalten“, fordert Klingbeil daher.
Daneben stehen bis Weihnachten zwei Koalitionsausschüsse an. Nächste Woche wollen Merz und Klingbeil die Hilfen für die Autoindustrie beschließen, noch blockiert aber CSU-Chef Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident pocht darauf, das Verbrenner-Aus auf 2035 zu verschieben. Verhandelt wird zudem über die Elektroauto-Förderung.
Außenpolitische Großlage erschwert innenpolitische Arbeit
Anfang Dezember wollen Bund und Länder auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beraten, wer in Zukunft die Kosten für Sozialreformen oder Steuersenkungen tragen soll. Eine Einigung scheint in weiter Ferne. Streit mit den Ländern macht der Koalition das Regieren aber auch nicht leichter.
Außerdem soll zum Jahreswechsel eine Strategie stehen, wie der Bund die Haushaltslöcher schließen will, die sich in den nächsten Jahren auftürmen. Klingbeil und Merz werden im Dezember in ihren Beratungen Position beziehen müssen, wo sie sparen wollen.
Zu dieser innenpolitischen ist durch Trumps Friedensplan nun eine außenpolitische Herausforderung hinzugekommen. Merz und Klingbeil hat der US-Präsident mit diesem Manöver ausgerechnet in den Schicksalswochen der Koalition bis Weihnachten einem noch größeren Stresstest ausgesetzt.
Es gab einen Moment in Südafrika, in dem sich Kanzler und Vizekanzler schon einmal in Harmonie üben konnten: Bei einem bilateralen Treffen drängte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Merz und Klingbeil dazu, ihre Hände mit seiner und der des brasilianischen Finanzministers übereinanderzulegen. Klingbeil lachte und machte mit – statt der Hand des Kanzlers fasste er aber vor allem die Hand Lulas.