Kommentar: Vergesst den Koalitionsvertrag
Kurz vor Weihnachten wurde der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung schonungslos deutlich. Seit Monaten spricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von Subventionsabbau. Doch vor den Feiertagen beschloss die Koalition das genaue Gegenteil: den großen Subventionsaufbau.
Die Mehrwertsteuer für die Gastronomen wurde gesenkt, die Agrarsubvention für Diesel wieder eingeführt. Mit diesen Maßnahmen hofft CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Kommunalwahlkampf zu punkten, und Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz schrumpfen sich zu Söders kleinen Wahlkampf-Helferlein, indem sie diesen ökonomischen Unsinn mittragen.
Diese Episode steht beispielhaft für die Wirtschaftspolitik der Regierung Merz: Die schwarz-rote Bundesregierung tritt bisher in die Fußstapfen ihrer Vorgängerregierungen, und das ist nicht als Kompliment gemeint. Statt mit aller Kraft die Wirtschaft flottzumachen, liegt die Priorität darauf, mit staatlicher Fürsorgepolitik den Populismus zurückzudrängen. Und wie zuvor die Große Koalition und die Ampel übertüncht auch Schwarz-Rot interne Konflikte mit Geld.
Dabei kann sich diese Bundesregierung eine kleinteilige Spendierhosen-Politik noch viel weniger leisten als ihre Vorgänger. Finanziell nicht, ökonomisch nicht und politisch nicht. Denn über dem einstigen Exportweltmeister hat sich 2025 der perfekte wirtschaftspolitische Sturm zusammengebraut. In einer historisch einmaligen Konstellation bedrohen Kräfte von innen wie von außen den Kern der deutschen Volkswirtschaft.
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit nunmehr drei Jahren, der Arbeitsmarkt ist eingefroren, im Haushalt türmen sich die Etatlöcher, und auch die Finanzierung des Sozialstaats funktioniert nicht mehr: 2026 werden die Sozialabgaben auf ein Allzeithoch steigen, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter unterminieren und den Frust der Beitragszahler verstärken wird.
Gleichzeitig haben die USA und China Europa den Wirtschaftskrieg erklärt. Xi Jinping und Donald Trump wollen die EU von einer politischen Macht zu einem Absatzmarkt schrumpfen. Diese Gefahr hat Deutschland wie die Abhängigkeit vom russischen Gas viel zu lange unterschätzt.
Die Bundesregierung hat auf diese Bedrohungen mit einem gigantischen Schuldenpaket reagiert. Dieses Paket wäre auch als historische Leistung einzustufen, sollte es tatsächlich gelingen, bis 2029 die Bundeswehr zu modernisieren und Infrastrukturprojekte anzustoßen.
Nur im Geldausgeben gut
Doch genau hier gehen die Probleme los: Allein das ganze Geld auszugeben, wird eine Herausforderung. Gemessen an den Vorschlägen der Reformkommission „Handlungsfähiger Staat“ sind die Reformen des Staatswesens von Schwarz-Rot enttäuschend. Der Staat wird jedenfalls kaum schneller, weil über 70-Jährige keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen.
Gleiches gilt für die Sozial- und Steuerpolitik. Statt eine Rentenreform anzugehen, hat die Bundesregierung das Rentenniveau bis 2031 fortgeschrieben. In der Gesundheitspolitik hat sich die Koalition mit Hängen und Würgen auf ein Mini-Sparpaket geeinigt, einige Krankenkassen haben die Beiträge trotzdem erhöht. In der Steuerpolitik hat die Regierung zwar eine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht. Aber erst 2032 das Steuerniveau aller anderen Industrienationen erreichen zu wollen, zeugt auch nicht von Heldenmut.
Die wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Rot lässt sich recht einfach zusammenfassen: Die Bundesregierung war immer dann gut, wenn es darum ging, neue Ausgaben zu beschließen. Wenn es aber darum ging, Strukturen zum Besseren zu verändern, hat sie viel geredet, aber kaum geliefert. Nur Geld allein ausgeben reicht eben nicht. Und führt auch nicht zu spürbar mehr Wachstum.
Die Frage ist, ob die Regierung noch die Kraft für große Reformen hat. Der CDU mangelt es an Reformideen. Die CSU spielt nur auf eigene Rechnung. In der SPD kämpft Klingbeil allein auf weiter Flur. Und weil die Regierung Reformen aufgeschoben hat, muss sie diese nun in einem Jahr liefern, in dem fünf Landtagswahlen in nur neun Monaten die politischen Verhältnisse auf den Kopf stellen könnten.
Was jetzt helfen würde
Aus dem Merz-Lager heißt es immer wieder, ein großes Reformpaket sei eine Illusion, so funktioniere Politik nicht. Doch die Agenda 2010 Gerhard Schröders beweist das Gegenteil. Die entfaltete auch so eine Wirkung, weil sie als großes Paket daherkam und damit auch die psychologische Komponente hatte: Es ändert sich etwas.
Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage braucht es ein neues Reformprogramm von ähnlicher Wucht. Dafür muss sich die Koalition vom Koalitionsvertrag lösen, der ohnehin größtenteils abgearbeitet ist. Die Bundesregierung darf keine Tabus scheuen: Warum nicht Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren? Warum nicht im Rentensystem statt mit Altersgrenzen mit Anreizen arbeiten?
Zusätzlich braucht es eine Außenwirtschaftsstrategie, die wirksam die heimische Produktion gegen den wirtschaftspolitischen Angriff Chinas und der USA schützt.
Bislang scheuen Union und SPD Reformen aus Furcht, die Wähler könnten das beiden Parteien übelnehmen. Doch die Bürger haben feine Antennen dafür, wenn ein Land im Abstieg begriffen, ihr Wohlstand in Gefahr ist. Ihre Zukunftsangst ist inzwischen stärker ausgeprägt als die Angst vor Reformen. 2026 muss die Koalition dieser Angst endlich Mut entgegensetzen.