US-Wahlkampf: Biden lehnt Rückzug in Brief an Demokraten ab
Washington. US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge in einem Brief an demokratische Kongressmitglieder Forderungen entschieden zurückgewiesen, dass er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen soll. „Ich bin fest entschlossen, bis zum Schluss im Rennen zu bleiben und Donald Trump zu schlagen“, schrieb Biden demnach in dem zweiseitigen Dokument, das unter anderem dem Sender CNN und der „New York Times“ vorlag.
In den vergangenen Tagen habe er ausführliche Gespräche mit der Parteispitze, gewählten Amtsträgern sowie Wählerinnen und Wählern geführt, schrieb er weiter. „Ich habe die Bedenken der Menschen gehört – ihre in gutem Glauben geäußerten Ängste und Sorgen darüber, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Ich bin ihnen gegenüber nicht blind.“ Er würde aber nicht wieder antreten, wenn er nicht absolut davon überzeugt sei, der beste Kandidat zu sein, um gegen seinen republikanischen Herausforderer Trump zu gewinnen.
In den demokratischen Vorwahlen hätten Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben, schrieb Biden außerdem. Dies müsse gewürdigt werden: „Sagen wir jetzt einfach, der Prozess bedeutet nichts? Dass Wählerinnen und Wähler kein Mitspracherecht haben? Ich weigere mich, das zu tun.“
Die „New York Times“ (NYT) berichtete derweil am Montag, dass ein renommierter Spezialist für Parkinson-Erkrankungen das Weiße Haus von vergangenem Herbst bis zum Frühjahr achtmal in acht Monaten besucht habe. Es sei aber unklar, ob Dr. Kevin Cannard Biden getroffen habe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Besucherprotokolle des Weißen Hauses. Es habe indes mindestens ein Treffen mit Bidens Leibarzt gegeben.
Das US-Präsidialamt erklärte gegenüber der NYT, es gebe keine Hinweise darauf, dass Biden an Parkinson leide. Zudem gebe es keinen Grund, den im Februar durchgeführten Gesundheitscheck des Präsidenten zu aktualisieren.
„Wird er wegen Parkinson behandelt? Nein“
Der Bericht hat jedoch einen hitzigen Austausch bei einem Medienbriefing zwischen der anwesenden Presse und der Sprecherin von US-Präsident Biden ausgelöst. „Ist der Präsident wegen Parkinson behandelt worden? Nein. Wird er wegen Parkinson behandelt? Nein, wird er nicht. Nimmt er Medikamente gegen Parkinson? Nein“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre.
Gleichzeitig forderte sie die anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu respektvollem Verhalten auf. Es gebe keinen Grund, sie auf diese „aggressive Weise“ zu befragen, sagte sie an einer Stelle zu dem Journalisten Ed O’Keefe vom US-Sender CBS.
Später am Montagabend veröffentliche das Weiße Haus ein ausführliches Schreiben von Bidens Leibarzt Kevin O’Connor. Darin schreibt der Mediziner, dass der Parkinson-Spezialist Cannard bereits seit mehr als zwölf Jahren Patienten im Weißen Haus besuche und dass Biden abgesehen von seinem jährlichen Gesundheitscheck keinen Neurologen konsultiert habe.
Nobelpreisträger nennt Biden politisch beschädigt
Trotzdem mehren sich weiterhin die Stimmen, die einen Rückzug Bidens fordern. Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat den Demokraten zum Verzicht auf seine Bewerbung aufgerufen.
In seiner Kolumne für die „New York Times“ schrieb Krugman am Montag, Biden solle „das Richtige tun“. Zwar habe er als Amtsinhaber einen exzellenten Job gemacht, was nicht ausreichend gewürdigt werde. Biden habe jedoch die Prüfung der Live-Debatte gegen den Republikaner Donald Trump nicht bestanden. Damit sei der 81-Jährige politisch beschädigt (auf englisch „damaged goods“).
Es stehe zu viel auf dem Spiel, schrieb Krugman. Sollte Trump gewinnen, könne dies für eine lange Zeit „die letzte echte Wahl“ in den USA gewesen sein.
Stellungnahmen von Biden und Trump lagen zunächst nicht vor. Krugman reiht sich ein in eine Liste von Abgeordneten, Kommentatoren und Prominenten, die Biden einen Rückzug nahelegen. Krugman erklärte auch, gegenwärtig scheine es keine glaubwürdige Alternative außer Vizepräsidentin Kamala Harris zu geben.
Anruf im Fernsehen
Biden geht unterdessen weiter in die Offensive: In einem für ihn ungewöhnlichen Schritt rief er am Montag im US-Frühstücksfernsehen an, um Forderungen nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus zu widersprechen. „Ich habe ihn vergangenes Mal geschlagen. Ich werde ihn dieses Mal schlagen“, sagte ein feuriger US-Präsident im live ausgestrahlten Morgenprogramm des Senders MSNBC über Donald Trump.
Seinen desaströsen Auftritt im TV-Duell Ende Juni gegen den republikanischen Herausforderer bezeichnete Biden als „fürchterlichen Abend“, von denen er in seiner Karriere nicht viele gehabt habe. „Ich bereue wirklich, dass das passiert ist.“ Zweiflern innerhalb seiner Partei, die einen alternativen Präsidentschaftskandidaten fordern, bot Biden Paroli: „Macht doch! (...) Fordert mich beim Parteitag heraus!“
Dass der Demokrat sich für seine Offensive im Live-Fernsehen zuschaltete, war beachtenswert. Denn ähnliche Anrufe hatte Ex-Präsident Trump während seiner Amtszeit regelmäßig beim rechtskonservativen Sender Fox News getätigt. MSNBC gilt den Demokraten als wohlgesonnen.