„Meine größte Sorge ist inzwischen die SPD-Fraktion“
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich inzwischen die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition. Das sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe „innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt“.
Der SPD-Fraktionschef hatte unlängst die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland kritisiert, die Kanzler Scholz mit den USA ausgehandelt hatte. Auch hatte Mützenich Lindner vorgeworfen, seine Arbeit nicht zu erledigen, weshalb Kanzler Olaf Scholz so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen. Mützenich hatte außerdem moniert, dass der FDP-Chef an der Schuldenbremse festhalte.
Lindner betonte nun, dass – wenn das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro weiterbestehe – „man noch einmal darüber nachdenken muss, ob die Reformambitionen ausreichen, auf die man sich in den Haushaltsberatungen verständigt hat“. Eine Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro im Etat entspräche der Staatspraxis, so Lindner. „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“
Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Christian Lindner:
Herr Lindner, in den USA tritt jetzt Kamala Harris gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen an. Sind Sie erleichtert, dass die Debatte um Biden ein Ende hat?
Die Wahl ist Sache der Amerikaner. Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht. Die Defizite von Trump kennt man. Bei den Demokraten gibt es aber ebenfalls Protektionismus, eine instabile Fiskalpolitik und im linken Flügel eine woke Politik, die spaltend wirkt.