Verteidigung: Die Naivität Deutschlands scheint grenzenlos

Es ist nicht lange her, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seiner Forderung, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, in großen Teilen des politischen Führungspersonals Schnappatmung auslöste. Was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit darstellt, wird hierzulande mit erstaunlicher Zuverlässigkeit skandalisiert. Ein pazifistisches, rüstungsaverses und diplomatieorientiertes Deutschland – das mag nicht zuletzt vor dem Hintergrund der historischen Schuld sympathisch wirken, aus sicherheitspolitischer und geopolitischer Perspektive ist eine solche Einstellung naiv, gar fahrlässig. Welche Sicherheitslücken eine solche Einstellung mit sich bringt, zeigt die neue Rüstungsstudie des Instituts für Weltwirtschaft. Das ernüchternde Ergebnis: Wenn die Bundeswehr Kampfpanzer so weiterbestellt wie seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022, dann dauert es noch bis 2066, bis die Kampfstärke wieder den Stand des Jahres 2004 erreicht. Vor 20 Jahren verfügte die Bundeswehr noch über knapp 2400 Leopard-Panzer. Oder: Beim derzeitigen Beschaffungstempo würde es beispielsweise fast 100 Jahre dauern, bis die Bundeswehr wieder so viele Artilleriehaubitzen im Bestand hätte wie vor 20 Jahren. Russland dagegen braucht bei Beibehaltung des aktuellen Tempos nicht einmal vier Monate, um das bestehende deutsche Artilleriearsenal zu fertigen. Kriegstüchtig also in 100 Jahren? Während Wladimir Putin Russland längst konsequent auf Kriegswirtschaft umgeschaltet hat, leistet sich Europa nach wir vor eine ineffiziente rüstungspolitische Kleinstaaterei und die größte Volkswirtschaft einen Haushaltsstreit, in dem die Verteidigungsausgaben nicht viel mehr als eine Verhandlungsvariable für die Konfliktparteien darstellen. Eine Finanzplanung für die Zeit nach 2028, wenn die Mittel des 100-Milliarden-Sondervermögens aufgebraucht sind? Fehlanzeige. Immer mehr Rüstungsprojekte finanziert die Bundesregierung über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – also mit Mitteln, die noch gar nicht bewilligt sind. Mit der „Zeitenwende“-Rhetorik des Kanzlers passt das alles nicht zusammen. Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland immer noch ein Erkenntnisproblem – von einer möglichen Umsetzung sicherheitspolitischer Erfordernisse ganz zu schweigen. In Teilen der Politik bis in die Kanzlerpartei SPD hinein gilt es auch jetzt noch als infam, Russland als Bedrohung zu empfinden. Der weitverbreitete Widerstand gegen die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper ab 2026, die oft wiederholte Forderung, den Krieg in der Ukraine einzufrieren – das zeigt vor allem eines: Die sicherheitspolitische Naivität scheint ebenso grenzenlos wie der Expansionsdrang Wladimir Putins. Wer eine langfristig angelegte Aufrüstung fordert, wird vom Bündnis Sahra Wagenknecht, der AfD und auch Teilen der SPD als Kriegstreiber denunziert. Das Gleiche gilt für Forderungen nach einer konsequenteren militärischen Unterstützung der Ukraine. Hier heißt es dann, es gebe kein Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Militärische Hilfe für Kiew und eine diplomatische Lösung stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Das eine bedingt vielmehr das andere. Analog erhöht eine konsequente Aufrüstung nicht die Kriegsgefahr. Das Gegenteil ist der Fall: Das Einzige, was Putin in seinem Geschichtsrevisionismus bremsen kann, ist Abschreckung. Die Bundesregierung weist gern und oft darauf hin, dass Deutschland nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. In absoluten Zahlen gemessen stimmt das, relativ zur Wirtschaftskraft stimmt es bei Weitem nicht. Und Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere sicherheitspolitische Verantwortung – nicht nur, weil das Land es sich jahrzehntelang unter dem amerikanischen Militärschutzschirm bequem gemacht hat, sondern vor allem auch, weil es eine Sonderbeziehung zu Moskau pflegte. Deutsche Außenpolitik hat mit ihrer tendenziell nachsichtigen Haltung und nicht zuletzt mit ihrer Pipeline-Politik einen beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, dass Putin so agieren kann, wie er heute agiert. Zur deutschen Verantwortung gehört auch eine effiziente und solide finanzierte Rüstungspolitik. Allein der haushaltspolitische Streit zeigt, dass Deutschland dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Offenbar haben die politisch Verantwortlichen darauf spekuliert, dass der Ukrainekrieg nicht lange dauern werde und dass es deshalb auch keine längerfristige Notwendigkeit gebe, die Verteidigungskapazitäten auszubauen, vermuten die Autoren der IfW-Studie. Es steht zu befürchten, dass sie nicht unrecht haben. Nicht erst seit Beginn der Invasion hinkt hierzulande die Deutung des russischen Imperialismus der faktischen Expansion hinterher. Kaum jemand würde bestreiten, dass es unschön ist, so große Ressourcen in die Rüstung zu stecken. Wenn der Westen es aber jetzt nicht schafft, Putin zu stoppen, werden demnächst nicht zwei, sondern drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben fällig. Mehr: Mit kreativer Buchführung zum Zwei-Prozent-Ziel