BSW: Wagenknecht stellt Fünf-Punkte-Plan vor
Berlin. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“
Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen“, meinte Wagenknecht.
Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 6 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.
Wagenknecht meinte allerdings: „Gegen das BSW gibt es eine spürbare Blockade in den Mainstream-Medien. Die alten Parteien bekämpfen uns. Wir sind unbequem und wollen Veränderungen. Das wird kleingeschrieben.“
Migration bewege die Menschen, weil sie damit verbundene Probleme erlebten, sagte Wagenknecht. „Aber natürlich gibt es viele weitere wichtige Themen, über die in diesem Wahlkampf endlich gesprochen werden muss.“ Der Fünf-Punkte-Plan bündelt Forderungen aus dem BSW-Wahlprogramm.
Entlastung bei Kranken- und Pflegekasse
So will das BSW bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Zusatzbeitrag streichen. Das würde Durchschnittsverdiener laut BSW um 45 Euro entlasten. Gutverdiener müssten aber mehr zahlen, denn die Partei ist für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Bei Gesundheit, Pflege und Rente will das BSW Bürgerversicherungen, es sollen also alle einzahlen.
Reform bei steuerfreien Renten
Renten bis 2.000 Euro sollen den Forderungen zufolge steuerfrei sein. Durchschnittsverdiener sollen mit Korrekturen im Steuersystem 50 Euro netto mehr im Monat haben. Im Gegenzug würden „weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet“.
Höherer Mindestlohn und Mietendeckel
Den Mindestlohn will das BSW zum 1. Juli auf 15 Euro steigern. Die Mieten sollen in teuren Regionen bis 2030 eingefroren werden. Die Grunderwerbsteuer soll beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie wegfallen.
Ende von CO2-Preis und Mehrwertsteuer auf manche Lebensmittel
Das BSW will den CO2-Preis, die Lkw-Maut und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Ziel ist, Lebensmittel und das Tanken billiger zu machen. Als Gegenfinanzierung sollen Subventionen für Ökostrom und das Heizungsgesetz abgeschafft werden. Das soll dem Staat 35 Milliarden Euro bringen. Die genauen Kosten aller Forderungen werden im BSW-Plan nicht benannt.
Verstaatlichung von Stromnetzen und Gas-Importe aus Russland
Die Stromnetze sollen laut BSW-Plan in die Hand des Staats. Der soll sie aus Steuergeld ausbauen und unterhalten, um Netzentgelte zu senken. Gleichzeitig will das BSW billiges Gas importieren, auch aus Russland.