Außenpolitik: Wadephul kritisiert China vor Besuch in Japan und Indonesien
Düsseldorf. Außenminister Johann Wadephul hat China zum Start seiner Reise nach Japan und Indonesien für dessen zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel“, warnte der CDU-Politiker vor dem Abflug.
Das habe auch Auswirkungen auf Europa. Dem stelle man sich durch den Einsatz „für eine internationale Ordnung entgegen, die von der Stärke des Rechts und für alle verbindlichen Regeln getragen wird“.
Wadephul will am Montag in der japanischen Hauptstadt Tokio Ministerpräsident Shigeru Ishiba, Außenminister Takeshi Iwaya sowie mehrere für Wirtschaftsbelange zuständige Minister treffen. Zudem ist eine Rede bei einer Friedensstiftung geplant. „Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit – die Ziele, die mich als Außenminister leiten – entscheiden sich nicht allein in Europa. Sie entscheiden sich gerade auch im Zusammenspiel mit starken Partnern weltweit“, sagte der Minister zum Ziel seiner Reise.
Wadephul betont Bedeutung freier Seewege
„Im Indopazifik entscheidet sich ganz maßgeblich, wie sicher die Freiheit der Seewege, globaler Lieferketten und damit die Wirtschaftsentwicklung der ganzen Welt bleibt“, sagte Wadephul. Dies sei von herausragender Bedeutung für große exportierende Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan, aber auch für aufstrebende Partner in der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean wie Indonesien. Am Mittwoch will der Minister Indonesien besuchen.
China fordere die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans mit unfairen und marktverzerrenden Handelspraktiken heraus, kritisierte Wadephul. Zudem verunsichere die Zollpolitik der USA Unternehmen in Europa und Asien. Deutschland trete mit Schlüsselpartnern wie Japan und Indonesien für Wirtschaftsbeziehungen ein, die auf freien Handel, Wettbewerb und Fairness bauen würden.
Mit kaum einem Land im indopazifischen Raum verbinde Deutschland so viel wie mit Japan, ergänzte der Minister. „Uns einen Werte und Interessen – und wir sind mit den gleichen massiven Herausforderungen konfrontiert, die unsere freiheitliche Art zu leben in Frage stellen.“ Japan gehört wie Deutschland zur G7-Gruppe von Ländern wirtschaftsstarker Demokratien, zu denen auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien zählen.
Forderung nach gerechtem Frieden in der Ukraine
Wie eng die Sicherheit Deutschlands und Japans verknüpft sei, zeigten Chinas und Nordkoreas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Wadephul. Die intensiven europäischen und US-Friedensbemühungen müssten auf den Weg zu einem gerechten Frieden führen, der grundlegende Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahre. Ausdrücklich dankte er Japan für dessen anhaltende Unterstützung der Ukraine.