Bundesregierung: Wie Merz die Fehde der Ministerien um Macht und Geld beenden will

Irgendwann reicht es auch einem Friedrich Merz. Weil es den Bundesministern mehr als vier Monate nach dem Regierungsstart nicht gelungen ist, ihre Aufgaben untereinander neu zu verteilen, hat der Bundeskanzler eine „Deadline“ gesetzt: Bis zum 1. Oktober müssen sich die Ministerien nun einigen, wie es in Regierungskreisen heißt. Gleich nach dem Start der neuen Regierung im Mai hatte Merz einen Organisationserlass unterschrieben: Die Ministerien sollen neu zugeschnitten, Aufgaben zusammengeführt und damit besser erledigt werden. Am 1. August sollte alles unter Dach und Fach sein, Details sollten bitte die Häuser untereinander klären. Doch dazu sollte es nicht kommen. Inzwischen gibt es zwar große Fortschritte. Doch fehlen immer noch finale Ergebnisse und damit auch die Organigramme der betroffenen Häuser. Zwei zentrale Streitpunkte warten noch auf Lösung, die einerseits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ausfechten sowie andererseits Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). » Lesen Sie auch: Dieses Gremium für KI und Wettbewerb soll Katherina Reiche beraten In den betroffenen Ministerien ist die Unruhe daher weiter groß. Und auch vom Start-up-Verband kommt Kritik. „Dieses Kompetenzgerangel nervt“, erklärte die Vorsitzende Verena Pausder kürzlich. „In Bezug auf die Innovationsförderung ist seit vier Monaten in diesem Land nichts vorangegangen.“ Genau darum geht es beim Zwist zwischen Reiche und Bär. Sie verhandeln weiter um den Fördertopf „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (Exist). Inzwischen sollen sich sogar Innenminister Alexander Dobrindt sowie CSU-Chef Markus Söder bei Kanzler Merz für Parteifreundin Bär starkmachen, damit sie das mit 100 Millionen Euro jährlich dotierte Start-up-Programm verwalten darf. Ihr Ministerium argumentiert, dass das Programm vor vielen Jahren im Haus entwickelt wurde, später aber ins Wirtschaftsressort gewechselt sei. Es passe exakt in die eigene Strategie: den Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis in die Märkte. Im Wirtschaftsministerium hieß es hingegen, Exist sei „das Kernprogramm für unsere Gründer“. Im Forschungsausschuss des Bundestags am Mittwoch bestätigte Bärs Staatssekretär Matthias Hauer (CDU) Teilnehmerangaben zufolge, dass es bei Exist noch immer keine Lösung gebe. Dafür haben Reiche und Bär aber einige andere Streitpunkte geklärt. Auch die Zentralabteilung des Wirtschaftsministeriums schrieb in einem internen Newsletter, die Verhandlungen mit dem Bär-Ministerium seien „vorangeschritten“. Zuvor hatten die beiden Häuser lange gerangelt, wo in Zukunft die Förderprogramme für Innovationen im Mittelstand angesiedelt sein werden. Da das Forschungsressort den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft fördern will, beanspruchte es entsprechend das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wie auch das Förderprogramm Innovationskompetenz für Industrieforschungseinrichtungen. Beide Programme sind mit einem Budget von insgesamt mehr als 600 Millionen Euro etatisiert. Wie es hieß, verbleiben beide Programme nun doch im Wirtschaftsministerium – und ebenso das mit 180 Millionen Euro dotierte Programm für die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF). Das Referat für Grundsatzangelegenheiten für Innovationen hingegen soll ins Forschungsressort wechseln. „Damit wird es weiterhin keine klare Zuständigkeit geben“, hieß es frustriert in der Koalition. Ein anderer Streit scheint entschärft: die Zuständigkeit für Luftfahrt. Nachdem mit dem Organisationserlass klar war, dass das Forschungsressort vom Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die Raumfahrt erhalten wird und zugleich auch die Aufsicht über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), gab es noch Debatten über die Luftfahrt. Inzwischen gilt als „unstrittig“, dass die Luftfahrt und mit ihr die Luftfahrtforschung Teil des Wirtschaftsministeriums bleibt. Das DLR selbst ist die größte Forschungseinrichtung des Bundes und Projektträger mit einem Etat von fast zwei Milliarden Euro im Jahr. Abgeschlossen sind die Verhandlungen mittlerweile zwischen Reiche und Digitalminister Wildberger, wie aus dem Newsletter des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt: „Damit endet eine für alle Beteiligten herausfordernde Zeit.“ Mit dem Organisationserlass war bereits klar, dass die Digitalpolitik, die Datennutzung, die digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität und der Digitalgipfel an Wildberger gehen. Ebenfalls wird er zuständig für Künstliche Intelligenz und die Rechenzentrumsstrategie, bei der Reiches Haus aber die Co-Federführung hat. Zudem will Reiche mit einer 14-köpfigen Expertenkommission für KI und Wettbewerb in dem Thema bleiben. Auch erhält Reiche die bisherige Abteilung „Digital- und Innovationspolitik“ in ihrem Ministerium aufrecht, obwohl diese den Großteil ihrer Zuständigkeiten abgeben muss. Die Abteilung soll wieder aufgewertet werden, indem sie die Innovationsreferate aus der Industrie- und der Mittelstandsabteilung erhält. Abgeben muss Reiche das Bürokratieabbau-Referat an Wildberger. Das schien bereits mit dem Organisationserlass klar. Doch weil die Bezeichnung darin nicht genau mit dem Referatsnamen übereinstimmte, versuchte das Wirtschaftsministerium, Wildberger an das Justizministerium zu verweisen. Im Wirtschaftsressort gilt das Bürokratieabbau-Referat als eines der Herzstücke. Der Trick gelang jedoch nicht – immerhin verbleibt der Referatsleiter, der einen exzellenten Ruf im Wirtschaftsministerium genießt, dort in anderer Funktion. Auch zwischen Wildberger und Finanzminister Klingbeil ist nur noch eine Frage zu klären. Allerdings läuft diese Verhandlung besonders zäh. Der Streitpunkt: das ITZ-Bund, der zentrale IT-Dienstleister der Bundesverwaltung in Deutschland. Im Organisationserlass schien noch klar: Das ITZ-Bund geht an das Digitalministerium, bis auf die Aufgaben, die als Bundesfinanzbehörde zu erbringen sind. Doch das Finanzministerium will die untergeordnete Behörde – und den damit verbundenen Haushaltstitel von 1,5 Milliarden Euro – nicht abgeben. » Lesen Sie auch: Kompetenz-Gerangel bremst Wende in der Wirtschaftspolitik – „Dann wären wir ein reines Energieministerium“ Klingbeils Beharren auf das ITZ-Bund dürfte damit zusammenhängen, dass er die Digitalpolitik nicht vollständig der Union überlassen will. Schon in den Koalitionsverhandlungen soll er nach Handelsblatt-Informationen geprüft haben, die Digitalthemen in das Finanzministerium zu holen – anstatt ein neues Ministerium dafür zu schaffen. Gleichzeitig wäre nach dieser Idee die Staatsmodernisierung, also etwa der Bürokratieabbau, ins Kanzleramt gewandert – verantwortet von Philipp Amthor (CDU) als Staatsminister. Daraus wurde nichts, Amthor wurde Staatssekretär im neuen Digitalministerium. Und nun fokussiert sich das Gerangel auf das ITZ. „Beim ITZ-Bund hängen wichtige Fragen und Milliardenbudgets in der Luft“, warnt Stefan Heumann von der Denkfabrik Agora Digitale Transformation: „Dass das so lange ungelöst bleibt, ist kein gutes Zeichen.“ Mehr: Akribisch, unbequem, erbarmungslos – Wie Wirtschaftsministerin Reiche durchgreift