VW und die Diesel-Dokumente: Chronik einer blockierten Aufklärung

Es geschah am 15. März 2017. In der Münchener Zentrale der VW-Tochter Audi war deren Vorstandschef Rupert Stadler gerade dabei, den Dieselskandal ins Gestern abzuschieben. „Wahrscheinlich war für uns die Diesel-Krise die schlimmste Disruption aller Zeiten“, sagte Stadler bei der Jahrespressekonferenz.

Mehr als 100 Journalisten staunten über die Wortwahl. Die Krise als Vergangenheit? Während Stadler sprach, marschierten nebenan Dutzende von Polizisten und Staatsanwälte über die Audi-Flure. Razzia. Parallel durchsuchten sie Büros der von Volkswagen mit der Aufklärung beauftragten Kanzlei in München.

„In jeder Hinsicht inakzeptabel“

Seitdem zweifelt Volkswagen am deutschen Rechtsstaat. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, sagte VW-Sprecher Eric Felber am Tag nach der Razzia. „Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze.“

Das war kein Scherz. Volkswagen, der Konzern der zu diesem Zeitpunkt bereits die massenhafte Täuschung von Kunden und Behörden in den USA zugegeben und 20 Milliarden Dollar gezahlt hatte, verbat sich die Zudringlichkeit deutscher Ermittler. Weit mehr als 100 Millionen Euro soll Volkswagen an die Kanzlei Jones Day gezahlt haben, damit sie „buchstäblich jeden Stein umdreht“, wie Aufsichtschef Pötsch formulierte.

Nur wollte die VW-Führung nicht, dass deutsche Staatsanwälte sahen, was unter diesen VW-Steinen lag. Unternehmenssprecher Felber: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“

Selbsttest für Mitarbeiter

Namhafte Juristen pflichteten Volkswagen bei. Der Schutz der Anwaltschaft durch die Gesetze gehe sehr weit, sagt Professor Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Deshalb sei „nicht nur eine Beschlagnahme bei Anwälten in erheblichem Umfang unzulässig, sondern schon die im Vorfeld stattfindende Durchsuchung.“

Der Gesetzgeber habe sogar vor, den Schutz der Anwaltschaft vor solchen Razzien noch auszuweiten, und dies aus gutem Grunde „Der Schutz der Anwaltschaft ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für effektive Compliance-Bemühungen der Unternehmen“, sagt Jahn. „Wenn sie befürchten müssen, dass schlichtweg alles beschlagnahmt wird, was sie an Arbeitsprodukten erstellen, verliert der Selbstreinigungsvorgang seinen Sinn.“

Funktioniert Selbstreinigung besser hinter geschlossenen Türen? Volkswagen selbst ist eigentlich anderer Meinung. Das Unternehmen müsse sich weiter wandeln, meinte die Führung – und verteilte Anfang 2018 Orientierungshilfen für vorbildliches Handeln.

Die Mitarbeiter erhielten unter anderem Notizblöckchen, auf denen bunte Farbkleckse und das Wort „Integrität“ stand. Dazu einen „Compliance-Spiegel“ im Taschenformat. Vorn der Spiegel, hinten sieben Fragen, für den „Selbsttest zur Entscheidungshilfe“. Am besten, so die Devise, spiegelten die Mitarbeiter ihre Arbeitswelt einfach mal in der Familie. Jeder solle sich die Frage stellen: Was würde meine Mutter zu meiner Entscheidung sagen? Eine andere Messlatte: Stehe ich zu meiner Entscheidung, wenn diese ans Licht kommt?

Das Licht der Öffentlichkeit aber möchte Volkswagen für die Erkenntnisse der eigenen Anwälte offenbar lieber meiden. Eine Entscheidung, der manche Volksvertreter nichts abgewinnen können. „Volkswagen habe stets betont, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren und bei der juristischen Aufarbeitung helfen zu wollen“, sagt Michael Theurer, Mitglied im Bundestag für die FDP.

Die Weigerung des Konzerns, die erstellten Unterlagen nun auch auszuhändigen, sei deshalb „nicht nachvollziehbar. Sie steht im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen der Konzernspitze, für vollständige, schonungslose Aufklärung und Transparenz zu sorgen.“

Auch zuvor hatte Volkswagen mit seiner Transparenzverweigerung keinen Erfolg. Am 21. März 2017 wies das Amtsgericht München den Antrag zurück, die Staatsanwaltschaft München möge die beschlagnahmten Unterlagen der Kanzlei Jones Day nicht auswerten. Volkswagen ging in die nächste Instanz, erhielt dort aber nur dasselbe Ergebnis. „Der Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am 10. Mai 2017.

Die Rechtsmittel gegen die Offenlegung der Rechercheergebnisse von Jones Day waren für Volkswagen damit ausgeschöpft. Es blieb nur noch der Weg nach ganz oben: zum Bundesverfassungsgericht. Volkswagen und Jones Day schlugen ihn ein.

Mehr als ein Jahr ist seitdem vergangen. Ein Jahr, in dem Volkswagen kaum noch Fragen zur größten Affäre der Konzerngeschichte beantwortete. „Laufende Ermittlungen, Sie verstehen“, lautet die Standardfloskel für Journalisten, die für dieses oder jenes Detail um Auskunft bitten. Kunden geht es nicht besser.

Tausende von ihnen haben bereits gegen Volkswagen geklagt, weil ihre Dieselfahrzeuge stark an Wert verloren. Immer wieder taucht in den Gerichtsgefechten die Frage auf, wer denn nun für den Einsatz der Software verantwortlich war, mit der Volkswagen seine Motoren manipulierte und so die Kunden und die Zulassungsbehörden täuschte.

Volkswagen weicht solchen Erläuterungen auch vor Gericht aus, manchmal mit der lapidaren Antwort, nach dem Motto: Mach’s doch selber.

Vor dem Landgericht Düsseldorf argumentierten VW-Anwälte Anfang 2018, ein klagender Kunde habe keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er selbst den Hergang der Schädigung gar nicht verstehe. Der Kunde habe „nicht ausreichend substantiiert dazu vorgetragen, wer zu welchem Zeitpunkt von dem Einbau der Software überhaupt Kenntnis hatte.“

Volkswagen verlor den Fall. Gerade die Klärung dieser Frage sei ja der Sinn des Prozesses, hieß es vor Gericht. Da der Konzern jedoch schon das Stellen solcher Fragen als „unzulässige Ausforschung“ bezeichnete, scheiterten die VW-Juristen an ihrem eigenen Schweigen.

Richtig, man könnte Volkswagen nicht zwingen, die Wissensträger des Betrugs zu benennen, stand anschließend im Urteil. Doch wenn Volkswagen nicht in der Lage war, den Vorwurf zu bestreiten, so gelte er als zugegeben: Die manipulative Software sei „mit Wissen und Wollen“ mindestens eines Vorstandsmitglieds eingesetzt worden, möglichweise auch mehrerer Mitglieder.

Verfassungsgericht vor Entscheidung

Wer wusste was, und wann? Es sind die zentralen Fragen in der Dieselaffäre. Schon im Herbst 2015, kurz nach der Aufdeckung des Diesel-Skandals durch die US-Umweltschutzbehörde EPA, beauftragte Volkswagen die Kanzlei Jones Day, diese Fragen zu beantworten. Hunderte von Experten haben seitdem Hunderte von Interviews geführt und eine der größten Datenmengen ausgewertet, die in der deutschen Wirtschaftsgeschichte je gesammelt wurde, wie Volkswagen selbst angibt. Nur mit dem Ergebnis möchte der Konzern nicht herausrücken.

Die Unterlagen, die Volkswagen geheim halten wollte, liegen schon in den Räumen des Amtsgerichts München. 185 Aktenordner, versiegelt in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Mitschriften von 700 Interviews mit Beteiligten im Dieselgeschäft, dazu digitale Daten, heruntergeladen von einem Server in Belgien. Da nun das Verfassungsgericht das Siegel gelöst hat, braucht die Staatsanwaltschaft nur zuzugreifen.

Was mag sie finden? Eigentlich nur das, was Volkswagen von Anfang an offenlegen wollte. Deutschlands größtes Unternehmen stehe vor der „größten Bewährungsprobe seine Geschichte“, sagte Matthias Müller, als er 2015 die Nachfolge von Martin Winterkorn antrat und die Führung von Volkswagen übernahm. „Es geht darum, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Dazu braucht es eine schonungslose und konsequente Aufklärung.“

Volkswagen beauftragte deshalb nicht nur eine unabhängige Kanzlei mit dieser Aufklärung, sondern versprach auch, dass ungeschönte Bild des Skandals zu zeigen. „Alles kommt auf den Tisch“, sagte Aufsichtsratschef Pötsch. „Nichts wird unter den Teppich gekehrt.“

Die Führung war so beseelt von der ihrem Vorhaben, dass sie gleich ein ganzes Magazin ins Leben rief. „Shift“ hieß die 58-seitige Zeitschrift, die ihren ersten Redaktionsschluss am 30. September 2016 hatte. „Wie können wir wieder über Nachhaltigkeit sprechen, ohne Hohn und Spott fürchten zu müssen? Das war die Frage. Shift ist eine erste Antwort.“ So warb Volkswagen auf seiner Internetseite.

Der Konzern wollte Einsichten und Ausblicke präsentieren und auch Kritikern eine Bühne bieten. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer schrieb einen Kommentar. Axel Friedrich, einer der Enthüller der Abgas-Affäre, bestritt ein Streitgespräch. Die Leitung des Projekts lag beim VW-Cheflobbyisten Thomas Steg.

Eine unglückliche Wahl, wie sich später herausstellen sollte. Der Cheflobbist von Volkswagen war auch verantwortlich für die Abgastest an Affen, die Volkswagen und andere Autohersteller durchführen ließen. 2018 musste Volkwagen zugeben, dass diese Versuche keinen medizinischen Sinn hatten und reinen PR-Zwecken dienten. Steg übernahm die Verantwortung und trat im Januar 2018 zurück. Im Juni kam er wieder zurück. „Thomas Steg sind keine persönlichen rechtlichen Verfehlungen vorzuwerfen“, sagte VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner zu der überraschenden Rückkehr.

Sind sechs Monate die Verfallsdauer für Verantwortung im VW-Konzern? Ein halbes Jahr, nachdem die Kanzlei Jones Day begonnen hatte, jeden Stein im Konzern umzudrehen, schien jedenfalls auch der Drang nach Transparenz abgeklungen zu sein. Mehrfach war die versprochene Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse verschoben worden, nun wurde sie abgesagt. „Aus rechtlichen Gründen ist das nicht möglich“, sagte Aufsichtsratschef Pötsch auf der Hauptversammlung des Konzerns. Schuld wären die Amerikaner.

Volkswagen habe alle Erkenntnisse von Jones Day an die US-Behörden weitergeleitet, und diese hätten die Ergebnisse in ihrem so genannten „Statement of Facts“ veröffentlicht. Dass Volkswagen nun einen eigenen Bericht erstellt, würden die USA nicht akzeptieren. Die Fakten wie versprochen auf den Tisch zu legen, sei deshalb „für Volkswagen unvertretbar riskant“, sagte Pötsch. „Wir als Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen müssen alles tun, um weitere Schäden vom Unternehmen abzuwenden.“

Ein Bericht, den es nicht gibt

Die Aktionäre verstanden das nicht. „Die Aufarbeitung der Gründe für die Dieselkrise ist unzureichend“, sagte Hans-Christoph Hirt vom Aktionärsberater Hermes EOS. „Wie soll das Vertrauen zurückerlangt werden, wenn der Abschlussbericht nicht veröffentlicht wird?“ Und überhaupt: War Jones Day denn nun fertig mit der Aufklärung? Hatte Volkswagen wenigstens für den internen Gebrauch eine Zusammenfassung der Erkenntnisse?

Antwort Pötsch: „Um es klar zu sagen: Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht und es wird ihn auch nicht geben.“

Knapp ein Jahr später kippte das Thema ins Absurde. Die „Bild am Sonntag“ meldete, Volkswagen habe die Zusammenarbeit mit Jones Day beendet. Ein VW-Sprecher dementierte: „Das ist kompletter Unsinn. Die Zusammenarbeit geht weiter.“

Warum? Die Anwälte schrieben ihre Erkenntnisse ja gar nicht auf. Das Wissen, das zur Milliardenstrafe führte, veröffentlichte das US-Justizministerium schon vor Monaten. Woran arbeitete Jones Day also noch? Konnte es sein, dass die Kanzlei mit ihren sündhaft teuren Stundensätzen noch weiter Geld erhielt? Was wäre eine Aufklärung ohne Aufklärungsbericht wert?

Volkswagen beantwortete Fragen dazu bisher nicht – und will dies auch heute nicht nachholen. Die Erkenntnisse von Jones Day seien an das US-Justizministerium geflossen. Die Behörde habe die relevanten Punkte veröffentlicht. „Einen schriftlichen Abschlussbericht von Jones Day gibt es nicht“, wiederholt VW-Sprecher Nicolai Laude. Gäbe es ihn, wäre Volkswagen „aus rechtlichen Gründen daran gehindert, einen solchen Abschlussbericht zu veröffentlichen. Im Übrigen entspricht es der ganz üblichen Praxis, keinen Abschlussbericht zu veröffentlichen.“

Die übliche Praxis. Genau davon wollte sich Volkswagen eigentlich lösen. „Klarheit entsteht nur, wenn den Worten auch Taten folgen“, zitiert das VW-Magazin „Shift“ Gertrude Lübbe-Wolff, Mitglied im Internationalen Nachhaltigkeitsbeirats von Volkswagen. 2015 versprach das Unternehmen, es werde nichts unter den Tisch kehren und den Jones-Day-Bericht veröffentlichen.

Nun haben Deutschlands höchste Richter Volkswagen zu diesem Schritt gezwungen.