Österreich fordert Nachbesserungen am EU-Wiederaufbauplan

Wien. Österreich lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Corona-Wiederaufbauhilfen ab und fordert Nachbesserungen. „Diesem Paket wird Österreich nicht zustimmen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag im ORF-Radio. Die Belastung für den österreichischen Steuerzahler wäre „einfach zu groß“. Daher brauche es Nachverhandlungen, zu denen Österreich bereit sei.

Für den europäischen Haushalt und den Wiederaufbaufonds müsse Österreich laut Blümel fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen. „Das wäre fast doppelt so viel wie in der Vergangenheit. Das ist für uns inakzeptabel“, sagte der konservative Politiker.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbaufonds vorgestellt. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden, das restliche Drittel als Kredite. Profitieren sollen vor allem die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Staaten, wie Italien und Spanien.

Mit dem Mix aus Krediten und Zuschüssen ist die EU-Kommission auf Linie des Vorschlags von Deutschland und Frankreich, die für den Wiederaufbaufonds ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen hatten. Österreich gehört neben Dänemark, Niederlande und Schweden der Gruppe der selbst ernannten „Sparsamen Vier“ an, die sich für die Auszahlung der Corona-Hilfen ausschließlich in Form von Krediten aussprechen. Dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushaltsplan müssen die 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.