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Kommentar Der Wiederaufbau kann die EU viel stärker machen - wenn die Subventionen richtig eingesetzt werden

Mit dem Wiederaufbauprogramm bekommt die EU erstmals die Chance für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Das sollten auch die „sparsamen vier“ nicht vergessen.
30.05.2020 - 09:07 Uhr 1 Kommentar
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat ein Milliardenpaket für die Mitgliedsstaaten auf den Weg gebracht. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat ein Milliardenpaket für die Mitgliedsstaaten auf den Weg gebracht.

(Foto: dpa)

Der niederländische Ex-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem brachte auf den Punkt, was viele seiner Landsleute von Südeuropäern halten. „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Unterstützung einfordern“, sagte der frühere Euro-Gruppen-Chef 2017. Die flapsige Bemerkung löste damals einen Sturm der Entrüstung in Italien und Spanien aus. In seiner Heimat aber würde Dijsselbloem dafür auch heute viel Applaus bekommen.

Sein Nachfolger haut in dieselbe Kerbe. Wopke Hoekstra wirft Italien immer wieder vor, auf Pump zu leben und bei europäischen Partnern die Hand aufzuhalten - und gründete mit Österreich, Dänemark und Schweden einen Club von Gleichgesinnten: Die sogenannten „sparsamen vier“ wollen ihre vergleichsweise gut gefüllte Staatskasse nicht öffnen, um klammen EU-Staaten im Süden zu helfen. Das war schon in der unfruchtbaren Diskussion um das Euro-Budget so, und es wiederholt sich jetzt im Streit um das Corona-Wiederaufbauprogramm.

So verständlich die Kritik an der italienischen Wirtschaftspolitik auch sein mag, zielführend ist sie nicht. Gute Ratschläge aus Brüssel haben Italien nicht geholfen, Kränkungen aus Den Haag erst recht nicht. Der drittgrößte EU-Staat versinkt immer tiefer im Schuldensumpf. Die Zukunftsaussichten sind für ganz Südeuropa mies, denn kein Land kann bei Forschungsausgaben und Innovation auch nur halbwegs mithalten. Die Pandemie beschleunigt den Niedergang, weil sie ausgerechnet die südeuropäische Vorzeigebranche, den Tourismus, besonders hart trifft.

Genau deshalb wird die Coronakrise für die EU zum politischen und ökonomischen Schlüsselmoment. Der Norden muss sich spätestens jetzt ernsthaft fragen, ob er den Süden zur permanenten Problemzone verkümmern lassen will. Exportnationen wie Holland würden wichtige Absatzmärkte und Investitionsstandorte verlieren. Schlimmer noch: Von der EU enttäuschte Südeuropäer würden Nationalpopulisten an die Regierung bringen, die nur ein Ziel haben: Die EU zu zerstören mitsamt ihren offenen Grenzen und ihrem gemeinsamen Binnenmarkt.

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    So weit müssen es die Europäer nicht kommen lassen. Sie können wirtschaftspolitisch gegensteuern. Das Wiederaufbauprogramm von Ursula von der Leyen bietet dafür eine einmalige Chance. Die milliardenschweren Hilfsgelder könnten als politischer Hebel genutzt werden: Wer sie bekommen will, muss dafür im Gegenzug verschleppte Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt in Angriff nehmen und zugleich Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben. Die EU verfügt über keine Peitsche, um Reformen zu erzwingen. Doch sie kann mit Zuckerbrot locken. Die „sparsamen vier“ sollten aufpassen, dass diese Konditionalität ernst genommen und eingehalten wird, statt stur gegen Transfers anzukämpfen. Das Geld ist gut angelegt, wenn eine kluge, zukunftsweisende Wirtschaftspolitik dabei herauskommt.

    Mehr: Wie die EU-Kommission 310 Milliarden Euro für den nationalen Wiederaufbau verteilen will

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der Wiederaufbau kann die EU viel stärker machen - wenn die Subventionen richtig eingesetzt werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Würden die Südeuropäer viel Geld für Schnaps etc. ausgeben, wären sie schon längst an Leberversagen verstorben. Frauen arbeiten heutzutage meistens, so kommt Geld in die Familien-Kasse, auch dieser Vorwurf ist lächerlich. Die Nordstaaten haben auch genug Reformstau. Circa 100 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland sind ein Bürokratie-Monster. Ein Kasse reicht. Die lächerlich kleinen Bundesländer, Hamburg, Bremen, Berlin und Saarland gehören aufgelöst. In Bremen hat ein Bürger ca. die fünffachen Verwaltungskosten im Vergleich zu Bayern, Tendenz steigend.

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