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Staatliche SchlüsselpositionenDie rot-grüne Republik – So bringen die Regierungsparteien eigene Leute in Spitzenjobs

Ob Arbeitsagentur, Bundesbank oder Bundesnetzagentur: SPD und Grüne haben zahlreiche Vertraute in staatliche Schlüsselpositionen gehievt – die Folgen wird man noch Jahre spüren.Martin Greive 29.11.2022 - 16:43 Uhr Artikel anhören

Nahles (SPD) ist Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Fahimi (SPD) DGB-Vorsitzende. Nagel (SPD) ist Präsident der Bundesbank, Pop (Grüne) Vorsitzende der Vebraucherzentrale Bundesverband und Müller (Grüne) Chef der Bundesnetzagentur.

Foto: Imago, dpa

Berlin. Das Bürgergeld ist seit vergangenem Dienstag beschlossene Sache. Umsetzen darf die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre diejenige, die als SPD-Vorsitzende einst die Idee dazu hatte: Andrea Nahles. Seit 1. August ist die 52-Jährige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Nahles ist nicht die einzige rot-grüne Ex-Politikerin in einem einflussreichen Posten abseits, aber nahe der Bundesregierung. Ob Arbeitsagentur, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesnetzagentur, Verbraucherzentrale oder Bundesbank: Mit Regierungsübernahme haben SPD und Grüne zahlreiche enge Vertraute in staatliche oder fast-staatliche Schlüsselpositionen gehievt.

Da deren Amtszeiten oft länger sind als die Legislaturperiode, wird das den rot-grünen Einfluss auf Jahre hinaus verfestigen.

Die frühere SPD-Chefin Nahles ist die prominenteste Ex-Politikerin unter SPD und Grünen an der Spitze einer großen Behörde.

Als BA-Vorsitzende ist sie Chefin von mehr als 100.000 Beschäftigten in 600 Niederlassungen und Herrscherin über einen Etat von 35 Milliarden Euro. Nicht minder oder sogar noch einflussreicher sind andere Seitenwechsler, die etwas weniger bekannt sind.

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