Habeck und Lindner streiten über Bundeshaushalt
Hintergrund des Streits ist die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt des kommenden Jahres.
Foto: IMAGO/FotostandBerlin. Die Haushaltsplanung sorgt für einen heftigen Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Der Wirtschaftsminister weist im Namen der Grünen die von Lindner geforderten Sparbemühungen im Etat mit scharfen Worten zurück. Der Finanzminister reagiert darauf ebenfalls mit einem im Ton ungewöhnlichen Antwortschreiben.
„Sehr geehrter Herr Kollege“, beginnt Habeck seinen Brief an Lindner, „ich schreibe Ihnen stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien.“ Dann teilt der Vizekanzler dem Finanzminister mit, dass er und seine grünen Kabinettskollegen die Etateckwerte „so nicht akzeptieren“.
Hintergrund des Streits ist die derzeit laufende Aufstellung der Eckwerte für den Haushalt des kommenden Jahres. Finanzminister Lindner sieht sich mit langen Wunschlisten seiner Kabinettskollegen konfrontiert.
Nach Informationen des Handelsblatts belaufen sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Forderungen der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro. Um diesen Betrag übersteigen also die Wünsche die bisherige Etatplanung von 424 Milliarden Euro. Die Wünsche seien „absolut unerfüllbar“, heißt es im Bundesfinanzministerium.