Stromausfall: Dobrindt macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
Berlin. Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis-Dachgesetz) rasch zu verabschieden.
Wegen der aktuellen Bedrohungslage „kommt einer zeitnahen Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes erhöhte Bedeutung zu“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt. Diese Infrastrukturen unterlägen grundsätzlich „einer abstrakten Gefährdung“ – insbesondere in der derzeit geopolitisch angespannten Lage.
Auch aus der Union kommt Unterstützung für einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Zwar agierten Betreiber kritischer Infrastrukturen schon heute „nicht im regelungsfreien oder gar luftleeren Raum“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem Handelsblatt.
Es gebe Regelungen sowohl zum digitalen als auch zum physischen Schutz, etwa im Energiewirtschaftsgesetz, zudem informiere der Verfassungsschutz regelmäßig über Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Extremismus und Terrorismus. Gleichzeitig müsse der Schutz weiter ausgebaut werden.
Dazu diene das Kritis-Dachgesetz mit seinem „All-Gefahren-Ansatz“, weshalb die zügige Verabschiedung „dringlicher denn je“ sei. „Sowohl die Beteiligten im derzeit laufenden parlamentarischen Verfahren als auch die Bundesländer müssen nun ernsthaft an einem Strang ziehen“, sagte Throm.
Grüne fordern von Dobrindt „echte Sicherheitsoffensive“
Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Regelungen sollen nach Angaben der Bundesregierung Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe machen. Für Unternehmen der kritischen Infrastruktur sind strengere Schutzauflagen sowie Bußgelder bei Verstößen vorgesehen. Als kritisch gelten Einrichtungen, die für die Grundversorgung wichtig sind und mehr als 500.000 Menschen versorgen.
Anlass der Debatte ist der Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Die vermutlich von Linksextremisten verübte Tat hat in der vergangenen Woche von Samstag bis Mittwoch zu einem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten geführt. Rund 100.000 Menschen waren bei winterlichen Temperaturen ohne Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk. Berlin rief eine Großschadenslage aus und bat die Bundeswehr um Hilfe.
Auch die Grünen drängen zur Eile. „Der Stromausfall in Berlin zeigt, wie dringend eine echte Sicherheitsoffensive erforderlich ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem Handelsblatt. Angriffe auf Energieinfrastruktur könnten „verheerende Folgen“ haben, bestehende Sicherheitslücken müssten daher geschlossen werden. Die bisherigen Pläne von Innenminister Dobrindt seien aber „reiner Etikettenschwindel“, kritisierte Emmerich.
Für einen „praxistauglichen und verlässlichen Schutz“ müssten aus Sicht Emmerichs die europäischen Vorgaben enger mit dem Kritis-Dachgesetz verzahnt werden. Notwendig seien insbesondere die Einführung einheitlicher Mindestsicherheitsstandards und systematische Risikoanalysen. „All das darf nicht länger aufgeschoben werden, auch die Wirtschaft erwartet zu recht klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Sicherheit zu stärken“, sagte Emmerich.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) macht ebenfalls Druck. „Infrastrukturen eines Landes sind die Lebensadern der Wirtschaft“, sagte Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem Handelsblatt. Eine „schnellstmögliche“ Anpassung an die veränderte Sicherheitslage sei notwendig.
Innenministerium sieht Deutschland auch bei gleichzeitigen Sabotageakten handlungsfähig
Noch gibt es jedoch Streitpunkte. Das Innenministerium betont, der Sabotageschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Zugleich seien „zunächst die Betreiber einer kritischen Infrastruktur für den Schutz ihrer Einrichtungen selbst verantwortlich“, sagte der Ministeriumssprecher.
Die DIHK fordert, sicherheitsrelevante Schwächen zu beseitigen. „Veröffentlichungspflichten für sensible Daten müssen eingeschränkt werden“, sagte Melnikov. Derzeit seien etwa detaillierte Netzdaten öffentlich zugänglich – „damit machen wir uns verwundbar“.
Das Innenministerium sieht Deutschland indes auch bei mehreren gleichzeitigen mutmaßlichen Sabotageakten handlungsfähig. Katastrophenschutz und Krisenmanagement seien jedoch föderal organisiert. „Die Bewältigung liegt zunächst in der Verantwortung der Länder“, sagte der Sprecher.
Der Bund unterstütze mit Ressourcen und Expertise, etwa durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. „Bei gravierenden Lagen werden gemeinsame Krisenstäbe gebildet.“