Kommentar: Deutschland macht es Angreifern zu leicht – was jetzt zu tun ist
Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Südwesten Berlins ist ein Weckruf. Zehntausende Haushalte ohne Strom, Alltag im Ausnahmezustand, Unternehmen im Stillstand, tagelange Reparaturen: Ein einzelner, wahrscheinlich linksextremistischer Angriff reicht aus, um zu zeigen, wie schwach der Schutz unserer Lebensadern geworden ist.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bringt es unmissverständlich auf den Punkt: Große Teile von Politik, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft sitzen noch immer „im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende“. Genau das ist der Kern des Problems. Deutschland verhält sich sicherheitspolitisch, als sei Stabilität selbstverständlich.
Die Folgen treffen nicht nur Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Stromausfälle bedeuten kalte Wohnungen, ausgefallene Heizungen, Probleme bei medizinischer Versorgung, Kommunikation und Mobilität. Der funktionierende Alltag, auf den sich Bürger verlassen, erweist sich plötzlich als brüchig. Und es zeigt sich einmal mehr: Sicherheit ist kein abstraktes Staatsziel, sie entscheidet über Lebensqualität.
Gleichzeitig leidet der Standort. Produktionsstopps, gerissene Lieferketten und IT-Ausfälle kosten Unternehmen Millionen. Vor allem aber leidet das Vertrauen. Investoren und Betriebe fragen, wie widerstandsfähig ein Land ist, in dem seit Jahren jeder weiß, dass kritische Infrastruktur zu den bevorzugten Zielen von Extremisten, Saboteuren und ausländischen Akteuren zählt.
Wie kommt Deutschland aus diesem Dilemma? Erstens, indem Sicherheit zur echten Priorität wird. Der Schutz kritischer Infrastruktur muss politisch und finanziell ganz oben stehen, nicht als Randthema, sondern als Kern staatlicher Daseinsvorsorge.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen, bei denen es um den Schutz sensibler Bereiche geht (Kritis-Dachgesetz). Das Gesetz ist erstens notwendig, aber nur dann wirksam, wenn es klare Standards und Zuständigkeiten schafft.
Zweitens braucht es weniger falsche Transparenz. Detaillierte Daten über Netze, Leitungen oder Schwachstellen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Transparenz für Bürger, ja. Aber Informationen, die es potenziellen Angreifern leicht machen, ganze Landesteile lahmzulegen, nein.
Drittens ist Zusammenarbeit entscheidend. Staat und Betreiber müssen Erkenntnisse über Bedrohungen über geschützte Kanäle teilen. Wer über Risiken Bescheid weiß, kann gezielt investieren. Sicherheit entsteht durch Kooperation, nicht durch bürokratische Abschottung.
Viertens braucht es Investitionen in Resilienz. Redundanzen, also Parallelleitungen, die im Ernstfall genutzt werden können, Notfallpläne, physischer Schutz und Übungen kosten Geld. Doch verwundbar zu bleiben, kostet noch viel mehr, nämlich Vertrauen, Wohlstand und Sicherheit.