Kommentar: Militärangriff auf Bergkarabach: Die EU trägt eine Teilschuld
Seit Monaten warnen Experten und die armenische Zivilgesellschaft vor einer weiteren gewaltsamen Eskalation vonseiten Aserbaidschans.
Foto: dpaDer militärische Angriff Aserbaidschans auf das armenisch bewohnte Bergkarabach kommt nicht überraschend: Seit Monaten warnen Experten und die armenische Zivilgesellschaft vor einer weiteren gewaltsamen Eskalation vonseiten Aserbaidschans. Wissenschaftler, Journalistinnen und Menschenrechtler haben die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Katastrophe in Bergkarabach droht – der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo warf Aserbaidschan gar einen Genozid an der dort lebenden armenischen Zivilbevölkerung vor.
Denn seit Monaten blockiert Aserbaidschan den einzigen Zufahrtskorridor von Armenien nach Bergkarabach und zeigt dadurch, dass das Wohlergehen der Zivilistinnen und Zivilisten in der Region für die Regierung in Baku keinerlei Bedeutung hat. Die Enklave Bergkarabach befindet sich zwar völkerrechtlich auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, ist aber vorwiegend von Armenierinnen und Armeniern bewohnt. Aserbaidschan schnitt die dort lebenden 120.000 Menschen, darunter Zehntausende Kinder, von der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern ab. Erst vergangene Woche gestattete Aserbaidschan zum ersten Mal minimale Hilfslieferungen.
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Doch die internationale Gemeinschaft weigerte sich, das Vorgehen entschlossen zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen aufzuzeigen, etwa in Form von Sanktionen oder Handelseinschränkungen.
Stattdessen importierte die EU weiter Erdgas aus Aserbaidschan, seit dem vollumfänglichen Überfall Russlands auf die Ukraine hat sie die Abnahmemenge mehr als verdoppelt. Der Aufruf der EU, die militärischen Aktivitäten zu stoppen, wirkt vor allem hilflos. Das Leid trägt nun die armenische Zivilbevölkerung, die nahezu ohne Lebensmittel und Medikamente dasteht unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär gerät. Die EU hätte deutlich früher handeln müssen – doch offensichtlich waren die Gasimporte aus Aserbaidschan wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung in Bergkarabach.